Aktuelles rund ums Corona-Virus

Hier finden Sie die Liste der jüngsten Aktualisierungen ab dem 15. Oktober 2020:

5. Mai: Update zur Zahl der Teilnehmer bei Bestattungen (siehe oben auf dieser Seite)

28. April: Neue Dokumente in der rechten Spalte

• unter „Arbeitsrecht“: BGW Gefährdungsbeurteilungs-Vorlage Coronavirus für Atemschutz in der ambulanten Pflege

• unter „Kindertageseinrichtungen“: BGW Gefährdungsbeurteilungs-Ergänzung Coronavirus für KiTas 2021

20. April: Aktualisierung des Abschnitts „Test“

19. April:

• Aktualisierung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg rechts oben auf dieser Seite
• Aktualisierung des Abschnitts „Arbeitsrecht (Wann kann ein/e Mitarbeiter/in (nicht Pflege) nach einer Absonderung wieder eingesetzt werden?)“ sowie der dort angehängten FAQ-PDF zu Qzarantäne und Absonderung
• Aktualisierung des Abschnitts „Quarantäne“
• Neuer Abschnitt „Selbsttest oder Schnelltest? Was ist der Unterschied?“
• Neu: PDF-Merkbältter zu positiven Selbsttests bzw Schnelltests
• Aktualisierung des Abschnitts „Gottesdienst“
• Aktualisierung des Abschnitts „Kinderkrankengeld“

15. April: Neue bzw. aktualisierte Downloads in der rechten Spalte:

• Rundschreiben Gottesdienste
• Corona ArbSchV

• EFAS-Merkblatt für Mitarbeitende Test auf SARS-CoV-2

• Überblick: Gottesdienstregeln nach Inzidenzwert

• Fortschreibung des Infektionsschutzkonzeptes Kirchenmusik

23. März: Reaktion der Landeskirche auf die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

12. März: Aktualisierungen in den Abschnitten „Impfung“ und „Tests“

9. März: Aktualisierungen in den Bereichen „Ausgangsbeschränkungen“, „Beherbergungsverbot“, „Gastgewerbe“, „Impfung“, „Konfirmandenunterricht“, „Tests“, „Zutrittsverbot“, „Veranstaltungen und Ansammlungen“

4. März: Im Abschnitt „Gremien“ folgende Dokumente aktualisiert: Handreichung zum schriftlichen Verfahren und zur Briefwahl Stand 1.3.2021 und Leitlinien digitale Gremiensitzungen V2 inklusive Anhang

11. Februar: Abschnitt „Ausgangsbeschränkungen“ aktualisiert

8. Februar: Aktualisierung der Abschnitte „Gottesdienst“ und „Ausgangsbeschränkungen“, neues Plakat „Gottesdienstregeln“ zum Download in der rechten Spalte unter dem Stichwort „Gottesdienst“ 

2. Februar: Neuer Abschnitt „Impfung“, Abschnitt „Gottesdienst“ aktualisiert 

25. Januar: Aktualisierung der Abschnitte „Masken und Mindestabstand“ und „Gottesdienst“

22. Januar: Abschnitt „Homeoffice“ aktualisiert (inkl Leitfaden/Verordnung)

20. Januar: Aktualisierung der Abschnitte „Gottesdienst“,„Homeoffice“ und „Masken und Mindestabstand“

15. Januar: Neuer Abschnitt „Kinderkrankengeld“

13. Januar: Aktueller Hinweis im Abschnitt „Konfirmandenunterricht“

11. Januar: Aktualisierte CoronaVO des Landes als Download oben rechts aufdieser Seite, Abschnitt „Ausgangsbeschränkungen“ aktualisiert, Abschnitt „Ansammlungen und Veranstaltungen“ aktualisiert

29. Dezember: Abschnitt "Arbeitsrecht (wann kann ein/e Mitarbeiter/in (nicht Pflege) nach einer Absonderung wieder eingesetzt werden)?" und Download-Element "FAQ Quarantäne und Isolation" im Download-Bereich "Arbeitsrecht" neu hinzugefügt.  Aktualisierung diverser Links im Abschnitt "Häusliche Gewalt"

21. Dezember: Erweiterung des Abschnittes "Arbeitsrecht (Freistellung zur Betreuung von Kindern)". Zusätzliche informationen ab  "Mit einer Ergänzung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz ..."

18. Dezember: Ergänzung im Abschnitt „Ausgangsbeschränkungen“: Spendensammeln und Besuch offener Kirchen zur persönlichen Andacht sind keine juristisch trifftigen Gründe, das Haus zu verlassen.

16. Dezember: Aktualisierte CoronaVO als Download rechts oben; Rundschreiben des Oberkirchenrats vom 16.12. also Download rechts oben; Abschnitt „Gottesdienste“ ist aktualisiert; Neuer Abschnitt „Ausgangsbeschränkungen“ ; Aktualisierter Abschnitt „Ansammlungen und Veranstaltungen mit mehr als fünf Personen“

11./12. Dezember: Aktualisierung im obersten Textteil dieser Seite bzgl. der verschärften Ausgangsbeschränkungen und neue Landes-Corona-Verordnung als Download

9. Dezember: Ergänzung im Abschnitt „Gottesdienst“

7. Dezember: Ergänzung im Abschnitt „Masken und Mindestabstand“

4. Dezember: Aktueller Hinweis am Seitenanfang um das Thema Hotspot-Strategie erweitert

3. Dezember: Bei den Stichworten Beherbergungsverbot, Besprechungen, Gastgewerbe, Gremien, Kirchenmusik und Konfirmandenunterricht und Vesperkirche Aktualisierung des Datums auf 10. Januar 2021. Masken und Mindestabstand: umfangreiche Erweiterterung der Informationen. Pandemiestufen: inhaltliche Aktualisierung 

1. Dezember: Abschnitt Gottesdienst aktualisiert mit der Liste unter „Die wichtigsten Regeln für unsere Gottesdienste“ - plus Plakate mit Gottesdienstregeln zum Ausdrucken. Download: Corona-Verordnung vom 30.11. ersetzt ältere Version-. Neu hinzugefügt: Abschnitt „Ansammlungen und Veranstaltungen mit mehr als 5 Personen" ersetzt Abschnitte „Veranstaltungen und Ansammlungen bis 10 Personen“ und „Veranstaltungen und Ansammlungen bis 10 Personen“

2. November: Neuer Abschnitt Arbeitsrecht (Freistellung zur Betreuung von Kindern), Beherbergungsverbot, Besprechungen, „Gastgewerbe“ im Sinne von §14 Nr. 10 Corona-Verordnung, Gemeindehaus, Gottesdienst, Gremien, Kirchenmusik, Konfirmandenunterricht, Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als zehn Personen, Versperkirche

28. Oktober: Abschnitt „Urlaub und Quarantäne" neu hinzugefügt

23. Oktober: Download „Formular für die Anwesenheitserfassung im Gottesdienst" ersetzt ältere Version

22. Oktober: Abschnitt „Seelsorge" aktualisiert

20. Oktober: Abschnitt „Gottesdienst“ im Bereich der Zahlen für Pandemiestufe 3 aktualisiert, Abschnitt „Homeoffice“ aktualisiert, Abschnitte „Besprechungen“ und Büroarbeit neu hinzugefügt

19. Oktober:  Abschnitt „Konfirmandenunterricht“ aktualisiert

18. Oktober: Aktualisierte CoronaVO des Landes als Download bereitgestellt, Abschnitte „Veranstaltungen und Ansammlungen bis 10 Personen“ und „Veranstaltungen und Ansammlungen bis 10 Personen“ aktualisiert, Abschnitt „Gremien“ aktualisiert

16. Oktober: Abschnitt „Pandemiestufen“ aktualisiert

15. Oktober: Abschnitt „Beherbergungsverbot“ aktualisiert

Allgemein gilt das Rundschreiben vom 22.06.2020 (AZ 25.0-10-V62/6 - Informationen über den weiteren Umgang mit den sogenannten Risikogruppen in der Landeskirche).

Bei Veranstaltungen und in Betrieben nach § 14 Corona-Verordnung haben Dienst- und Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass die Infektionsgefährdung der Mitarbeitenden unter den Bedingungen am Arbeitsplatz minimiert werden.

Es wird empfohlen, sich daran auch in anderen Bereichen zu orientieren.

Eine Risikominimierung kann beispielsweise durch die Erleichterung der Arbeit im Homeoffice geschehen, durch eine rollierende Mischung von Präsenztagen und Homeoffice, durch die Anordnung des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen, deren Zurverfügungstellung verpflichtend ist, durch regelmäßiges Lüften der Räumlichkeiten und die verstärkte Nutzung digitaler Austauschformate, insbesondere Microsoft-Teams. Empfohlen wird, den Arbeitsalltag gemeinsam entsprechend zu gestalten. Die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren. Dienst- und Arbeitgeber sind verpflichtet, die Mitarbeitenden umfassend zu informieren und zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben.

Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist oder bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 vorliegt, dürfen nach § 8 Absatz 1 Nr. 5 Corona-Verordnung nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

In den Fällen des § 8 Absatz 1 Nr. 5 Corona-Verordnung darf zweckgebunden eine Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten erfolgen. Sobald ihre Speicherung nicht mehr erforderlich ist, sind diese Daten zu löschen. Gleiches gilt anlasslos eine Woche nach einem möglichen Außerkrafttreten der Corona-Verordnung. Dies gilt unmittelbar bei Beschäftigten, die bei Veranstaltungen oder in Betrieben nach § 14 Corona-Verordnung eingesetzt werden.

Die Anlage 1.7.4 zur KAO ist am 9. Oktober außer Kraft getreten. In diesen Fällen gelten nun zum Einen die allgemeinen Vorschriften, sprich Urlaub, AZV und Überstunden.  Ansonsten gilt hier nun das Infektionsschutzgesetz.

Im Falle einer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließung besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko des Verdienstausfalls. Deshalb ist eine Entschädigungsregelung in das IfSG neu aufgenommen worden.

Nach § 56 Abs. 1 IfSG wird ein Abs. 1a eingefügt, der wie folgt lautet:

„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“

Dem Absatz 2 des § 56 IfSG wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens zehn Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.“

Die Voraussetzungen, die sich aus § 56 Abs. 1a IfSG ergeben, sind demnach:

• Behördliche Schließung durch zuständige Behörde allein zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen
• Betreuungsfall (Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind)
• keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit
• und hierdurch bedingter Verdienstausfall.

DerAnspruch aus § 56 Abs. 1a IfSG ist ausgeschlossen, wenn

• die Einrichtung in den Ferien bzw. an Feiertagen ohnehin geschlossen wäre,
• ein Anspruch auf Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule oder eine anderweitige Betreuung durch Verwandte oder Freunde bestand,
•  der/dem Beschäftigten wegen anderer Ansprüche kein Verdienstausfall entsteht, z.B. aus dem Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, tariflichen oder gesetzlichen Regelungen,
•  Zeitguthaben in Anspruch genommen werden könnte,
•  bei Betriebsschließungen und
•  wenn die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist.
• (vgl. BTDrucksache 19/18111, S. 25)

Der Anspruch besteht in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalles, maximal jedoch in Höhe von 2.016 Euro pro vollem Monat und höchstens für die Dauer von sechs Wochen.

Vor dem Hintergrund der Einführung von § 56 Abs. 1a IfSG empfehlen wir davon ab Ende der Schulferien bzw. außerhalb von Schließzeiten Gebrauch zu machen.

Wenn ein Anspruch aus § 56 Abs. 1a IfSG besteht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entschädigungsleistung für die Behörde auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 Satz1 IfSG). Eine Erstattung der auszuzahlenden Entschädigungsbeträge erfolgt nur auf Antrag (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG).

