Sommertagung 2023 der Landessynode

Hermann Lorenz (Präsident der Landessynode der Ev. Kirche der Pfalz) 

Hermann Lorenz stellte in seinem Grußwort die Evangelische Kirche der Pfalz vor, die etwa 456.000 Mitglieder in 15 Kirchenbezirken habe. Sie sei eine unierte Kirche, entstanden aus einem freiwilligen Zusammenschluss von Lutheranern und Reformierten. An der Spitze der Kirche stehe Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst. Die Verfassung gebe dem Amt der Kirchenpräsidentin außer dem Recht der Geschäftsverteilung innerhalb des von der Landessynode gewählten Oberkirchenrats keine besonderen Rechte. Ein Bischofsamt habe die Kirche der Pfalz nicht. Die Landessynode beschäftige zurzeit stark der Klimaschutz. Sie habe ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität verabschiedet, das Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel habe. Dazu sollten bis 2035 rund 30% der Gebäudelasten eingespart werden. Ausgehend von Mitgliederschwund und zurückgehenden Kirchensteuereinnahmen habe die Synode beschlossen, einen Priorisierungsprozess einzuleiten, in dem unter Beteiligung eines Beirats von Kirchenmitgliedern, die sich bislang nicht in der Kirche engagierten, ausgelotet werden solle, welche Arbeitsfelder wir aufgeben müssen. 

Zuwahl in die Landessynode

Um der zunehmenden Bedeutung der Internationalen Gemeinden innerhalb der Landeskirche gerecht zu werden, wählen die Synodalen zwei Vertreter des Internationalen Konvents christlicher Gemeinden in Württemberg als beratende Mitglieder zur Synode hinzu.

Am ersten Tag der Tagung brachte Synodalpräsidentin Sabine Foth folgenden Wahlvorschlag ein:

1. Herr Jonas Elias wird gemäß § 4 Abs. 5 Kirchenverfassungsgesetz in die Landessynode zugewählt.

2. Herr Kwon Ho Rhee wird gemäß § 4 Abs. 5 Kirchenverfassungsgesetz in die Landessynode zugewählt.

3. Herr Jonas Elias wird in den Finanzausschuss gewählt.

4. Herr Kwon Ho Rhee wird in den Ausschuss für Mission, Ökumene und Entwicklung gewählt.

Jonas Elias gehört der Eritreisch-Lutherischen Gemeinde in Stuttgart an und ist Mitglied der württembergischen Landeskirche und des Vorstands des Internationalen Konvents christlicher Gemeinden in Württemberg (IKcGW).

Kwon Ho Rhee ist Pfarrer in der Koreanischen Nambugemeinde in Stuttgart und Mitglied der württembergischen Landeskirche. Er arbeitet beim Dienst für Mission, Ökumene und Entwicklung (DiMOE) mit sowie bei der Evangelischen Mission in Solidarität (EMS).

Wahlergebnis

Herr Jonas Elias wurde einstimmig zur Landessynode zugewählt und in den Finanzausschuss gewählt.

Herr Kwon Ho Rhee wurde einstimmig zur Landessynode zugewählt in den Ausschuss für Mission, Ökumene und Entwicklung gewählt.

Gesetze künftig elektronisch verkünden 

Kirchliche Gesetze sollen in Zukunft auch in einem elektronischen Gesetzblatt verkündet werden. Der Rechtsausschuss, verteten durch seinen stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Martin Plümicke, empfahl der Landessynode, das entsprechende Gesetz anzunehmen.  

Schon in der Herbstsynode 2022 war der Vorschlag einer Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes eingebracht worden (Beilage 34), wonach kirchliche Gesetze künftig auch in elektronischer Form verkündet werden können. Einzelheiten soll eine Verordnung des Oberkirchenrats regeln. Damals wurde der Entwurf an den Rechtsausschuss verwiesen. Dieser hat im März 2023 darüber beraten und dem Gesetzesentwurf einstimmig zugestimmt. Jetzt empfiehlt der Ausschuss der Synode, das Gesetz zur Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes anzunehmen.  

