Frühjahrstagung der Landesynode:

Mittel für Barrierefreiheit, Engagement gegen Prostitution und Nachtragshaushalt beschlossen

Stuttgart. Bei ihrer Frühjahrstagung haben die Synodalen der Württembergischen Evangelischen Landessynode am Freitag, 9. März, im Stuttgarter Hospitalhof beschlossen, fünf Millionen Euro für die Unterstützung von Kirchengemeinden bei barrierefreien Umbauten und Renovierungen von Gebäuden im kommenden Haushalt zur Verfügung zu stellen. Außerdem beschloss die Landessynode, zugunsten von kirchlichen Initiativen und Einrichtungen gegen Prostitution finanzielle Unterstützung in Höhe von 130.000 Euro in den Nachtragshaushalt. In der „Aktuellen Stunde“ ging es um das Thema „Ist der Sozialstaat in der Krise? - Was kann unsere Kirche tun, dass weniger Menschen Tafeln in Anspruch nehmen müssen?“

Fünf Millionen Euro für Barrierefreiheit

Einstimmig beschlossen die Synodalen, im Haushaltsplanentwurf 2019 den Betrag für den Ausgleichsstock um fünf Millionen Euro zu erhöhen. Das Geld soll für die Förderung der Barrierefreiheit in kirchlichen Gebäuden genutzt werden. Ebenso soll geprüft werden, die Höhe der Bagatellgrenze für barrierefreie Maßnahmen zu senken, um weitere Maßnahmen fördern zu können. „Es wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein Treppenwitz, wenn wir tolle Inklusionsprojekte in kirchlichen Gebäuden durchführen, in denen Rollstuhlfahrer aber leider wegen der Treppe nicht in den Gemeindesaal gelangen oder das WC benutzen können“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Diakonie, Markus Mörike.

Engagement gegen Prostitution verstärkt

Ebenfalls einstimmig beschloss die Synode, stärker als bisher Initiativen und Einrichtungen gegen Prostitution fördern. So sollen beginnend mit dem laufenden Haushaltsjahr auf drei Jahre befristet die Zuschüsse für die Mitternachtsmission Heilbronn von derzeit 25.000 auf 85.000 Euro und die Zuschüsse für das Fraueninformationszentrum (FIZ) von 25.000 auf 50.000 Euro angehoben werden. Das HoffnungsHaus im Stuttgarter Leonhardsviertel soll befristet auf drei Jahre jährlich einen Zuschuss von 25.000 Euro erhalten. Dem Café La Strada und dem Café Strichpunkt (ebenfalls Stuttgart) sollen einmalig jeweils 10.000 Euro über den 2. Nachtragshaushalt zufließen.

Kinder- und Jugendhospiz Stuttgart

Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2018 mit einem Volumen von 3,8 Millionen Euro beschlossen die Synodalen unter anderem 900.000 Euro Investitionszuschuss für das erste Kinder- und Jugendhospiz in Baden-Württemberg.

„Ist der Sozialstaat in der Krise?  - Was kann unsere Kirche tun, dass weniger Menschen Tafeln in Anspruch nehmen müssen?“

Anlässlich der Debatte um den Essener Tafelladen diskutierten die Synodalen darüber, was gegen das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu tun sei und welche Rolle Kirche dabei spielt. „Tafelläden arbeiten nicht kostendeckend. Sie werden finanziell von der Kirche und Diakonie unterstützt“, hob Dr. Robert Bachert, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Württemberg hervor. Die Politik habe jedoch angesichts von bundesweit 1,5 Millionen Kunden in Tafelläden ein Defizit. Es brauche vor allem bessere Strategien für langzeitarbeitslose Menschen und gegen die Wohnungsnot.

Erst durch die Kirche und die Diakonie werde der Sozialstaat zum Sozialstaat, so der Synodale Markus Mörike. Die Aufgabe der Kirche hierbei sei es, sich zum einen bedingungslos für hilfsbedürftige Menschen einzusetzen und ihnen beizustehen, zum anderen den bestehenden Sozialstaat an seine Verpflichtungen zu erinnern. Kirche und Diakonie sollen als „Sprachrohr“ und Anwalt hilfsbedürftiger und armer Menschen fungieren, da diese im Sozialstaat kaum gehört würden. Die Synodalen lobten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Tafelläden, die täglich Aufgaben übernähmen, die eigentlich Aufgaben des Staates wären.

Vorausschau

Die Frühjahrstagung dauert noch bis Samstag, 10. März. Am Samstag beraten die Synodalen unter dem Tagesordnungspunkt „Partnerschaft, Ehe und Familien stärken“ über ein mehr als zwölf Millionen Euro umfassendes Paket zur Förderung von Ehe und Familien, das z. B. arbeitslose Eltern, Mutter-Kind-Kliniken, evangelische Kindertagesstätten und Familienzentren unterstützen soll. Außerdem ist die Entwicklung von Konzepten und Formaten zur Begleitung von Ehepartnern geplant.

 

Oliver Hoesch
Sprecher der Landeskirche