Nach § 56 Abs. 12 IfSG ist der Arbeitgeber berechtigt, einen Vorschuss zu fordern. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Etwaige Zuschüsse des Arbeitnehmers sind auf die Entschädigung anzurechnen, soweit sie den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen, § 56 Abs. 8 Nr. 1 IfSG.

Mit einer Ergänzung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz schafft die Bundesregierung nun die im Rahmen der Beschlüsse vom 13. Dezember 2020 angekündigte Möglichkeit einer bezahlten Freistellung von Eltern, die angesichts von Schul- und Kita-Schließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Die ursprüngliche Regelung sah lediglich Entschädigungen für Eltern vor, die wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas oder behördlich angeordneter Quarantäne für ihre Kinder diese selbst betreuen mussten.

Die Neuregelung greift nun auch Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung oder von Hybridunterricht auf.

Die Regelung schließt nunmehr ausdrücklich Fälle mit ein, in denen die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt wird. Dies trifft in Baden-Württemberg zu, weil die Präsenzpflicht in den Schulen vom 16.12. bis 22.12.2020 aufgehoben ist. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann.

Die Ergänzung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz soll rückwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Sollten sich hierdurch noch Änderungen ergeben, werden wir Sie darüber informieren

Zur Frage, inwieweit die Notbetreuung ab 16.12.2020 von den berufstätigen Eltern genutzt werden muss, bevor eine Entschädigung beansprucht werden kann, führt das Sozialministerium Baden-Württemberg wie folgt aus:

„Durch die Schul- und Kita-Schließungen vom 16.12.2020 bis 22.12.2020 wird regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 a IfSG ausgelöst, weil nach Angaben des Kultusministeriums ein Anspruch auf Notbetreuung in der Schule/Kita bis zur 7. Klasse besteht. Ein Entschädigungsanspruch kann allenfalls dann bestehen, wenn ein Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber bereits die 8. Klasse oder höher besucht, und für das betreffende Kind von der Schule/Kita keine Notbetreuung angeboten werden kann (zum Beispiel aus Kapazitätsgründen).

Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, ist dem Entschädigungsantrag die von der betreffenden Einrichtung auszustellende Negativbescheinigung beizufügen.“

Weiterhin ist zu beachten, dass die seit 30.03.2020 bereits bestehenden Voraussetzungen für Entschädigungsansprüche in Kinderbetreuungsnotlagen nach § 56 Abs. 1a IfSG auch weiterhin einzuhalten sind:

Insbesondere ist wichtig, dass Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG dann nicht gewährt wird, wenn das zu betreuende Kind bis zu 12 Jahren selbst Krankheitssymptome zeigt. In diesem Fall ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V gegenüber der staatlichen Entschädigung vorrangig. Auch bestehende und angebotene Home-Office-Möglichkeiten müssen genutzt werden, sofern hierzu keine sachlichen Hinderungsgründe bestehen. Dies gilt auch für bereits vorab gewährte Urlaubs- oder Gleitzeitzeiträume sowie die Ferienzeiten der einzelnen Bundesländer.

Auch bestehende Plusstunden aus Gleitzeit- oder Arbeitszeitkonten müssen von den Beschäftigten vorrangig bis „auf Null“ beansprucht werden, bevor eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG beansprucht werden kann. Falls in den Fällen einzelner Beschäftigter daher noch Plusstunden vorhanden sind, muss dieses Kriterium aus Arbeitgebersicht besonders intensiv geprüft werden, bevor Arbeitgeber mit einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG rechnen können.

Nach § 3 Absatz 3 Corona VO Absonderung endet die Absonderung für

1. Krankheitsverdächtige mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses, soweit sie nicht Kontaktpersonen der Kategorie I sind oder haushaltsangehörige Personen einer anderen positiv getesteten Person

sind,

2. positiv getestete Personen, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests durchgeführt wurde, und bei denen Symptome vorlagen, frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit;

wurde keine besorgniserregende Virusvariante festgestellt, gilt dies frühestens nach zehn Tagen und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit,

3. positiv getestete Personen, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests durchgeführt wurde, und die zu keinem Zeitpunkt Symptome hatten, frühestens 14 Tage nach dem Erstnachweis des Erregers; wurde keine

besorgniserregende Virusvariante festgestellt, gilt dies frühestens nach zehn Tagen

Die Absonderung endet nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat. Die zuständige Behörde kann aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von Satz 1 zulassen. § 6 Absatz 2 Corona-VerordnungKrankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bleibt unberührt.

Zum praxisrelevanten Fall, wann und wie eine Person, die nach einer PCRTestung von ihrem positiven Testergebnis erfährt und sich deshalb in Absonderung befindet, erfährt, wann die Absonderung endet, führt das SozialministeriumBaden-Württemberg wie folgt aus:

Die Information, wann genau die Absonderung (in diesem Fall „Isolation“) endet, wird von der zuständigen Ortspolizeibehörde mitgeteilt. Für die Person wird eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die die Dauer der Absonderung angibt.

Es kann mehrere Tage dauern, bis diese zugestellt wird. In der Regel dauert die Absonderung mindestens 10 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Testvornahme beziehungsweise ab Symptombeginn (je nachdem was zeitlich zuerst vorlag).

Zudem muss die Person mindestens 48 Stunden symptomfrei sein. Über diese Symptomfreiheit entscheidet die zuständige Behörde nach Rücksprache mit der betroffenen Person.

Näheres entnehmen Sie bitte dem FAQ Quarantäne und Isolation im Download-Bereich "Arbeitsrecht".

Liegt die 7-Tages-Inzidenz im Stadt- oder Landkreis drei Tage infolge über 100/100.000 Einwohner und stellt das zuständige Gesundheitsamt fest,dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:

Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4, Versammlungen im Sinne des § 11, Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2, Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen, Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden, Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung, und sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Aktuell ist der Beherbergungsbetrieb untersagt, es sei denn die Beherbergung erfolgt zu notwendigen geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken. Auch in Härtefällen ist eine Beherbergung zulässig.

Wir bitten dringend darum, nur solche Besprechungen in Präsenz durchzuführen, bei denen eine persönliche Anwesenheit unbedingt erforderlich ist. Sollte es möglich sein, eine Besprechung an der frischen Luft abzuhalten, beispielsweise auch einmal bei einem Spaziergang, dann ist auf den Mindestabstand zu achten. Sollte es sich nicht vermeiden lassen, eine Besprechung in geschlossenen Räumen abzuhalten, so empfehlen wir neben der Einhaltung des Mindestabstands, durchgängig Mund-Nasen-Schutz zu tragen und regelmäßig durchzulüften (ca. alle 20 Minuten). Alle anderen Besprechungen können digital abgehalten werden (dazu mehr unter Gremien). 

Hier finden Sie Leitlinien für digitale Sitzungen:

Wer die folgenden Einrichtungen betreibt oder folgende Angebote macht, hat bestimmte Infektionsschutzvorgaben zu berücksichtigen Betriebe (§ 14 Corona-Verordnung):

• Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Landesbibliotheken, Archive und Studierendenwerke,
• Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos,
• Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
• Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
• Fahrschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen,
• sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
• öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
• Einzelhandelsbetriebe, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6,
• Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
• das Gastgewerbe* einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Gaststättengesetz,
• Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
• Beherbergungsbetriebe,
• Messen und Freizeitparks.

Soweit möglich, sollte im Homeoffice gearbeitet werden (siehe Homeoffice).  

Soweit Homeoffice nicht möglich ist, sollten Mehrfachbelegungen in Büros vermieden und ein rollierendes System eingerichtet werden. Sich vertretende Personen sollten nicht gleichzeitig in der Dienststelle anwesend sein. 

Wir raten dringend dazu, wenn es doch zu Mehrfachbelegungen (Mindestabstand zwischen den Arbeitsplätzen von 1,5 m zwingend) kommt, durchgehend Mund-Nasen-Schutz zu tragen und den Raum mindestens alle 20 Minuten durchzulüften. Auch in den Fluren gilt der dringende Rat, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soweit nach der Corona-Verordnung nicht ohnehin eine Pflicht dazu besteht (siehe Masken und Mindestabstand). 

Besucherkontakt sollte soweit möglich vermieden werden (siehe Besprechungen). 

Aktuell ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz untersagt, mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von § 1a Absatz 5 Sätze 1 und 2 CoronaVO (d.h. zu geschäftlichen, dienstlichen, oder, in besonderen Härtefällen zu privaten Zwecken sowie Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind). Insoweit kommen auch kirchliche Veranstaltungen mit gastgewerblichen Leistungen nicht in Betracht.

Mitarbeitende, die in der Dienststelle Anzeichen von Schnupfen und Erkältung haben sollten sofort nach Hause geschickt werden (Direktionsrecht des Arbeitgebers).

Je nach Aufgabe des Mitarbeitenden ist damit die Anweisung verbunden, im Home-Office zu arbeiten. Die Abklärung, ob eine Covid-19-Erkrankung vorliegt, wird dringend empfohlen, insbesondere wenn es keine Möglichkeit gibt, im Home -Office zu arbeiten. Über das Testergebnis ist die Dienststelle unverzüglich zu informieren, die AU-Bescheinigung ist vorzulegen.

Solange Erkältungssymptome beim Mitarbeitenden vorliegen, soll die Dienststelle nicht betreten werden, da dadurch die Immunsysteme aller Beschäftigten geschwächt werden können und sich das Infektionsrisiko erhöht. Ausnahmen kommen in die eingangs genannten wichtigen Bereichen nach Rücksprache mit den jeweiligen Vorgesetzten in Betracht.

Zusätzliche Informationen können aus dem Flyer "Corona im Betrieb"- Verdachts- und Erkrankungsfälle im Betrieb, herausgegeben von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, entnommen werden.

https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/3790/coronavirus-sars-cov-2-verdachts/erkrankungsfaelle-im-betrieb

Hier sollten die Ausführungen zu “Veranstaltungen” und “Gremien” sowie zum “Gastgewerbe” beachtet werden. Darüber hinaus gilt das Rundschreiben zur Öffnung von Gemeindehäusern vom 12. Mai 2020, ebenso das Rundschreiben zum Heizen und Lüften vom 24. September 2020. Darüber hinaus ist in Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen darauf zu achten, dass bei den kirchlichen Veranstaltungen im Gemeindehaus die jeweils aktuellen Vorschriften für Zusammenkünfte in “öffentlichen Räumen” gelten. Bei privaten Veranstaltungen sollte weiterhin darauf geachtet werden, dem Veranstalter die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben schriftlich zu übertragen. 

Für die Gottesdienste gelten § 12 Corona-Verordnung (Verbot des Gemeindegesangs in geschlossenen Räumen, Anzeigepflicht, Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung, Teilnehmererfassung, Anzeigepflicht) und die inzidenzabhängigen Regelungen des Rundschreibens vom 15. April 2021 (AZ. 50.10-03-V62/5.1).

Die Bestimmungen des Rundschreibens zielen stark darauf ab, dass Gottesdienste im Freien gefeiert werden, weil dort die Infektionsgefahr bei Einhaltung des Mindestabstands und Tragen von medizinischen Masken nach den aktuell vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen als vergleichsweise gering anzusehen ist. Sollte vor Ort weiter daran gedacht werden, Gottesdienste ausnahmsweise in geschlossenen Räumen zu feiern, so ist vor allem das Volumen des Gottesdienstraums in den Blick zu nehmen, insbesondere seine lichte Höhe. Diese sollte 15 Meter nicht unterschreiten, was zugleich bedeutet, dass beispielsweise Plätzer unter einer Empore nicht besetzt werden.