Das Gesetz wurde in erster Lesung einstimmig verabschiedet. Auch in zweiter Lesung am Samstag wurde das Gesetz verabschiedet.

Maßnahme zur Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit von Synodenmitgliedern

Durch eine Änderung im Kirchenverfassungsgesetz soll der Weg der finanziellen Entschädigung im Ehrenamt der Synodenmitglieder vereinfacht werden. 

Der Oberkirchenrat legte einen Entwurf für die Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes vor. Die Änderung bezieht sich auf eine Anpassung des Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsgesetzes in Hinblick auf die ehrenamtliche Ausübung der Kirchengemeinderäte. 

Diese verwalten ihr Amt nach §34 der Kirchlichen Wahlordnung ehrenamtlich. Der Oberkirchenrat sieht hier ein Problem bei der Erstattung von dienstlichen Ausgaben, die zur Ausübung des Ehrenamtes notwendig seien, wie z.B. der Abrechnung von Reisekosten. Das führe nach aktueller Rechtslage der Landesnebentätigkeitsverordnung, kurz: LNTVO, zu der Beurteilung des kirchlichen Ehrenamtes als Nebentätigkeit und somit zu Problemen mit Arbeitgebern, bis hin zur Untersagung des Ehrenamtes durch den Arbeitgeber selbst. 

Der Oberkirchenrat machte daher den Vorschlag, im Gesetzestext der Kirchlichen Wahlordnung unter §34 Absatz 5, die Formulierung „verwalten ihr Amt ehrenamtlich“ durch die Wörter „üben ein öffentliches Ehrenamt aus“ zu ersetzen. 

Hintergrund ist, dass öffentliche Ehrenämter nach § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Landesbeamtengesetz nicht als Nebentätigkeiten gelten und somit bei der Gewährung einer Entschädigung für die Mitglieder der Landessynode von der oben genannten Problematik damit ausgenommen sind. 

Verweisung: Der Gesetzesentwurf wird an den Rechtsausschuss verwiesen. 

Oberkirchenrat Stefan Merle, Referent für Sozial- und Gesellschaftspolitik beim Kirchenamt der EKD 

Stefan Merle legte in seinem Grußwort einen Schwerpunkt auf das kirchliche Engagement für Familien. Die Synode werde von Prof. Dr. Johanna Possinger Ergebnisse aus der Familienstudie hören, und es sei "wichtig, dass wir uns als Kirche hier sozialpolitisch engagieren. Aber auch kirchenpolitisch und kirchentheoretisch: was wäre wichtiger für die Zukunft der Kirche als die Arbeit mit und für Familien? Wir haben uns lange genug damit aufgehalten und daran abgearbeitet, was Familie ist oder sein solle! Das bestimmen Familien heute schon selbst."

Zur Frage, wie in familialen Strukturen Beziehungen gelebt werden, habe die "Kirche der Reformation Entscheidendes beizutragen: Beziehungen gelingen und gelingen bisweilen nicht. Sie leben immer von Vergebung. Immer von der Bereitschaft, Schuld einzugestehen und einen Neuanfang zu suchen. In der Mitte unserer reformatorischen Theologie steht dieser Gedanke im Lichte der Rechtfertigungstheologie." Und weiter sagte Merle: "Menschsein heißt: 'in Beziehung' zu sein. Das gilt genau genommen schon vom Moment der Zeugung und reicht bis ins Ewige Leben hinein. Zu Gott - auch über den Tod hinaus - in Beziehung zu sein, heißt zu 'leben'. Selbst wenn man stirbt. Eine 'Kultur des Lebens' heißt demzufolge: Niemals allein sein."

Merle dankte Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl "für die deutlichen Worte zum assistierten Suizid" (darin hatte Gohl eine "Kultur des Lebens" gefordert, Anm. der Redaktion). Merle weiter: "Eine Kultur des Lebens würde ich gerne so übersetzen: in Beziehung sein und bis zum Letzten bleiben - und Beziehungen aus dem Gedanken des Scheiterns und Neuanfangs heraus leben. Einander nicht lassen, nicht allein lassen. Gelebt wird das in vielen diversen Konstellationen von Familie und Verantwortung.  Aber letztlich lässtGott uns nicht allein. Darauf dürfen wir vertrauen. Das kann und wird uns tragen – und das ist ein Segen."

