Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wird sich am Montag kommender Woche mit der von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) initiierten Petition für ein generelles Autobahn-Tempolimit von 130 Stundenkilometern befassen. Die EKM ist die Partnerkirche der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.
66.430 Unterschriften - überwiegend digital, knapp 7.400 aber auch ganz „konservativ" auf Papier-Listen - hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland seit März für ein bundesweit beachtetes Projekt gesammelt: Sie will mit ihrer Petition erreichen, dass auf deutschen Autobahnen künftig maximal Tempo 130 erlaubt ist. Dadurch lasse sich eine ganze Reihe von Problemen lösen oder zumindest eindämmen.
Wie die EKM am Dienstag, 18. Juni, mitteilte, wird sich am kommenden Montag, 24. Juni, nun der Petitionsausschuss des Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem kirchlichen Vorstoß befassen. Zwischen 12 und 13 Uhr werden Vertreter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie für das Anliegen werben und sich Fragen stellen.
Die Anhörung wird unter https://www.bundestag.de/mediathek übrigens live im Internet übertragen.
„Jetzt muss sich auch unser Parlament der Debatte stellen", freut sich EKM-Oberkirchenrat Christian Fuhrmann, der die Petition eingereicht hat. Und mit einem Seitenhieb auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ergänzte er: „Die Diskussion darüber ist jedem gesunden Menschenverstand zuzumuten.“ Anfang des Jahres hatte Scheuer Empfehlungen einer Regierungskommission zur Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen als „gegen jeden Menschenverstand" zurückgewiesen.
Nach Überzeugung der EKM - und der 66.430 Unterstützer - ist ein Tempolimit „ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken". Eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer könne den jährlichen CO2-Ausstoß in Deutschland um „mindestens zwei Millionen Tonnen" senken, zitiert die Kirche das Umweltbundesamt.
Außerdem führt sie eine Studie des Landes Brandenburg an, wonach ein Tempolimit auf Autobahnen dazu beitrage, die Zahl der Unfälle zu halbieren und die Zahl der Verkehrstoten deutlich senke.
Erklärtes Ziel der EKM ist nun, dass der Petitionsausschuss die Argumente für stichhaltig und die Resonanz auf die Unterschriftensammlung für so überzeugend hält, dass er die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen ins Plenum als dem Gesamtparlament überweist.
Die Evangelische Landeskirche in Württemberg ist zwar Partnerkirche der EKM; sie hat sich der Petition jedoch nicht angeschlossen.
Deutschland ist das einzige Industrieland, das noch keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen hat. Außer der Bundesrepublik haben nur Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, die Isle of Man, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia und Vanuatu darauf verzichtet, eine generelle Beschränkung zu erlassen. Außerdem gilt im nordindischen Bundesstaat noch kein Tempolimit.