§ 12 Corona-Verordnung betrifft religiöse Veranstaltungen, im Wesentlichen also Gottesdienste und damit auch alle Kasualien. Ein Gottesdienst richtet sich nach der landeskirchlichen Gottesdienstordnung und den landeskirchlichen Agenden. Andere Veranstaltungen können nicht als Gottesdienste deklariert werden. Die Schutzkonzepte gelten allerdings nicht nur für Gottesdienste, sondern auch für Andachten und andere gottesdienstähnliche Formen der Verkündigung.

Nach der Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen gibt es ab dem Eintreten der Pandemiestufe 3 des Landes (landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohner) eine zahlenmäßige Beschränkung der Zahl der Gottesdienstbesucher bei Gottesdiensten unter freiem Himmel auf 500 Personen, bei Beerdigungen im Freien auf 100 Personen. Mitwirkende bleiben in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 3 Corona-Verordnung bei der Bemessung dieser Zahlen außer Betracht. Ein Hygieneschutzkonzept (§ 5 Corona-Verordnung) vor Ort ist nach Maßgabe der Hygieneanforderungen des § 4 Corona-Verordnung zu erstellen, auch für Bestattungen. Das Hygienekonzept des Friedhofsträgers kann übernommen werden. Soweit es Praxis ist, dass der Friedhofsträger oder das Bestattungsunternehmen die Erfassung der Teilnehmenden besorgt, bedarf es keiner gesonderten kirchlichen Erfassung.

Religiöse Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage vorher anzumelden, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden. Inzidenzabhängig ist die zuständige Behörde - nach der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg - entweder die Ortspolizeibehörde oder das Gesundheitsamt. Sollte das Gesundheitsamt (7-Tages-Inziden von 50/100.000 Einwohner) zuständig sein, stellt es das Benehmen mit der Ortspolizeibehörde her. Mit der Anzeigepflicht ist, von den Regelungen zu Gottessdiensten im Freien abgesehen, keine Festlegung einer Obergrenze verbunden. Diese richtet sich allein nach den räumlichen Kapazitäten unter Einhaltung der Abstandsregelungen. Auch eine Genehmigungspflicht ist nicht vorgesehen.

Empfohlen wird, mit der erstmaligen Anzeige nochmals das beiliegende Rundschreiben und das aktuelle Hygienekonzept der Kirchen- oder Verbundkirchengemeinde zu übermitteln. Wir empfehlen, generell sowohl das zuständige Ordnungsamt als auch das Gesundheitsamt (gleichzeitig per E-Mail mit Cc) zu informieren, weil die Inzidenzzahlen volatil sind und sich Zuständigkeiten auch kurzfristig ändern können. Sie können dabei folgende Formulierung verwenden:

„Hiermit zeigen wir Ihnen unsere regelmäßigen Gottesdienstzeiten wie folgt  ….. (Wochentag/Uhrzeit) an und gehen davon aus, damit unserer generellen Anzeigepflicht Ihnen gegenüber genüge getan zu haben.

Bitte melden Sie sich, wenn Ihnen diese generelle Anzeige nicht genügt.

Selbstverständlich werden Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen, die nicht unter diese generelle Anzeige fallen, jeweils zwei Tage im Voraus angemeldet.“

Urnen- und Erdbestattungen sowie Trauerfeiern in Aussegnungshallen müssen regelmäßig nicht aufgrund dieser Regelung vorab angezeigt werden, da diese aus anderen Gründen grundsätzlich den anderen Behörden, insbesondere den Friedhofsämtern, bekannt sind. Trauergottesdienste und vergleichbare Veranstaltungen außerhalb der Friedhöfe müssen dagegen wie oben beschrieben durch den Veranstalter – das ist regelmäßig die örtliche religiöse Gemeinde – angezeigt werden.

Proben zur Gottesdienstvorbereitung oder Aufzeichnung (Musizierende, Sängerinnen und Sänger, Anspiele) bleiben als zur Aufrechterhaltung unseres Dienstbetriebs zulässig.

Bitte weisen Sie in geeigneter Weise darauf hin, dass die Kontaktbeschränkungen nach der Corona-Verordnung auch vor und nach dem Gottesdienst gelten, ebenso beim Hin- und Heimweg. Es geht um Rücksicht und Solidarität mit den Schwächeren.

Persönliche Begrüßungen und Verabschiedungen sind gerade in diesen Zeiten wichtig, aber es dürfen keine Engstellen oder Staus in den Gängen oder bei und hinter den Ausgängen der Kirche entstehen. Auch hier müssen die vorgeschriebenen Abstände konsequent beachtet werden. Deshalb allenfalls draußen und mit Abstand. So sehr Fahrgemeinschaften normalerweise erwünscht sind, sind auch hier die Corona-Verordnungen strikt zu beachten und gegebenenfalls muss darauf verzichtet werden.

Aktualisierung November: Sitzungen, die der Aufrechterhaltung des Dienst- oder Arbeitsbetriebs dienen, also auch Gremiensitzungen, bleiben zulässig. Es wird jedoch empfohlen, digitale Formate zu nutzen, soweit eine Verschiebung nicht möglich ist.

Ob Kirchengemeinderatssitzung, Ausschuss, Jugendarbeit oder hauptamtliche Dienstbesprechungen: Gemeindliches Leben wird häufig im Rahmen von Gremienarbeit organisiert und verwaltet. Solche Sitzungen von Gremien kirchlicher Körperschaften, der Mitarbeitervertretungen und sonstiger der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs dienender Ansammlungen sind grundsätzlich zulässig. Ein Hygienekonzept ist nicht erforderlich.

Da aufgrund der Corona-Krise derartige Zusammenkünfte aus Vorsichtsgründen vermehrt vermieden werden sollten, stellt sich die Frage, wie die Gremienarbeit alternativ organisiert werden kann. Digitalen Tools, insbesondere Video- und Audiokonferenzen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.

Video- und Audiokonferenzen 

Das Standardtool zur Durchführung von Video- und Audiokonferenzen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg ist Microsoft Teams. Auch ohne Installation des Programms können Haupt- und Ehrenamtliche über den Webbrowser an einer Videokonferenz teilnehmen. 

Eine vom Evangelischen Oberkirchenrat erstellte Anleitung hierfür finden Sie hier: 

Ein kurzes Erklärvideo zur Durchführung von Video- und Audioanrufen über einen Chat finden Sie hier. Wie Sie an einer Besprechung teilnehmen erfahren sie hier.  

Umfassende Informationen zum Thema Besprechungen und Anrufe in MS Teams finden Sie hier, eine Online-Schulung ist hier verfügbar. 

Hinweis: Die in den Videos gezeigten Ansichten und Funktionen weichen möglicherweise von der Ihnen zur Verfügung stehenden Version ab. 

Falls Sie nicht über das Office 365 Paket verfügen, können Sie sich hier für eine kostenlose MS Teams Version registrieren. 

Die EKD setzt zudem Zoom als Videokonferenztool ein. Dabei handelt es sich aufgrund von Datenschutzerfordernissen um eine über einen Drittanbieter kostenpflichtig zur Verfügung gestellte Variante, welche nicht identisch ist mit der frei am Markt verfügbaren Version. Ein IT-Support für Zoom kann nicht gewährleistet werden. 

Eine Online-Schulung zur Durchführung von Online-Konferenzen und -Meetings wurde am 19.03.2020 von der Digitalbewegung GOTT@DIGITAL angeboten.  Hier finden Sie die Präsentation:

Ein Best-Practice-Erfahrungsbericht von Michael Zettel ist auf LinkedIn erschienen.

Eine Übersicht zu Tipps und Tricks bei der Durchführung von Videokonferenzen (nicht Technik) wurde zudem von der EKD veröffentlicht. 

Terminkoordination 

Für digitale Terminabsprachen bietet die Landeskirche schon seit längerer Zeit den Online-Dienst Dudle an. 

Ein Einzelbesuch wäre nach den aktuellen Regelungen möglich. Wir raten aber dazu, zunächst einmal anzurufen und sich vorsichtig vorzutasten, ob ein persönlicher (physischer) Besuch überhaupt erwünscht ist oder gerne noch verschoben würde.

Auch in einem Telefonat oder Videochat können die Aufmerksamkeit und andere Anliegen, vor allem geistliche Aspekte eines Besuchsdienstes angemessen umgesetzt werden. Das kann durch den Einwurf von Karten oder anderen Printprodukten ergänzt werden.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen zu erheblichen familiären Belastungen. Viele Menschen sind im Homeoffice oder können derzeit nicht arbeiten, die Betreuung von Kindern muss zu Hause realisiert werden, der Haushalt muss unter schwierigen Bedingungen organisiert werden, zunehmende familiäre Konflikte sind zu erwarten. Häusliche Gewalt ist eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen, aber auch Männer können von häuslicher Gewalt betroffen sein und insbesondere Kinder.

Die Erfahrungen der Frauenhäuser, der Beratungsstellen und der Polizei zeigen, dass es zu Familienfeiertagen wie beispielsweise zu Weihnachten verstärkt zu Konflikten bis hin zu eskalierenden Situationen kommt. Aktuelle Berichte von Hilfsorganisationen während der Corona-Krise bestätigen einen erheblichen Anstieg an Fällen von häuslicher Gewalt und Hilfeanfragen.

Aus diesem Grund möchten wir auf das Hilfenetzwerk in Baden-Württemberg verweisen. Frauenschutzhäuser und –wohnungen (Link zur Frauenhaussuche: http://www.frauenhauskoordinierung.de/schutz-und-hilfe-bei-gewalt/frauenhaeuser/frauenhaussuche.html)  können rund um die Uhr von Hilfesuchenden kontaktiert werden, die fast in allen Landkreisen  existieren.  Die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt beraten über weitere Hilfsangebote. Beispielsweise kann im Rahmen des Gewaltschutzgesetztes auch ein Wohnungsverweis (Mehr Informationen)  des Täters/der Täterin aus der gemeinsamen Wohnung erfolgen. Im dringenden Notfall wählen den Notruf unter 110.

Eine Liste von Einrichtungen für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg finden Sie hier (Link: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gegen_Gewalt_an_Frauen/Uebersicht_BW-Hilfeangebote-gewaltbetroffene-Frauen.pdf)

Eine Liste von Einrichtungen für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Männer in Baden-Württemberg finden Sie hier (Link: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gegen_Gewalt_an_Frauen/BW_Uebersicht-Hilfeangebote_f_gewaltbetroffene_Maenner_Juli-2020.pdf)

Hilfe und Unterstützung in Baden-Württemberg:

Die in Ihrer Nähe befindlichen Psychologischen Beratungsstellen in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg können Sie über die Landkarte (Link: https://www.psych-beratungsstelle-landesstelle.de/psychologische-beratung-in-wuerttemberg/) finden.

Der Krisen- und Notfalldienst Stuttgart (EVA Stuttgart) steht allen Menschen in Stuttgart offen, die in einer Notlage sofortige Hilfe benötigen. Psychische Probleme oder belastende Lebenssituationen wie Stress, Gewalterfahrung oder der Verlust eines nahestehenden Menschen können zu einer akuten Krisensituation führen.