Axel Wermke, Präsident der badischen Landessynode 

Axel Wermke betonte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit und den angenehmen Austausch zwischen den Präsidien beider Synoden. Beide Synoden stellten sich „den Herausforderungen der Zeit“ wie geringere Finanzmittel, zurückgehende Mitgliederzahlen und Personalmangel“ und hätten dabei auch Wege der Kooperation gesucht. Das sei „nicht einfach, in wenigen Bereichen aber auf dem Weg des Vollzugs, und weitere Arbeitsgebiete würden daraufhin untersucht, ob eine solche Kooperation möglich und sinnvoll sei.“

Weiter sagte Wermke: „Wenn nächste Woche die neue Beauftragte der beiden Landeskirchen bei Landtag und Landesregierung eingeführt werden wird, wird damit eine lange Tradition der Kooperation fortgeführt, die sich immer bewährt hat und beispielhaft für weitere Zusammenarbeit stehen mag. Sie alle, wie wir in Baden auch, suchen nach Möglichkeiten, wie wir als Kirche unseres Herrn […] frohgemut in die Zukunft schauen können, wohl wissend, dass eben nicht alles beim Alten bleiben kann.“ Doch Herausforderungen hätten den langen Weg der Kirche immer wieder bestimmt und auf neue Wege geführt und „so wollen wir immer wieder unserem Herrn Lob und neue Lieder singen, denn er tut Wunder, wie der Hallelujahvers des letzten Sonntages uns auffordert“. 

Mitarbeitendenvertretung: Soll die ACK-Klausel wegfallen?  

Schon länger wird nicht nur in der Landeskirche diskutiert, ob ein Amt in einer Mitarbeitendenvertretung eine besondere Voraussetzung haben darf: Die eigene Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) gehört. Der Rechtsausschuss legte hierzu einen Kompromissvorschlag vor. Der Oberkirchenrat regte eine differenzierte Regelung an.  

Kompromissvorschlag: Streichen der Klausel, aber Loyalitätsverpflichtung 

Für den Rechtsausschuss erklärte Prof. Dr. Martin Plümicke den Inhalt des vorgelegten Gesetzesentwurfs (Beilage 28), nach der die Beschränkung des passiven Wahlrechts für die Mitarbeitendenvertretung und der Jugendvertretung auf Mitglieder von ACK-Kirchen entfallen soll. Er berichtete, dass der Ausschuss in seinen Beratungen unter anderem diskutiert habe, inwieweit eine Lockerung zu einem Verlust des kirchlichen Profils der diakonischen Einrichtungen führen könne. Mit dem Entwurf schlage der Ausschuss einen Kompromiss vor: Als Ergänzung zur Streichung der ACK-Klausel sollen die Kandidierenden zur Mitarbeitendenvertretung und zur Jugendvertretung nochmals auf ihre Loyalität gegenüber Kirche und Diakonie hingewiesen werden. Diese seien sie bereits mit ihrem Arbeitsvertrag eingegangen.  

Plümicke zitierte hierzu beispielhaft aus den Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen in Württemberg (AVR-Württemberg).  

Der Rechtsausschuss empfiehlt der Synode, die jetzt vorliegende Beilage (28) anzunehmen.  

Stimmiges Konzept erforderlich: Bericht des Oberkirchenrats 

Oberkirchenrat Dr. Michael Frisch erinnerte in seinem Bericht daran, dass sich die Landessynode bereits 2013 und 2019 mit dem Thema der Wählbarkeit zu den Mitarbeitendenvertretungen befasste, und bezeichnete die Frage als das umstrittenste Problem im Mitarbeitervertretungsrecht. (Neu: Beilage 53).  