Der Krisen- und Notfalldienst ist telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 0180 - 511 0 444 (14 Cent/Min. aus dem Festnetz, bis zu 42 Cent/Min. aus dem Mobilnetz – kostenloser Rückruf möglich!) montags bis freitags von 9 bis 24 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen von 12 bis 24 Uhr

Bundesweite Hilfstelefone:

Die Telefonseelsorge (Link: www.telefonseelsorge.de) ist kostenfrei unter folgenden Nummern rund um die Uhr erreichbar: 0800/111 0 111  und  0800/111 0 222  oder 116 123

Weißer Ring/Opfer-Notruf/Info-Telefon: https://weisser-ring.de/weisser-ring/standorte und telefonisch: 116 006

Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (Link: https://www.hilfetelefon.de/ ) in 18 Sprachen und zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Das Hilfetelefon „Sexueller Missbrauch“ (Link: https://nina-info.de/hilfetelefon.html) ist unter der Nummer 0800 22 55 530 montags, mittwochs und freitags von 9-14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr erreichbar.

Für Eltern:

Das Elterntelefon (Link: https://www.nummergegenkummer.de/elterntelefon.html) richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten. In ganz Deutschland sind Beraterinnen und Berater unter der kostenlosen Rufnummer 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr erreichbar.

Für Kinder und Jugendliche:

Die "Nummer gegen Kummer" (Link: www.nummergegenkummer.de) bietet Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern. Das Kinder- und Jugendtelefon ist unter der Rufnummer 116 111 zu erreichen - von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Kinder und Jugendliche, die zuhause Pflegeleistungen übernehmen können über das Projekt "Pausentaste" (Link: https://www.pausentaste.de/) gezielte Beratung und Informationen für ihre Situation erhalten. Unter der Nummer 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr. Das Beratungsangebot ist kostenlos und auf Wunsch auch anonym. Auch Chat-Beratung ist möglich.

Das Hilfetelefon bei sexualisierter Gewalt ist auch als Online-Beratungsangebot (Link: www.save-me-online.de) für Jugendliche erreichbar.

Nethelp4U (Link: https://www.nethelp4u.de) ist ein Angebot des Evangelischen Jugendpfarramts Stuttgart und der Evangelischen Jugend Stuttgart. Jugendliche beraten Jugendliche über eMail-Kontakt.

Allgemeines:

Für die Sommermonate wurde davon ausgegangen, dass durch Lüften die Virenbelastung im Raum reduziert werden kann. In der kühleren Jahreszeit kann die unkontrollierte Lüftung so nicht fortgesetzt werden. Sinkende Außentemperaturen und sich damit ergebende Temperaturdifferenzen der Luft innen und außen, Temperaturdifferenzen an den Außenbauteilen und die Wärmeabgabe der Besucher*innen werden zwangsweise zu Luftbewegungen in den Räumen führen. Dabei ist bislang ungeklärt, inwieweit thermisch bedingte Luftbewegungen in Kirchen das Infektionsrisiko verändern und in welcher Weise eine angepasste Beheizung Einfluss auf dieses Infektionsrisiko nehmen kann.

Auch in den Wintermonaten sollen Kirchen und Gemeindehäuser mit möglichst geringen Einschränkungen bei maximalem Gesundheitsschutz genutzt werden können. Daher sind die Lüftung und Temperierung entsprechend anzupassen. Ziel ist es, zusätzliche Luftbewegungen durch den Betrieb der Anlagen zu vermeiden und somit eine Risikominimierung für den Übertragungsweg über die Luft zu erreichen. Andere Übertragungswege, wie zum Beispiel die Schmierinfektion werden hier nicht behandelt.

Hinweise zum Lüften der Räume:

Während des Gottesdienstes sollte der Kirchenraum nicht gelüftet werden, wenn dadurch verstärkte Luftbewegungen entstehen. Dies beinhaltet auch Türen und Fenster. Nach dem Gottesdienst sollte kurz, aber intensiv gelüftet werden. Das Lüften sollte am besten durch Querlüften über die Fenster und Türen erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, sollten die Türen für wenige Minuten weit geöffnet werden. Wichtig ist, während des Lüftens die relative Luftfeuchte zu kontrollieren. Wenn möglich, sollte die relative Luftfeuchtigkeit im Kirchenraum zwischen 50 und 60% liegen. Die Aerosol-Tröpfchen schrumpfen bei zu trockener Luft (Verdunstung) stärker und bleiben daher länger schwebfähig. Zu trockene Luft (< 50%) kann auch zu Schäden am Inventar führen. Anhaltspunkte kann ein einfaches Feuchtemessgerät (aus dem Baumarkt) geben. Wenn die relative Luftfeuchtigkeit zu stark sinkt, muss dem Raum ggf. Feuchtigkeit zugeführt werden (z.B. feucht wischen).

Automatische Lüftungen (z.B. Fensterflügel o. ä.) auch mit Erfassung des Außen- und Innenklimas können außerhalb des Gottesdienstes betrieben werden. Hier sollte auf eine feuchtegesteuerte Lüftungsregelung geachtet werden, siehe oben. Wichtig ist deshalb die technische Überwachung der kompletten Anlage. Während des Gottesdienstes sollten die Anlagen abgeschaltet sein.

Bei längeren Veranstaltungen sollte in Abhängigkeit von der Raumgröße und der Anzahl der Personen regelmäßig gelüftet werden. Als Anhaltspunkt gilt die Empfehlung zur Lüftung von Klassenräumen wo alle 20 Minuten 3 – 7 Minuten lang gelüftet werden soll. Dabei gilt, je niedriger die Außentemperatur, desto kürzer kann die Dauer der Lüftung sein.

Hinweise zu den verschiedenen Heizungstypen:

Mit Ausnahme beheizbarer Sitzkissen, Fußbodenheizungen und Strahlungsheizungen sollen die Heizungsanlagen mindestens 30 Minuten vor Nutzungsbeginn abgeschaltet werden, um Luftbewegungen während des Gottesdienstes zu vermeiden. Sie sollen erst nach der Veranstaltung wieder in Betrieb genommen werden. Durch den eingeschränkten Betrieb der Anlagen ergeben sich ggf. gewisse Komforteinbußen.

Die gewünschte Raumtemperatur sollte bereits vor Beginn der Veranstaltung erreicht werden. Dies setzt voraus, dass ausreichend lange vorgeheizt wird, damit auch die Außenbauteile erwärmt werden. Je wärmer die Außenwände, desto geringer die Zugerscheinungen. Es sollte aber nicht „auf Vorrat“ überheizt werden, denn: Je höher die Raumtemperatur, desto höher ist der Energieverbrauch. Zudem sinkt die relative Luftfeuchtigkeit mit zunehmender Temperatur. Siehe auch hierzu die Hinweise oben.

Umluft-Heizungen (mit Warmluftkanälen und zentralen Wärmeerzeugern oder einzelnen „Thermostationen“):

Mindestens 30 Minuten vor dem Gottesdienst ist die Umluftheizung komplett abzuschalten. Für die Luftfilter, sowohl in Lüftungsanlagen als auch in Bodenschächten, besteht die Gefahr der Kontamination. Die Filter sollen nicht abgesaugt werden. Aus Sicherheitsgründen sollte beim Filterwechsel der Schutz des Instandhaltungspersonals über Handschuhe, Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrille und Schutzanzug sichergestellt werden. Aufgrund des hohen Aufwandes ist das Umrüsten auf höhere Filterqualitäten bei Umluft-Heizungen technisch schwierig und finanziell nicht darstellbar. Zudem kann eine weitere Verteilung der Viren nicht ausgeschlossen werden. Um Wärmeverluste zu vermeiden, sind Türen geschlossen zu halten. Eine Erhöhung des Außenluftanteils kann bei Warmluftheizungen nicht beliebig erfolgen, da das Risiko besteht, dass die relative Luftfeuchtigkeit zu stark sinkt, siehe oben.

Konvektoren: (im Raum oder in Schächten eingebaute Heizkörper, welche nur an einzelnen Stellen die Wärme in den Raum einbringen).

Mindestens 30 Minuten vor dem Gottesdienst ist die Heizung komplett abzuschalten. Da Heizungskonvektoren nur langsam abkühlen, werden Luftbewegungen zwar abnehmen, jedoch nicht abrupt enden.

Fußbodenheizung:

Fußbodenheizungen können durchgehend mit gleichbleibender Grundtemperatur betrieben werden. Dies gilt auch für Systeme, die in Teilbereichen installiert sind.

Sitz- und Fußbankheizungen: 

Sitz- und Fußbankheizungen, die für eine Sitzplatztemperierung genutzt werden, sollten so betrieben werden, dass vor Beginn des Gottesdienstes die Bankbereiche erwärmt sind. Mindestens 30 Minuten vor dem Gottesdienst ist die Heizung komplett abzuschalten.

Fensterbankheizungen:

Fensterbankheizungen dienen dazu, abfallende Kaltluftströmungen entlang der kühlen Fenster und damit Luftbewegungen im Raum zu vermindern. Sie können vor allem bei niedrigen Außentemperaturen betrieben werden, wenn sie unabhängig geschaltet werden können.

Elektrisch beheizte Sitzkissen: 

Elektrisch beheizte Sitzkissen können betrieben werden.

Strahlungsheizungen: 

Strahlungsheizungen (in Decken oder Wänden). Die Anlagen können zur Grundtemperierung genutzt werden. Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Maßnahmen im Vorfeld auszutesten, z.B. ob die empfohlenen Zeitabstände ausreichen. Veranstaltungen in anderen dauerhaft beheizten Gebäuden, z.B.

Gemeindehäuser:

Es gilt das Vorgenannte entsprechend: Luftumwälzungen durch Warmluft- oder Konvektionsheizungen u. ä. sollen vermieden und die Anlagen mindestens 30 Minuten vor Nutzungsbeginn abgeschaltet werden. Die Räume sollen gleichmäßig beheizt werden. Da die Bauteile und Oberflächen insgesamt vorgewärmt sind, werden der Kaltluftabfall und Luftbewegungen durch Temperaturunterschiede geringer ausfallen.

Die üblichen Temperaturabsenkungen als Energiesparmaßnahme (Nachtabsenkung, max. 5 K) sind möglich, sollen aber rechtzeitig vor Nutzungsbeginn, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, beendet werden.

Vorhandene Lüftungsanlagen sollten nur betrieben werden, wenn diese regelmäßig gewartet wurden und den hygienischen Anforderungen entsprechen. Beim Betrieb ist darauf zu achten, dass nur Frischluft in den Raum geblasen wird.

Je nach Ausstattung des Raums, z.B. mit Holzeinbauten, Orgel usw., muss auch auf eine ausreichende Luftfeuchtigkeit geachtet werden. Wenn sich Zugerscheinungen durch undichte Außenbauteile ergeben, sollte geprüft werden, ob provisorische Abdichtungsmaßnahmen möglich sind. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass eine ausreichende Lüftungsmöglichkeit der Räume erhalten bleibt.

Öffnungen zu kühleren Zonen (Foyer, Stuhllager, Teeküche) sollen geschlossen bleiben. Bei längeren Veranstaltungen sollten Lüftungspausen gemacht werden, z.B. nach 30 bis 45 Minuten.

Es sollten möglichst alle Mitarbeitende, die von zu Hause aus arbeiten können, dies tun, aus Rücksicht auf diejenigen, deren Präsenz (wenn auch in rollierenden Systemen) in den Dienststellen wirklich wichtig ist. 

Das Arbeiten von zu Hause muss nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Falle von Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten allen Beschäftigten angeboten werden, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind, sofern sie nicht digital möglich sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Insoweit wird auf die bestehenden Möglichkeiten von Videokonferenzen insbesondere mit Microsoft-Teams verwiesen.

Bei den klassischen Bürotätigkeiten kommt es vor allem darauf an, ob Homeoffice technisch bereits möglich ist, dann ist es aktuell auch anzubieten oder ob die technischen Hürden nur mit einem erheblichen Aufwand überwunden werden können. Ein erheblicher Aufwand kann sein, dass beispielsweise eine zentrale Ablage überhaupt erst eingerichtet werden muss.  

Als überwindbar wird seitens des Oberkirchenrats angesehen, wenn die Arbeit von zu Hause aus nur von der Installation von Programmen abhängt, die sicheres Arbeiten ermöglichen und dabei kein oder nur ein geringer finanzieller Aufwand entsteht. Papierakten können mit nach Hause genommen werden, wenn sie dort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden können. 

Als betriebliche Notwendigkeit, welche dem durchgehenden Arbeiten von zu Hause aus entgegensteht, sieht der Oberkirchenrat auch an, dass gesetzlichen Formerfordernissen entsprochen werden muss, dass also Unterschriften geleistet werden müssen. 

Hierzu wird empfohlen, regelmäßig die gleichzeitige Präsenz auf sehr wenige Personen zu beschränken, die Unterschriften leisten können, ansonsten aber Homeoffice zu praktizieren.

Kein zwingender betriebsbedingter Grund ist allein der Wunsch von Vorgesetzten, Mitarbeitende zu sehen oder Kontrolle ausüben zu wollen.

Sollte die Präsenz vor Ort notwendig sein, etwa, weil die vorstehend bezeichneten einfachen Digitalisierungsschritte in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar sind, müssen Sie sich darauf einstellen, dass pro Mitarbeiter/Mitarbeiterin 10 qm Mindestfläche vorhanden sein müssen, wo dies nicht realisierbar ist, ist müssen geeignete Abtrennungen zwischen den Mitarbeitenden installiert und strikte Vorgaben zur regelmäßigen Lüftung der Räume gemacht werden. Medizinische Masken, die vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden müssen, müssen zumindest dann durchgängig getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können oder mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Ansonsten ist der Mund-Nasen-Schutz beim Verlassen des persönlichen Arbeitsplatzes aufzusetzen.

Es sind mit anderen Worten alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte oder die dabei entstehenden Risiken zu minimieren. Bei mehr als zehn Beschäftigten in der Dienststelle hat eine Aufteilung in Kleingruppen zu erfolgen. Die Einteilung ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren.

Das Arbeiten im Homeoffice stellt Mitarbeitende und Vorgesetzte nicht nur vor technische Herausforderungen. Es gibt auch weichere Faktoren die bedacht sein wollen. Eine Hilfestellung dazu sollen dieLeitlinien zum Homeoffice geben, die für den Oberkirchenrat entwickelt wurden und auf die Schnelle auch für andere Bereiche angepasst wurden.

Hygieneanforderungen sind im kirchlichen Kontext insbesondere:

• die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung des Mindestabstands ermöglicht wird,
• die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
• die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
• die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
• das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
• den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
• eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine eventuell bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens (etwa Online-Spenden) sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

Im Hygienekonzept (§ 5 Corona-Verordnung) sind nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, also der Situation vor Ort, die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Insbesondere ist darzustellen, wie die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) eingehalten werden.

Informationen zur Berechtigung und zum Ablauf der Impfung gegen das Corona-Virus finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-impfzentren/

Der Oberkirchenrat bittet darum, die ursprünglich vorgesehene Bevorzugung besonders gefährdeter Personengruppen im Blick zu behalten, auch wenn nunmehr andere Personengruppen zur Schutzimpfung zugelassen wurden.

Der Oberkirchenrat geht allerdings nicht von einem ethischen Gebot zur Impfung aus.  „Voraussetzung zur Impfung ist, insbesondere unter den derzeitigen Bedingungen und Kenntnissen, die Freiwilligkeit“, machen Theologiedezernent Oberkirchenrat Prof Dr. Ulrich Heckel und Pfarrer Dr. Til Elbe-Seiffart aus dem Referat Theologie, Kirche und Gesellschaft in der ethischen Abwägung deutlich. Allerdings betonen sie zugleich, es müsse „auch der je eigene Beitrag zur Reduktion der Ausbreitung von Viren in der Pandemie zur Unterstützung von Wirtschaft und Gesundheitssystemen (...) bedacht werden." 

In folgendem Dokument finden Sie die ausführliche Erörterung der ethischen Frage nach der Corona-Impfung durch den Oberkirchenrat.

Beschäftigte sind dazu angehalten, Termine der Gesundheitsvorsorge im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Im Falle der Corona-Schutzimpfung ist jedoch zu erwarten, dass Beschäftigte wenig Spielraum bei der Terminvergabe haben werden. In Fällen, in denen die ärztliche Behandlung nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann, besteht gemäß §29 Abs. 1 Satz 1 f) KAO Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltsnach §21 KAO für die zur Impfung erforderliche Zeit, einschließlich ärztlicher Betreuung und Beratung vor und nach der Impfung sowie Warte-und Wegezeiten. Fahrtkosten werden nicht erstattet. Bei Teilzeitbeschäftigten oder Beschäftigten mit Gleitzeitanspruch ist zu beachten, dass für diese das eben Gesagte eingeschränkt zu betrachten ist, weil diese bei der Auswahl eines Impftermins flexibler sind. In Kindertageseinrichtungen werden bis 2,5 h hierfür angerechnet.

Einsatz von Risikopatienten nach Impfung?

Bisher können nach Auskunft des BADs noch keine generellen Aussagen darüber getroffen werden, ob jeder Risikopatient nach der Impfung wieder eingesetzt werden kann. Bis eine solche Aussage getroffen werden kann, bitten wir um folgende Vorgehensweise:

• Anschreiben der Mitarbeitenden mit Impfberechtigungsschein (z.B. Pflege und Kindertagesstätte)
• Mit der Bitte um Rückmeldung nach der zweiten Impfung
• Nach der zweiten Impfung müssen 14 Tage verstrichen sein, dann bitte wieder bei dem BAD zur Überprüfung anmelden, ob ein Einsatz wieder erfolgen kann

Bei allen Berufsgruppen, bei denen noch keine Impfberechtigung vorliegt, muss noch abgewartet werden. Arbeitsrechtliche Konsequenzen, was passiert, wenn die Mitarbeitende trotz des erhöhten Risikos und des damit verbundenen Nichteinsatzes am Arbeitsplatzes, werden derzeit geprüft.

Kindergottesdienst darf nach wie vor gefeiert werden. 

Dabei gelten dieselben Regeln wie für den Gottesdienst der Erwachsenen. Derzeit sind sie wegen der hohen Infektionszahlen strenger als zuvor:

•  2 Meter Abstand zueinander halten (Familienmitglieder dürfen einander näher sein.)
• “Maske” in geschlossenen Räumen durchgängig auflassen
• In geschlossenen Räumen nicht singen
• Besucherinnen und Besucher in einer Liste festhalten (vertraulich handhaben!)

Wir ermutigen die Teams, im Vorfeld gut zu überlegen, wie sie das Einhalten der Regeln für die Kinder leicht machen und welche Aktivitäten sich dafür eignen. Anregungen finden sich u.a. unter www.kinderkirche-wuerttemberg.de.

Wenn in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner wieder unter 50 sinkt:

• Der Mund-Nasen-Schutz darf am Platz abgenommen werden.
• Es darf gesungen werden, drinnen aber nur mit "Maske".

Der Bundestag hat am 14.01.21 ein Gesetz zur Ausweitung der Kinderkrankgeldtage für das Kalenderjahr 2021 beschlossen.

§ 45 Abs. 2a und 2b SGB V lautet:

„(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 besteht der Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 für das Kalenderjahr 2021 für jedes Kind längstens für 20 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 40 Arbeitstage. Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 45 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 90 Arbeitstage. Der Anspruch nach Absatz 1 besteht für das Kalenderjahr 2021 auch dann, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht. Die Schließung der Schule, der Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder der Einrichtung für Menschen mit Behinderung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht in einer Schule, die Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot oder das Vorliegen einer behördlichen Empfehlung, vom Besuch der Einrichtung abzusehen, ist der Krankenkasse auf geeignete Weise nachzuweisen; die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

(2b) Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes.“

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.

Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld nach dieser Regelung ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, so dass für denselben Zeitraum zusätzlich zum Bezug von Krankengeld nach Abs. 2a Satz 3 weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes aus den in Abs. 2a genannten Gründen betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1a IfSG beansprucht werden kann.

Die Regelung des § 45 Abs. 2a SGB V ist zeitlich auf das Jahr 2021 begrenzt.

Die Schließung der Schule bzw. der Einrichtung zur Betreuung von Kindern ist der Krankenkasse auf geeignete Weise nachzuweisen; die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen. Sollten Krankenkassen einen Nachweis durch die Einrichtungen verlangen, hat das BMFSFJ im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit eine Musterbescheinigung entwickelt, die von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Schulen verwendet werden kann und eine Ergänzung zum formellen Antrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Sie finden Sie zum Download unter: www.bmfsfj.de/musterbescheinigung-schule bzw. www.bmfsfj.de/musterbescheinigung-kita.

Das Kinderkrankengeld ist von Eltern in dem üblichen Verfahren bei der Krankenkasse zu beantragen.

Sollte dieser Anspruch ausgeschöpft sein, gilt das Infektionsschutzgesetz (siehe gesonderter Punkt).

Der Evangelische Landesverband – Tageseinrichtungen für Kinder in Württemberg e.V. stellt dazu stets aktuelle Informationen bereit, die Sie hier finden.

Aktualisierung: Kirchenmusik kommt bis 10. Januar 2021 nur noch im gottesdienstlichen Rahmen in Betracht, d. h. im Rahmen des Predigtgottesdienstes, auch wenn konzertant dargebotene Kirchenmusik gleichermaßen der Verkündigung verpflichtet ist und keineswegs allein der Unterhaltung dient.

Das bedeutet:

• gottesdienstliche Kirchenmusik (Kleine Formationen / Stellvertretendes Singen) nach aktuellem Schutzkonzept bleibt möglich.
• vorbereitendes Proben für den Gottesdienst nach Schutzkonzept kann stattfinden.
• Konzertveranstaltungen außerhalb des Gottesdienstes müssen bis Ende November leider unterbleiben oder durch digitale Formate wie Streaming und Aufzeichnung ersetzt werden. Seitens der Landeskirche wird gebeten, möglichst erst ab Mitte Dezember Präsenz-Konzertveranstaltungen zu planen und durchzuführen.
• musikalischer Einzel- und Gruppenunterricht ist gemäß Musikschulverordnung weiterhin erlaubt,
• Angebote, die ohne Publikumsverkehr durchgeführt werden können, wie etwa Live-Streams oder Aufzeichnungen, können weiter stattfinden.

Hier wird empfohlen, im Rahmen der verpflichtenden Vorgaben für Ansammlungen und Veranstaltungen das Infektionsschutzkonzept für die kirchenmusikalische Arbeit in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg des Amtes für Kirchenmusik vom 15.10.2020 zu berücksichtigen. Hinweis: Mit der Formulierung „gemeinsames Singen in geschlossenen Räumen“ im letzten Rundschreiben war „Gemeindesingen in geschlossenen Räumen“ gemeint.