Frisch gab einen Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Evangelischen Kirche Deutschlands, den Gliedkirchen und der württembergischen Landeskirche. Neben den expliziten Regelungen – dem Wegfall der ACK-Klausel als Voraussetzung für die Wählbarkeit in die genannten Organe – wies er auf die impliziten Regelungen hin, die davon betroffen wären, wie die zur Wahl der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeitenden, die Gesamtmitarbeitervertretungen, die LaKiMav und die AGMAV. Weitere Zusammenhänge bestünden zu Gremien wie der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Kirchengerichts, ebenso wie für leitende und aufsichtführende Organe diakonischer Einrichtungen.  

Frisch erklärte, der Gesetzesentwurf beseitige nicht die Ungleichheit von privatrechtlich Beschäftigten aufgrund von Konfession oder Religion, sondern verschiebe die Grenzen zwischen den Ämtern, für die die Kirchenmitgliedschaft eine oder eben keine Wahlvoraussetzung sei.  

Es sei ein stimmiges Gesamtkonzept erforderlich, das Wertungswidersprüche vermeide. Akuter Handlungsbedarf bestehe nicht. Bei einer Neuregelung seien die Kompetenzen der jeweiligen kirchlichen Ämter zu berücksichtigen. Frisch betonte abschließend, dass der vorliegende Gesetzesentwurf danach zu beurteilen sei, inwieweit er zu einem Gesamtkonzept mit plausiblen Kriterien für Tätigkeiten und Ämter beitrage.  

Aussprache

Für Prof. Dr. Thomas Hörnig (Ludwigsburg) ist „die Diakonie die Schokoseite der Kirche“. Hörnig dankte den Mitarbeitenden der Diakonie und Mitarbeitervertretung, die mit hohem Engagement arbeiten würden. Schon immer habe man versucht, Menschen für das Amt der Diakonisse zu gewinnen. Unter Adenauer sei die Diakonie durch Bezuschussung gewachsen. Schon ab 1961 spreche die Diakonie von einer Krise, die es laut Hörnig nicht gebe. Das einzige Problem sei, „dass wir diskriminieren!“. Viele Mitarbeitenden würden unter schweren Bedingungen arbeiten müssen. In der Diakonie würden Einrichtungen geschlossen und ausgehöhlt. Mitarbeitende der Diakonie seien ein Schatz und mit Herz und Seele dabei. Hörnig plädierte daher für die Aufhebung der ACK- Klausel.  

Auch Ulrike Sämann (Plochingen) hält die Streichung der ACK-Klausel „für dringend geboten“. Für Seemann müsse eine angestellte Person auch die Möglichkeit haben, in die MAV gewählt zu werden – unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft. Sämann spricht von einem aktuellen „Zweiklassenmodell, das kaum tragbar ist“ und zu Un- und Missmut bei den Mitarbeitenden beitrage. Kirche habe auch hier die Aufgabe, in die Gesellschaft hineinzuwirken und neue Mitarbeitende zu gewinnen. Kirche lebe von der Vielfalt der Mitarbeitenden. Die Diakonie könne beim aktuellen Fachkräftemangel nicht auf Angestellte verzichten, die sich durch eine ungleiche Behandlung eventuell benachteiligt fühlen. Sämann stimme deshalb ausdrücklich dem Änderungsentwurf zu.  

Siegfried Jahn (Blaufelden) sagte, er sei froh, dass erneute Beratungen zum Antrag stattgefunden hätten sowie für verabschiedete Ergänzungen, was ihm die Zustimmung zum Antrag nun leichter mache. Jahn betonte, dass er jedoch eine einfache Streichung der Klausel für „etwas zu einfach gegriffen“ halte. So müsse nach der Streichung der Klausel dieser Bereich des Mitarbeitergesetzes ständig neu besprochen und weiter begleitet und überarbeitet werden, „damit wir in einer guten Dienstgemeinschaft unterwegs sein können". 

Reiner Klotz (Steinheim) führte an, dass nun „endlich mal etwas für die Mitarbeiterinnen gemacht werden muss!“. Es sei höchste Zeit, an das MVG und die ACK-Klausel ranzugehen. So müssten Menschen, die sich in der MVG engagieren wollten, auch den Impuls geboten bekommen, sich engagieren zu können – unabhängig einer Kirchenmitgliedschaft. Klotz stellte der Synode die Frage: „Vor was haben wir Angst, dass sich Mitarbeitende der Diakonie auch engagieren können, auch wenn sie nicht in der Kirche Mitglied sind?!“ Es gehe doch und vor allem um die Loyalität der Mitarbeitenden. Menschen, die sich in der Kirche bewerben, würden genauso wissen, welche Werte Kirche vertrete. Kirche müsse hier weitergehen, sagte Klotz und unterstützt damit den Gesetzes-Antrag zur Streichung der ACK-Klausel.  

Anette Rösch (Wannweil) sagte, als Vorsitzende einer Diakoniestation sei sie dankbar, dass alle Mitarbeitenden der Diakonie, sich bewusst entschieden hätten, in einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten. Außerdem merkte Rösch die Notwendigkeit des Kompromisses an, dass bei Streichung der Klausel jeder Mitarbeiter, der nicht Mitglied in der Kirche sei, zu seiner Loyalität abfragt würde. Dies finde Rösch hier wichtig und sprach einen herzlichen Dank und Anerkennung an die Mitarbeitenden der Diakonie aus und stimmte dem Antrag zu.  

Andrea Bleher (Untermünkheim) sieht dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Regelung der MAV. Alle Mitarbeitenden müssten dieselben Rechte und Pflichten haben, müssten sich aber auch bei Nicht-Mitgliedschaft in der Ev. Kirche zum kirchlichen Auftrag der Diakonie bekennen.  

Auch Peter Reif (Stuttgart) bedankte sich bei der Diakonie und den diakonischen Mitarbeitenden „die ihren Dienst in der Landeskirche in großer Weise tun“ und stimmt für die Abschaffung der ACK-Klausel.   

Auch Martin Wurster (Schömberg-Langenbrand) ist dankbar, dass das Thema beim Oberkirchenrat diskutiert wird. Allerdings sieht er die neue Regelung mit der Abschaffung der ACK-Klausel zu früh. Er sei für eine Abschaffung der ACK-Klausel. Doch zunächst müssten die Anstellungs-Ordnungen geregelt sein, bevor das Mitarbeitergesetzt geändert würde. Der Zeitpunkt für die Abschaffung der ACK-Klausel sei demnach zu früh und so stimme er deswegen gegen den Antrag.  

„Ich finde, das ist alles eine Frage der Glaubwürdigkeit, endlich die ACK-Klausel zu streichen“, sagt Dr. Antje Fetzer-Kapolnek (Waiblingen). Es gehe um eine glaubwürdige Ausgestaltung des Diakonischen Anstellungsrechts. Es dürfe hier keine Zweiklassengesellschaft geben, bei der Menschen unter verschiedenen Bedingungen arbeiten. Es würde zu wenig für jene getan, die als Mitarbeitende der Diakonie nicht unter das Kirchenrecht fielen.  

Dr. Harry Jungbauer (Heidenheim) war „erstaunt von der Debatte“ und vom „Zungenschlag“, wie „in diesem Kontext“ über Kirchenmitgliedschaft gesprochen würde und stellte die Frage an die Synode: „Wie gehen wir, als Ev. Kirche in Württemberg, mit der Kirchenmitgliedschaft um?“ Er könne sich vorstellen, dem Antrag zuzustimmen. Doch müsse dann, seiner Ansicht nach, werbender über Kirche gesprochen werden: „MAV-Mitglieder (ohne Kirchenmitgliedschaft) sollten angesprochen und eingeladen werden, in die „Solidargemeinschaft Kirche“ einzutreten. Er dankt den diakonischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit.  

Götz Kanzleiter (Ostelsheim) dankte in seiner Rede zunächst allen Mitarbeitern und drückte seinen Respekt für ihre Arbeit aus. Kirche würde erwarten, dass Menschen bei Einstellung, in die Kirche eintreten müssten. Doch gehe es viel mehr darum, „dass die Menschen, die bei uns Arbeiten, was mit uns anfangen können und gerne bei uns arbeiten.“ Dies seien eben auch Menschen, die nicht in der Kirche seien. Eine Abschaffung der ACK-Klausel sei vor allem in Hinblick auf Austrittszahlen und Wirken in die Gesellschaft hinein ein wichtiges und richtiges Zeichen bezüglich einer einheitlichen Dienstgemeinschaft in der Diakonie. Kirche brauche bezüglich der MAV und der Möglichkeit des Eintritts Augenhöhe. Es sei vor allem die Vermittlung des Gefühls wichtig, „dass man so richtig dazugehört.“  Deswegen stimme auch er für eine Auflösung der ACK-Klausel.  

Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung verabschiedet.  

Umgang mit sexualisierter Gewalt 

Ursula Kress, Leiterin der Fachstelle zum Umgang mit sexualisierter Gewalt, berichtete von weiteren Schritten in der Präventionsarbeit, vom Stand der Aufarbeitung und von der Aufgabe zur Weiterentwicklung. Reinhard Winter, Diplompädagoge und Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts Tübingen, ergänzte den Bericht um Erfahrungen aus der Betroffenenarbeit. 

Bericht der Fachstelle zum Umgang mit sexualisierter Gewalt: Fortschritte in Prävention und Aufarbeitung 

Seit den ersten Meldungen von Betroffenen von sexualisierter Gewalt im Jahr 2010 befindet sich die Kirche auf dem Weg der Aufarbeitung und zur Prävention von sexualisierter Gewalt. Dazu berichtete die Leiterin der Fachstelle zum Umgang mit sexualisierter Gewalt, Ursula Kress, von den Fortschritten in den Bereichen Prävention und Intervention sowie der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und zeigte mögliche Chancen zur Weiterentwicklung auf.  

Inzwischen gibt es in der Kirchlichen Anstellungsordnung eine Gesetzesänderung, die dazu verpflichte, bei bestimmen Berufsgruppen das Führungszeugnis vor Einstellung einzusehen. Bei Neuanstellungen müssen außerdem eine Selbstauskunft und eine Selbstverpflichtungserklärung mit abgegeben werden. Bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen werden diese ebenfalls sukzessive eingeholt.  

Ein weiterer Baustein in der Präventionsarbeit sei ein Trainingstool zur Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt. Die Fachstelle entwickle derzeit ein webbasiertes Trainingsprogramm für alle Mitarbeitende, mit dem innerhalb einer Stunde grundlegende Informationen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt erlernt werden könnten. Schon jetzt setze man auf das Multiplikatorentraining „Hinschauen-Helfen-Handeln“, das bisher über 100 Personen absolviert haben. Mit Hilfe des Programms stünden bereits in der Hälfte der Kirchenbezirke Multiplikatoren bereit, die vor Ort Hilfe anbieten könnten. Neben den Multiplikatorentrainings seien außerdem Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Ehrenamtliche in Schulungen für das Thema sensibilisiert worden.  

Diese Maßnahmen würden ergänzt durch eine regelmäßige Abfrage zur Umsetzung der Schutzkonzeptentwicklung auf Gemeindeebene sowie durch die Verankerung des Themas in Fort- und Ausbildungen und dem Angebot einer Fachtagung im Oktober dieses Jahres.  

Präsentation der Abschlussberichte zweier Studien  

Im Bereich der Aufarbeitung verwies die Fachstellenleiterin auf zwei Studien, die derzeit zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt durchgeführt werden. Für den Herbst erwarte man Ergebnisse der „ForuM“-Studie, die sexualisierte Gewalt und andere Missbrauchsformen in der EKD und der Diakonie in Deutschland untersuchte. Bei dieser Studie stehe die Häufigkeit von sexualisierter Gewalt in kirchlichen Einrichtungen im Fokus, so Ursula Kress.  Dagegen nehme die Studie des „Auf!“-Projekts vom Universitätsklinik Ulm Tiefenbohrungen vor und untersuche konkrete Fälle innerhalb der Württembergischen Landeskirche. Dafür seien 54 Menschen als Betroffene oder Zeugen von sexualisierter Gewalt befragt worden. Die Studie sei abgeschlossen und man erwarte gespannt den Abschlussbericht im Oktober dieses Jahres.  