Der Konfirmandenunterricht zählt aktuell nicht zu den Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII. Eine präsentische Durchführung ist aktuell nicht zulässig. Damit ist in der Konfirmandenarbeit weiterhin nur Fernunterricht möglich. Dieser sollte, wenn es die Möglichkeiten vor Ort erlauben, digital erfolgen. Falls das nicht möglich ist, sollte auf „klassische Formen“ des Fernunterrichts zurückgegriffen werden. Informationen zu digitalen Medien in der Konfi-Arbeit und hilfreiche Links zur Konfi-Arbeit in Coronazeiten finden sich unter https://blog.anknuepfen.de/

Außerhalb des Gottesdienstes gilt der allgemeine Mindestabstand von 1,5 Metern.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

• im Gottesdienst
• im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen.
• im öffentlichen Fernverkehr
• in Arbeits- und Betriebsstätten, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann – auch im Freien, auf dem Betriebsgelände und auf Baustellen
• in und vor Läden und Einkaufszentren sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen
• in, auf und vor allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen
• In Schulen ab der 5. Klasse, sowohl im Unterricht als auch auf den Verkehrswegen.
• In Freizeitparks und Vergnügungsstätten in Warteschlangen und geschlossenen Räumen.
• In der Gastronomie, wenn sich die Gäste nicht an ihrem Platz befinden

eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Wegen der möglicherweise besonders ansteckenden Virusmutationen soll mit einer erhöhten Anforderung an den Atemschutz in den genannten Bereichen dem verbesserten Eigenschutz Rechnung getragen werden. Medizinische Masken (sogenannte „OP-Masken“) oder sogar virenfilternde Masken der Standards FFP2, des chinesischen Standards KN95, des nordamerikanischen Standards N95 oder CPA-Masken (Corona SARS-CoV-2 Pandemie-Atemschutzmasken) besitzen bei korrekter Verwendung eine höhere Schutzwirkung im Sinne des Eigenschutzes als Alltagsmasken, die keiner Normierung unterliegen.

Kinder von sechs bis einschließlich 14 Jahren haben eine nicht-medizinische Alltagsmaske zu tragen, weil die Passform von FFP2-Masken beziehungsweise Masken mit vergleichbarem Standard nicht auf die Gesichtsform und Kopfgröße von Kindern ausgerichtet ist. Daher bieten FFP2-Masken und die vergleichbaren Standards, die bei Erwachsenen einen deutlich besseren Infektionsschutz darstellen, für Kinder einen geringeren Infektionsschutz als nichtmedizinische Alltagsmasken oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckungen. Kinder unter sechs Jahren bleiben von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit.

Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen zur Kinderbetreuung (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.

Von der Maskenpflicht befreit ist, wem das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist. Dies ist regelmäßig durch ein ärztliches Attest glaubhaft zu machen.

Diese Ausnahmen hält die Landeskirche für sachgerecht. Sie hilft beispielsweise Menschen, die eine Lungenfunktionsstörung haben oder in ähnlicher Weise gesundheitlich beeinträchtigt sind. Leider mehren sich die Anzeichen dafür, dass Atteste zuweilen ausgestellt werden, ohne, dass Gründe für die Unzumutbarkeit des Tragens einer Maske vorliegen würden. Es kommt vor, dass das Tragen der Maske zunächst auf Protest verweigert, bei entsprechenden Nachfragen dann ein Attest vorgelegt wird.

Damit vor Ort umzugehen ist nicht leicht. Verweigert man Menschen, die wirklich gesundheitlich beeinträchtigt sind, den Zutritt beispielsweise zur Kirche, so schließt man sie aus, ist nicht inklusiv. Umgekehrt kann die Gewährung des Zutritts ohne Maske zu einer Gefährdung anderer führen, besonders dann, wenn vergleichsweise viele ohne Maske Zutritt begehren.

Eine generelle Handlungsempfehlung kann daher nicht ausgesprochen werden. Es kommt auf die Situation und die Gegebenheiten vor Ort an.

Mitarbeitende

Bei Mitarbeitenden kann man das Tragen der Masken anordnen. Sollte jemand ein Attest vorlegen, raten wir dazu, diese Person zum BAD zur Überprüfung vorzustellen, ob das Attest korrekt ist. Sollte der BAD das Attest bestätigen, wird überprüft, ob ein Einsatz an der eigentlichen Stelle noch erfolgen kann. In der Pflege geht das in der Regel nicht, in der Verwaltung wäre primär daran zu denken, mobiles Arbeiten anzuordnen. Sollte das Attest nicht bestätigt werden, kann das Tragen wieder angewiesen, ggf. abgemahnt und dann gekündigt werden.

Ehrenamtliche

Auch hier wäre zu prüfen, ob ein kontaktloser Einsatz in Betracht kommt. Andernfalls raten wir dazu, um Verständnis zu werben, dass ein Einsatz im kirchlichen Ehrenamt vorübergehend nicht in Betracht kommt, wenn das Tragen der Maske nicht in möglich ist.

Besucherinnen und Besucher im Pfarramt, in der Kirchenpflege u.a.

Hier raten wir dazu, generell darauf zu verweisen, telefonisch oder digital in Kontakt zu treten oder mit Einverständnis der betroffenen Mitarbeitenden einen gesonderten Termin außerhalb der Zeiten mit Publikumsverkehr zu vereinbaren.

Gottesdienst

Hier ist besonders eine Abwägung zwischen den Belangen derjenigen, die Masken tragen und durch die Teilnahme von Gottesdienstbesuchern ohne Masken in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden können und dem Gedanken der Inklusion abzuwägen. Soweit möglich könnte daran gedacht werden, besondere Bereiche auszuweisen, in denen Menschen, die mithilfe eines Attests glaubhaft machen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für sie unzumutbar ist, Platz finden können, etwa im Chor oder auf der Empore. Sofern möglich könnte auch an gesonderte Gottesdienste mit größerem Mindestabstand gedacht werden. Sollte es entsprechende digitale Angebote geben, könnte auch auf sie verwiesen werden. Nur bei sehr kleinen Kirchen sollte daran gedacht werden, den Zutritt zu verwehren, weil hier nur wenige Menschen überhaupt Platz finden können und vermutlich ohnehin Menschen abgewiesen werden müssen.

Möglicherweise kommt es hin und wieder vor, dass die Masken während des Gottesdienstes abgenommen werden. Geschieht dies beim Singen, das im Freien mit Maske möglich ist, so ist das problematisch. Denn die Masken dienen ja gerade dem Schutz gefährdeter Mitmenschen, die sich darauf verlassen, dass in unseren Gottesdiensten Masken getragen werden. Überlegen Sie deshalb gerade mit Blick auf die Weihnachtsgottesdienste, wie Sie vorgehen, wenn im Gottesdienst Masken abgenommen werden und welche Art der Kommunikation dann am besten zu den Verhältnissen bei Ihnen vor Ort passt.

Es gibt zwei Arten von Pandemiestufen, die des Landes und die auf Ebene der Landkreise.

Landesweit gibt es drei Pandemiestufen (Mehr Informationen).

Auf Ebene der Landkreise gibt es aktuell zwei Stufen, die Vorwarnstufe (ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohner) und die Eingriffsstufe (ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohner - Mehr Informationen).

Hinzu tritt eine weitere Stufe ab einer 7-Tages-Inzidenz von 200/100.000 Einwohner.

Die Information, welche Landkreise betroffen sind und welche Regelungen dort gelten, finden Sie hier.

I. Corona-Verordnung Absonderung (ohne Reise)

Mit der Corona-Verordnung Absonderung Baden-Württemberg vom 28. November 2020, die am gleichen Tag in Kraft getreten ist, sind die inlandsbezogenen Quarantäne- und Isolationsregeln einheitlich festgelegt worden.

Absonderung ist ein Oberbegriff und umfasst sowohl die Isolation als auch die Quarantäne. Egal welche Form der Absonderung für die einzelne Person zutrifft, Isolation oder Quarantäne, gilt für die von der Corona-Verordnung Absonderung geregelten Fallgruppen immer, dass die betroffene Person sich von der Allgemeinheit zum Schutze vor Infektionen mit dem Coronavirus fernzuhalten hat. In der Regel erfolgt dies durch Absonderung in der eigenen Häuslichkeit.

Eine Person muss sich in folgenden Fällen unverzüglich in Absonderung begeben:

• Krankheitsverdächtige Personen müssen sich unverzüglich in Absonderung
• Positiv getestete Personen, die sich nicht bereits nach Absatz 1 in Absonderung befinden, müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses in Absonderung begeben
• wenn Sie auf Ihr PCR-Testergebnis warten (gilt nur für Personen, die aufgrund von Symptomen oder auf Anordnung des Gesundheitsamtes getestet wurden),
• wenn eine haushaltsangehörige Person Ihnen mitteilt, dass sie mittels PCR-Test oder Schnelltest positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde,
• wenn die zuständige Behörde Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie eine enge Kontaktperson sind,

Zum Ende der Absonderung siehe gesonderter Punkt.

Zur Frage, ob bei einer Absonderung immer auch eine arbeitsunfähige Erkrankung  vorliege, führt das Sozialministerium Baden-Württemberg wie folgt aus:

Personen, die sich nach der Verordnung absondern müssen, werden nicht pauschal für die Dauer der Absonderung krankgeschrieben. Eine ärztliche Krankschreibung erfolge immer in Abhängigkeit davon, ob die betreffende Person Symptome hat oder nicht. Der Arzt / die Ärztin beurteilt danach den Gesundheitszustand der betreffenden Person. Falls es der Arzt / die Ärztin für notwendig hält, erhält die betreffende Person dann auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

II. Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland

Die Zeit der Quarantäne wird nunmehr von bisher 14 Tagen auf 10 Tage nach Einreise verkürzt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVO). Eine sofortige Befreiung von der Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist jedoch – anders als bisher – nur noch in zwei Ausnahmefällen, und dies auch nur unter erschwerten Bedingungen gegenüber bisher, möglich.

1. Einreise mit negativem Corona-Test aus dem Ausland

Nur Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem RKI-Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen negativen Corona-Test durchgeführt haben, unterliegen nicht der zehntätigen

Quarantänepflicht (§ 2 Abs. 3 Ziffer 6 RVO), sofern:

a) auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden,

b) die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht entgegensteht und

c) das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung (https://www.auswaertigesamt.de/de/ReiseUndSicherheit/reiseund-sicherheitshinweise) für die betroffene Region ausgesprochen hat.

Dies gilt jedoch nur, soweit die Personen über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Corona-Infektion auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und sie dieses innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder eine Testung muss unmittelbar bei Einreise stattfinden. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Das Testergebnis nach Satz 2 ist für mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren (§ 2 Abs. 3 Ziffer 6 Sätze 2 bis 5 RVO).

2. Einreise mit nachfolgendem negativem Corona-Test im Inland

Bei einer Testung nach Einreise im Inland ist dies frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise der Fall, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Corona-Infektionauf Papier oder in elektronischer Form in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses Dokument innerhalb von zehn Tagen nach der Wiedereinreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt (§ 3 Abs. 1 RVO). Die zu Grunde liegende Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein und der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen (§ 3 Abs. 2 RVO). Zum Zwecke des Aufsuchens eines Arztes oder einerTestzentrums wird die zehntätige Absonderung nach Einreise im Inland ausgesetzt.

Auch wenn eine einreisende Person mit einem hinreichenden negativen Corona-Test ausgestattet ist und daher frühestens ab dem fünften Tag von der Quarantäne befreit ist, muss sie erneut einen Arzt oder ein Testzentrum aufsuchen, wenn binnen zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer Corona-Infektion wie Fieber, trockener Husten oder Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns auftreten (§ 3 Abs. 5 RVO).

3. Weitere Ausnahme von der zehntägigen Quarantänepflicht

Die neue Verordnung zur Quarantäne bei Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg berücksichtigt im Übrigen verschiedene Ausnahmen von der zehntägigen Quarantänepflicht wie folgt:

Die bereits bestehenden Erleichterungen für Grenzpendler und Grenzgänger, die täglich bzw. wöchentlich zum Zwecke der Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in oder aus einem Risikogebiet reisen, bleiben – bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte – erhalten (§ 2 Abs. 2 Ziffer 3 a) bis d) RVO).

Wie bisher sind Einreisen ohne Quarantänepflicht nach Baden-Württemberg aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden allen Personen möglich, die in der Grenzregion ihren Wohnsitz haben (§ 2 Abs. 2 Ziffer 1a).

Neu eingeführt ist die Ausnahmeregelung zur Quarantänepflicht bei Rückkehr nach Baden-Württemberg nach Aufenthalten in einem ausländischen RKIRisikogebiet von jeweils bis zu 72 Stunden, wenn in dieser Zeit unter anderem Verwandte ersten Grades, der nicht dem gleichen Hausstand angehörige Ehegatte oder Lebensgefährte oder Kinder eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechtes besucht werden oder es bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens erforderlich und unabdingbar ist oder für eine dringende medizinische Behandlung notwendig ist (§ 2 Abs. 2 Ziffer 2 RVO). 

Weiter sind bestimmte Gruppen von Einreisenden von der Absonderungsverpflichtung ausgenommen, wenn sie einen Negativtest vorlegen können.

Hiervon profitieren beispielsweise Ärzte und Pflegekräfte, Richter und Anwälte, Parlaments- und Regierungsmitarbeiter, Polizeivollzugsbeamte (§ 2 Abs. 3 Ziffer 1 a bis f RVO), aber auch Athleten, die an einem sportlichen Wettkampf teilnehmen (§ 2 Abs. 3 Ziffer 5 RVO)

Seelsorge im Krankenhaus

In den Krankenhäusern besteht gerade jetzt ein hoher Bedarf an Seelsorge – bei Kranken, Mitarbeitenden, An- und Zugehörigen. Um den Zugang der Seelsorgenden zu erhalten, setzt sich die Kirchenleitung nach Kräften beim Sozialministerium für eine Aufnahme der Seelsorge in die Corona-Verordnung des Landes ein.

Hauptamtliche Klinikseelsorgende sind im Krankenhaus präsent, auch in Form von aufsuchender Seelsorge. Dies geschieht im Rahmen der Hygienekonzepte der jeweiligen Kliniken.

Es wird empfohlen, Seelsorge-Besuche auf Quarantäne- und Covid-Stationen zeitlich zu trennen von Besuchen auf anderen Stationen. Die Begleitung von Quarantäne- und Covid-Patient:innen ist nur möglich in vollständiger Schutzkleidung (Schutzkittel, FFP2-Maske, Handschuhe, Schutzbrille) und nach erfolgter hygienischer Einweisung. Die Klinikseelsorge ist auch für Mitarbeitende, An- und Zugehörige ansprechbar, auch telefonisch oder per Mail.

Ehrenamtliche Klinikseelsorgende machen Besuche nur nach Rücksprache mit den hauptamtlichen Klinikseelsorgenden, die dies wiederum mit den Leitungen und Hygienebeauftragten der Kliniken kommuniziert haben. Ehrenamtliche Klinikseelsorge ist auf Quarantäne- und Covid-Stationen nicht möglich.

Gemeindepfarrer und -pfarrerinnen sowie Gemeindediakone und -diakoninnen können kranke Gemeindeglieder im Rahmen der jeweiligen Besuchsregelungen der einzelnen Kliniken besuchen.

Seelsorge im Altenheim

Insbesondere in den Altenpflegeeinrichtungen besteht jetzt ein hoher Bedarf an Seelsorge – bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, bei Pflegekräften und anderen Mitarbeitenden. Die Lage ist von Haus zu Haus sehr verschieden. Einzelne Einrichtungen sind wegen erneuter Infektionen wieder ganz geschlossen. Dies ist, so das Sozialministerium am 18.10.20, möglich, wenn „kein milderes Mittel wie z.B. eine Isolierung der infizierten Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung steht. Derartige Beschränkungen werden zeitlich auch auf das absolut notwendige Maß befristet werden müssen. Pauschale Besuchsverbote, die sich allein auf die Ausrufung der Pandemiestufe 3 stützen, werden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht.“

Um den Zugang der Seelsorgenden zu erhalten, setzt sich die Kirchenleitung nach Kräften beim Sozialministerium für eine Aufnahme der Seelsorge in die Corona-Verordnung des Landes ein.

Für die hauptamtlichen Seelsorgenden in der AltenPflegeHeimSeelsorge (APHS) ist jetzt grundlegend wichtig, in gutem Kontakt mit den Heimleitungen zu stehen. Außerdem braucht es größtmögliche Sicherheit im Umgang mit den notwendigen Hygienemaßnahmen. Unter diesen Voraussetzungen können Seelsorgende ihre Mitarbeit an Konzepten für den Umgang mit neuen Infektionsgeschehen anbieten und auch darauf hinwirken, dass bei kompletten Schließungen zumindest die Begleitung Sterbender gewährleistet bleibt. Es wird empfohlen, Seelsorge-Besuche in Quarantäne- und Covid-Bereichen zeitlich zu trennen von Besuchen in anderen Bereichen. Die Seelsorge in Quarantäne- und Covid-Bereichen ist nur möglich in vollständiger Schutzkleidung (Schutzkittel, FFP2-Maske, Handschuhe, Schutzbrille) und nach erfolgter hygienischer Einweisung. Zur Unterstützung der APHS sind bereits weitere FFP2-Masken bestellt. Außerdem werden weitere Hygieneschulungen in Stuttgart angeboten (vgl. www.seelsorge-im-alter.de).

Ehrenamtliche APHS kann z. Zt. nur im Rahmen der jeweiligen Besuchsregelungen der einzelnen Einrichtungen erfolgen.

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 die Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

Die Änderungsverordnung sieht nunmehr zusätzlich zu den bisherigen Regelungen eine Verpflichtung aller Arbeitgeber vor, ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigt sind, mindestens einen Test pro Kalenderwoche zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Beschäftigten, bei denen tätigkeitsbedingt ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht (z.B. bei häufigen Personenkontakten), müssen mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche angeboten werden. Die Änderungsverordnung macht keine Angaben zum Test-Typ, insofern ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber die im Vergleich zu anderen Test-Typen kostengünstigen Selbsttests zur Verfügung stellt. Eine Kompensation der den Arbeitgebern entstehenden Kosten ist nicht vorgesehen. Eine Pflicht für die Beschäftigten, das Angebot anzunehmen, wird durch die SARSCoV- 2-Arbeitsschutzverordnung nicht statuiert. Insofern sind diesbezüglich die bislang geltenden Grundsätze heranzuziehen.

Der Arbeitgeber hat Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vier Wochen aufzubewahren, um Arbeitsschutzbehörden und den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger die Überprüfung zu ermöglichen. Eine Verpflichtung zur Dokumentation der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Beschäftigten besteht nicht. Auch eine Pflicht zur Ausstellung einer Bescheinigung über das Testergebnis sieht die Änderungsverordnung nicht vor (gleichwohl kann sich aus den Regelungen auf Landesebene die Verpflichtung der Arbeitgeber ergeben, auf Wunsch der/s getesteten Beschäftigten eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen).

Wichtig ist dabei:

• Es besteht keine Testpflicht (für Kindertagesstätte und Pflege siehe unten), nur das zur Verfügungstellen durch den Arbeitgeber ist Pflicht und muss dokumentiert werden.
• Es dürfen keine Testergebnisse der Mitarbeitenden dokumentiert werden. Die Mitarbeitenden sind im Wege des Rücksichtnahmegebot dazu verpflichtet, einen positiven Test zu melden und einen PCR-Test zu machen.
• Sollte ein Selbst- oder Schnelltest positiv sein (darf der Mitarbeitenden) dürfen Mitarbeitende nicht mehr in der Dienststelle arbeiten und es muss das Ergebnis des (PCT) PCR-Test abgewartet werden und die ggf. daraus folgenden Anweisungen der Gesundheitsbehörden. In der Zeit zwischen den beiden Test, ist der Arbeitgeber im sog. Annahmeverzug. Dies bedeutet, dass die Zeit als Arbeitszeit zu werten ist.
• Die Zeit des Selbsttests selbst ist in der Regel keine Arbeitszeit, es sei denn ich mache diesen im Home-Office am Tag vorher. Hier wird den AG empfohlen großzügig zu sein, da wir ein Interesse daran haben, Infektionen zu verhindern.
• Bei Personen, die im häufigen Kontakt zu anderen Personen stehen z.B. Mesner/innen und Hausmeister/innen, Kirchenmusiker/innen und Mitarbeitenden in den Beratungsstellen (mit Kundenkontakt) wird empfohlen, zwei Testkits pro Woche zur Verfügung zu stellen.

Für Pfarrer und Pfarrerinnen gilt:

Die Verantwortung für die Beschaffung und Finanzierung der nun verpflichtend anzubietenden Corona-Schnelltests für die dort mit einem Dienstauftrag tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer obliegt den Kirchengemeinden. Dabei weisen wir darauf hin, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die im Rahmen ihres Dienstauftrags Religionsunterricht erteilen, sich auch von der Schule testen lassen (müssen). Zur Finanzierung der Aufwendungen sollten die Kirchengemeinden die im Jahr 2020 hierfür erhaltene Sonderzuweisung einsetzen sowie ggf. ersparte Aufwendungen durch ausgefallene Veranstaltungen, geringere Energiekosten etc. Eine erneute Sonderzuweisung kann angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.

Die geltenden Hygieneregeln (Abstand, Lüften, Mund-Nasen-Bedeckung…) sind einzuhalten.

Testpflicht

a) Mitarbeitende in stationären Einrichtungen der Altenhilfe und von ambulanten Pflegediensten

Mit Wirkung zum 19. April .2021 wurde die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) Baden-Württemberg geändert. Aus § 14 c Absatz 4 ergibt sich nunmehr die Verpflichtung der Mitarbeitenden von stationären Einrichtungen der Altenhilfe und von ambulanten Pflegediensten, sich mehrmals pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen.

§ 14 c Absatz 4 der Verordnung lautet: „Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat sich drei Mal pro Woche einem COVID-19-Schnelltest im Sinne des § 4a Absatz 1 in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen; für geimpfte und genesene Personen im Sinne des § 4a Absätze 2 und 3 kann die Testfrequenz auf einmal pro Woche reduziert werden. Das Personal von ambulanten Pflegediensten hat sich zwei Mal pro Woche einem COVID-19-Schnelltest im Sinne des § 4a Absatz 1 in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen; Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Das Testergebnis, die Impfdokumentation oder der Nachweis der bestätigten Infektion ist jeweils auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen; die Einrichtungen oder die ambulanten Pflegedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisieren. In begründeten Fällen kann das örtlich zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen.“

Die Verweigerung der Testpflicht ist ein Verstoß gegen die Dienstpflichten und kann deshalb arbeitsrechtliche Sanktionen, bis hin zur verhaltensbedingten Kündigung nach sich ziehen. Wird die korrekt angebotene Testung verweigert, kann demnach abgemahnt werden. Ob der Mitarbeitende nach einer Testverweigerung weiterhin eingesetzt werden kann, ist eine Frage des Arbeitsschutzes und muss zudem gegen ein mögliches Haftungsrisiko gegen Dritte abgewogen werden. Wird der Mitarbeitende wegen der Testverweigerung freigestellt, entfällt für den Zeitraum der Freistellung der Anspruch auf Entgelt, da kein arbeitgeberseitiger Annahmeverzug vorliegt. Auf diese möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Verweigerung der Testpflicht weisen wir ausdrücklich hin.

Sofern bei Beschäftigten ein Abstrich aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, müssen die Beschäftigten dies in geeigneter Form nachweisen. In diesem Fall werden keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen in Betracht kommen. Ein Einsatz der Beschäftigten zur Aufrechterhaltung der Versorgung muss dann ohne Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen möglich sein.