Unterstützungsarbeit rege nachgefragt 

Ursula Kress berichtete davon, dass die Fachstelle regelmäßig und häufig um Unterstützung gebeten würde. Dabei handle es sich neben Unterstützung in finanziellen Notlagen, die durch die verschiedenen Krisen im letzten Jahr zugenommen haben, auch um Unterstützung bei Therapiekosten und Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission erfolgen Beratungen und man sei ansprechbar in persönlichen Notlagen.  

Bundeseinheitliche Aufarbeitung notwendig 

Kress kündigte an, dass nach Präsentation der genannten Studien weitere Arbeitsaufträge auf die Kirchen zukommen würden. Gleichzeitig griff sie den Impuls des religionspolitischen Sprechers der SPD vom Kirchentag in Nürnberg auf, der dazu aufforderte regionale Aufarbeitungskommissionen zu initiieren, da nicht nur Kirchen von sexualisierter Gewalt betroffen seien. In Folge des Arbeitstages zu sexualisierter Gewalt (siehe TOP 10) haben sich fünf Arbeitsgruppen ergeben, in denen zum Thema weitergearbeitet würde.  

Betroffene fordern klares Bekenntnis der Kirche zur Aufarbeitung 

Der Diplompädagoge und Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts Tübingen, Reinhard Winter, ergänzte den Bericht von Ursula Kress um einen Einblick in die Betroffenenarbeit. Er moderiert zusammen mit der systemischen Beraterin Anja Wilser einen Dialog mit 15-20 Betroffenen, um Möglichkeiten einer guten Betroffenenbeteiligung auszuloten. Ziel sei es, Interessen, Bedürfnisse und Bedingungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Betroffenen und Landeskirche und Diakonie in Württemberg zu ermitteln.  

Aus den Gesprächen sei hervorgegangen, dass ein Großteil der Befragten finanziell bedürftig sei – eine direkte Folge der erlebten sexualisierten Gewalt in der Jugend und Kindheit, da viele große Schwierigkeiten hatten, beruflich Fuß zu fassen. Die in der Kindheit erlebten traumatischen Erfahrungen wirkten sich bis heute aus. Die Bedürfnisse, die aus den erfahrenen Übergriffen entstünden, seien aber höchst unterschiedlich und hingen davon ab, welche Bewältigungsmöglichkeiten es im Leben gegeben habe. Die Aufarbeitung durch die Landeskirche und die Diakonie erlebten viele Betroffenen als zögerlich und unentschlossen. Einige Betroffenen hätten die Vermutung geäußert, dass Entschädigungszahlungen mit Absicht verzögert würden, um zu warten, bis Betroffene versterben. Gleichzeitig wurde von Betroffenen auch die gute Arbeit der Fachstelle für sexualisierte Gewalt der Landeskirche gelobt.  

Für eine gelingende Zusammenarbeit mit Kirche und Diakonie erwarteten sich die Betroffenen eine klare Positionierung der Kirche, gelingende Präventionskonzepte und eine gute Aufarbeitung der Missbrauchsgeschichte. Die Betroffenen erwarteten von dem Aufarbeitungsprozess eine Plattform, auf dem Austausch und Gespräche unter Betroffenen stattfinden, Hilfeleistungen angeboten werden und der Zusammenhalt der Betroffenen gestärkt wird. Gleichzeitig sei in den Gesprächen klar geworden, dass ohne finanzielle Unterstützung der Betroffenen zum Beispiel durch eine monatliche Entschädigungszahlung der Kirche eine zufriedenstellende Zusammenarbeit kaum vorstellbar sei. Von Seiten der Kirche müsse ein klares Zeichen komme, dass eine Aufarbeitung gewollt sei. 

Nach dieser Schilderung der Ergebnisse der Befragung von Betroffenen appellierte Winter an die Verantwortlichen der Landeskirche, die Betroffenen ernst zu nehmen und als Zeichen der Verantwortungsübernahme zügig weitere Zahlungen zu beschließen. Die Kirche stehe in Gefahr, ihr Vertrauen zu verspielen. Zudem wiederhole sich für die Betroffenen die traumatische Erfahrung von Ohnmacht, wenn die Kirche sie hinhalte: Ihre berechtigen Bedürfnisse, Erwartungen und Rechte stießen auf wenig Resonanz. Mit einer guten Aufarbeitung habe die Kirche die Chance, Vertrauen bei den Betroffenen, aber auch in der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.  