Der Einsatz nicht getesteter Beschäftigte ist also Ultima Ratio. Die Einrichtung wird schon aus haftungsrechtlichen Gründen stets nachweisen müssen, dass ein Einsatz nicht getesteter Beschäftigte zwingend erforderlich war, um die Aufrechterhaltung der Versorgung zu gewährleisten und mithin eine sog. rechtfertigende Pflichtenkollision vorlag. Wenn eine solche Notlage vorliegt, wird den Einrichtungen der Einsatz nicht getesteter Beschäftigter nicht vorgeworfen werden können.

Die Zeit der Testung ist als Arbeitszeit zu werten.

b) Mitarbeitende in Kindertagesstätten

Gemäß § 5 CoronaVO Kita sind die gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Coronapandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweiligen Fassung weiterhin umzusetzen. Eine Testpflicht ist rechtlich bisher weder für Mitarbeitende, noch für Kinder vorgesehen, bzw. implementiert. Sofern dies kommunal im Wege einer Allgemeinverfügung geregelt wird, wird sich der kirchliche Träger dieser Verfügung anschließen. Dabei sollten die bürgerlichen Gemeinden ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die kirchlichen Träger die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Umsetzung, z. B. durch Rechtsstreitigkeiten, nicht tragen können.

Da keine Verpflichtung zur Durchführung der Corona-Testungen besteht, sind diese  grundsätzlich nicht Teil der Arbeitszeit der Mitarbeitenden. Da wir als Arbeitgeber aber ein außerordentliches Interesse daran haben, dass sich die Mitarbeitenden Testen lassen und wir den Betrieb der Einrichtungen aufrechterhalten können, empfehlen wir dringend, diese Zeit als Arbeitszeit im Rahmen der Verfügungszeit anzurechnen. Wir gehen davon aus, dass durch die Self-Kits dies nur eine bestimmte Zeit von Bedeutung ist.

„Schnelltest“ ist ein Antigentest auf das Coronavirus, bei dem entweder ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probenentnahme durch die Person selbst unter Anleitung oder Überwachung eines geschulten Dritten, welcher das Ergebnis auswertet, erfolgt.

Bei einem positiven Ergebnis eines Schnelltests gelten die Regelungen der CoronaVO Absonderung. Danach gilt die Verpflichtung, sich unverzüglich für in der Regel 14 Tage in häusliche Absonderung zu begeben. Informieren Sie zudem Ihre Haushaltsangehörigen und Ihren Arbeitgeber über Ihr positives Testergebnis. Ihre Haushaltsangehörigen müssen sich ebenfalls sofort nach Kenntnis über Ihr positives Ergebnis in Absonderung (Quarantäne) begeben, außer diese waren innerhalb der letzten drei Monate nachweislich an COVID-19 erkrankt und haben keine gegenteilige Anordnung der zuständigen Behörde erhalten

„Selbsttest“ ist ein von der Person selbst oder ihrer sorgeberechtigten Person, ohne Anleitung oder Überwachung und ohne anschließende Auswertung durch einen geschulten Dritten, durchgeführter Antigentest auf das Coronavirus.

Ein positiver Selbsttest begründet noch keine Absonderungspflicht. Es wird jedoch dringend empfohlen, sich in häusliche Absonderung zu begeben und Kontakte bestmöglich zu vermeiden. Bitte geben Sie Ihrem Arbeitgeber Bescheid. Auch für Ihre Haushaltsangehörigen besteht keine Absonderungspflicht. Beachten Sie allerdings die Verpflichtung, sich mittels PCR-Test nachtesten zu lassen. Bezüglich der Frage was ist mit der Zeit zwischen Selbsttest und PCR Test siehe unter Punkt „Test“.

Ist der Urlaub einmal beantragt und genehmigt, kann er nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Dies bedeutet zunächst, dass der Urlaub anzutreten ist und auch zu nehmen ist. Hiervon gibt es nur die Ausnahme der Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs. Legt hier der oder die Beschäftigte unverzüglich eine AU-Bescheinigung vor, wird der Urlaub wieder gutgeschrieben. Eine solche Ausnahme gibt es bei der Quarantäne nicht und die Quarantäne ist auch der Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass bei einer Quarantäneanordnung vor Antritt des Urlaubs oder während des Urlaubs, der Urlaub als genommen gilt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig sind, dass der Urlaub gutgeschrieben wird und wann anders genommen werden kann. 

Zulässig sind aktuell

notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 10 Personen; Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit, Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung, berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, sofern nicht in § 1f etwas Abweichendes geregelt ist, Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 3, Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach §§ 13, 14, 27 bis 35, 35a, 41 sowie §§ 42 bis 42e mit Ausnahme von § 42a Abs. 3a SGB VIII  – durchgeführt werden, ab dem 15. März 2021 sind auch Leistungen und Maßnahmen nach § 11 SGB VIII gestattet, zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen; dies gilt nur, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können, die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden, und die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines Nachweises eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests der Teilnehmer und eines Testkonzepts für die Ausbildenden.

Alle anderen nicht privaten Veranstaltungen und Zusammenkünfte sind untersagt.

Private Ansammlungen, Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur gestattet 

mit Angehörigen des eigenen Haushalts, von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit; sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.

Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Liegt die 7-Tages-Inzidenz im Stadt- oder Landkreis über fünf Tage hinweg unter 35/100.000 Einwohner und stellt das zuständige Gesundheitsamt dies fest, so können bis zu erneuten Überschreitung des Inzidenzwerts abweichend davon maximal zehn Personen aus drei Haushalten zusammenkommen, Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht mit. Paare gelten wiederum als ein Haushalt.

Liegt die 7-Tages-Inzidenz im Stadt- oder Landkreis drei Tage infolge über 100/100.000 Einwohner und stellt das zuständige Gesundheitsamt dies fest, so können nur noch Angehörige eines Haushalts mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts zusammenkommen, Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht mit. Paare gelten wiederum als ein Haushalt.

Haushalt bedeutet eine abgeschlossene Wohneinheit wie etwa eine Wohnung, ein Einfamilienhaus, eine Wohngemeinschaft, eine Wohngruppe in einer Einrichtung oder besonderen Wohnform im Sinne der SGB VIII, IX, XI, XII sowie in Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen, soweit in diesen Personen wohngruppenähnlich zusammenleben.

Unter Ansammlungen ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen.

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Die private Veranstaltung als Gegensatz zur sonstigen Veranstaltung ist eine Veranstaltung eines klar abgrenzbaren Personenkreises mit einer innerlichen Verbundenheit zur veranstaltenden Person oder der Teilnehmer untereinander (z.B. Geburtstagspartys in Haus, Wohnung, Garten oder auch in hierfür angemieteten Räumen).

Auch Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind unabhängig von der Teilnehmerzahl zulässig. D.h. Dienstbesprechungen oder Gremiensitzungen können stattfinden. Die Nutzung digitaler Formate wird empfohlen, sofern eine Verschiebung nicht möglich ist.

Bei allen Veranstaltungen sollte stets die Sicherheit der betroffenen etwaig besonders vulnerabler Personen (z. B. vorerkrankte Personen oder Ältere) im Blick gehalten werden und ggf. auch über vorgegebenen Mindestmaßnahmen entsprechende weitergehende Sicherheitsvorkehrungen überlegt werden. So kann z. B. der Mindestabstand erhöht werden. Dies kann im Rahmen des Hausrechtes auch von Personen verlangt werden, an die kirchliche Räume „nur“ für eigene Zwecke überlassen werden (z. B. Gewährleistung einer Flächendesinfektion nach der Überlassung u.a.).

Für religiöse Veranstaltungen der Kirchen und Bestattungen gelten wie bisher die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.

Verantwortlich für die Vorlage von Hygienekonzepten und deren Umsetzung sowie für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist der Veranstalter, also etwa bei Gemeindeveranstaltungen die Kirchengemeinde.

Aktualisierung: Bis zum 10. Januar 2021 darf das Gastgewerbe mit Bewirtung vor Ort nicht ausgeübt werden. Deshalb kommen Vesperkirchen nur in Betracht, wenn dies von den örtlich zuständigen Behörden zugelassen ist.

Grundsätzlich halten wir es (auch) bei der Durchführung von Vesperkirchen für unerlässlich, dass Abstand gehalten wird. Dazu wird es erforderlich sein, genaue Belegungspläne des jeweiligen Raums zu erstellen und vor Ort zu entscheiden, wie groß Tischgruppen sein dürfen. Am sichersten erfolgt die Bewirtung an Einzeltischen, wozu wir grundsätzlich raten. Dort, wo dies nicht sinnvoll möglich ist, raten wir zu festen Tischgruppen mit jeweils fünf Personen, die dann jedoch in einem Abstand von mindestens 3 Metern zueinander sein sollten (je 1,5m „Lauffläche" zwischen den Tischgruppen). Auf die aktuellen Bestimmungen zum Tragen von Masken (§ 3 CoronaVO) weisen wir ausdrücklich hin.

Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Hinweise zum Heizen in Kirchengebäuden wird es erforderlich sein, den Kirchenraum spätestens nach einer Nutzungsdauer von 60 Minuten jeweils kurz, aber kräftig zu lüften und Kontaktflächen zu reinigen, bevor eine neuerliche Belegung/Nutzung erfolgt. Die Nutzergruppen sollten sich dabei möglichst nicht begegnen. Ob ein Luftaustausch erfolgt ist, kann beispielsweise mithilfe sog. CO2-Ampeln festgestellt werden. Diese können jedoch allenfalls Anhaltspunkte bieten. Sie haben keine Aussagekraft zum Aerosolgehalt der Luft. Auch ist nach den Hinweisen auf die Luftfeuchtigkeit zu achten, dazu sollte ein einfaches Messgerät (ggf. aus dem Baumarkt) dienen. Ist nach den Verhältnissen vor Ort ein Durchlüften nur schwer möglich, so raten wir dazu, mit dem zuständigen Gesundheitsamt Rücksprache zu halten. Je nach Ergebnis kann es erforderlich werden, einen alternativen Veranstaltungsraum zu suchen.

Der Einsatz von Ehrenamtlichen, die ein höheres individuelles Infektionsrisiko haben (auf Grund des Lebensalters oder durch Vorerkrankungen) kann dann erfolgen, wenn die Ehrenamtlichen dieses Risiko bewusst eingehen. Wir empfehlen, dies durch ein entsprechendes Formular ggf. zu dokumentieren.

Es ist dem Oberkirchenrat wichtig, die gesellschaftliche Bedeutung des Angebots der Vesperkirchen ausdrücklich und gerade angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu betonen und zu unterstützen. Die vorstehend getroffenen Empfehlungen sollen daher eine Durchführung möglich machen, obgleich bewusst ist, dass die organisatorischen Anforderungen immens sind.

Die Corona-Verordnung stellt es den örtlichen Behörden weiterhin frei, strengere Auflagen für Veranstaltungen zu erlassen oder auch Ausnahmen zu genehmigen, so dass leider eine generelle Übersicht über die Voraussetzungen zur Durchführung von Veranstaltungen nicht möglich ist. Im Zweifel raten wir dazu, sich mit den örtlichen Behörden (Ordnungsamt/Gesundheitsamt) ins Benehmen zu setzen.

Diese Zusammenstellung finden Sie auch zum Download im Download-Bereich in der rechten Spalte. Bitte beachten Sie, dass diese Spalte nur auf einem PC oder Laptop rechts vom Text, auf Smartphones erst unterhalb des Fließtextes angezeigt wird.

Das Zutritts- oder Teilnahmeverbot gilt für Personen,

1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,

2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,

3. die entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,

3. oder die entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 6 keinen Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests vorlegen.