Im Anschluss an den Bericht von Reinhard Winter wurde ein Audiobeitrag von Rundfunkpfarrerin Ulrike Greim, aus der Ev. Kirche in Mitteldeutschland, eingespielt, die über den schwierigen Rückgewinnungsprozess einer Betroffenen von sexualisierter Gewalt berichtet. Der Beitrag benennt, dass der Betroffenen Musik und die klare Benennung des Unrechts von anderen geholfen habe sich Stück für Stück auch geistliche Traditionen zurückzugewinnen.  

Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fand gemeinsam mit TOP 10 statt.  

Toxische Traditionen 

Der Fachtag „Sexualisierte Gewalt und Theologie“ beschäftigte sich mit problematischen theologischen und gesellschaftlichen Traditionen, die sexualisierte Gewalt begünstigen.  

Gute Resonanz  

Im Anschluss an den Fachtag „Sexualisierte Gewalt und Theologie – toxische Traditionen in evangelischer Theologie und Kirche“ soll im kommenden Jahr in fünf Arbeitskreisen theologisch zur sexualisierten Gewalt gearbeitet werden. Das berichtete Hellger Koepff, der Vorsitzende des Theologischen Ausschusses.  

Der von der Synode beschlossene Fachtag wurde von Prälatin Gabriele Wulz, Dr. Jörg Schneider aus dem theologischen Dezernat des Oberkirchenrats, Dr. Jan Peter Grevel aus dem Bischofsbüro, sowie Hellger Koepff vorbereitet. Über 100 Personen aus kirchlichen Einrichtungen, Kirchenbezirken und dem Oberkirchenrat nahmen am 27. April 2023 daran teil.  

Koepff berichtete von einer guten und interessierten Gesprächsatmosphäre, zu der die hochkarätigen Referierenden beitrugen. Dazu gehörten Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, Prof. Dr. Jörg Fegert, Prof. Dr. Thomas Großbölting, Prof. Dr. Reiner Anselm, Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl und moderierend die SWR Jornalistin Silke Arning. Hilfreich war auch die Außenperspektive der meisten Vortragenden. Inhaltlich könne der Studientag in fünf thematische Linien gegliedert werden, so der Ausschussvorsitzende.  

Schatten des Freiheitsgewinns der 1968-er 

Der Freiheitsgewinn durch die Liberalisierung habe in der evangelischen Kirche viele Verlierer hervorgebracht. Sowohl in der Gesellschaft als auch in der evangelischen Kirche gab es in Folge der neuen Freiheit zudem „ein sexualmoralisches Vakuum“. Das führe neben anderem dazu, dass sich auch Freiräume für Pädophilie eröffnen. Aufgabe der evangelischen Theologie sei es, zur Verständigung über eine neue zivilgesellschaftliche Sexualmoral beizutragen. Die Aussprache zu diesem Thema habe gleichzeitig ergeben, dass es zu kurz gegriffen sei, problematische Entwicklungen nur der sexuellen Befreiungsbewegung der 68-er zuzuschreiben. Auch in pietistischen-autoritären Milieus sei sexualisierte Gewalt vorzufinden.  

Antiklerikale Leitungspersonen und Gemeinschaftsideologie 

Zweitens sei das evangelische Selbstverständnis auf dem Studientag, so Koepff, als achtsame Gemeinschaft umrissen worden. Dieses Selbstverständnis sei zwar einerseits positiv-konnotiert, gleichzeitig aber eine toxische Leitvorstellung. Sie verunmögliche durch den Gemeinschaftswillen und den Verzicht auf Streit die Widerstandskraft einzelner und verschleiere Machtverhältnisse im „Gewölk von Vertrauen und Gemeinschaft". Opfer, die sich zu Wort meldeten, wurden als Störenfriede der Gemeinschaft angesehen und so wurden Schutzräume für Opfer zu Schutzräumen von Tätern.  

Rechtfertigungstheologie und das Diktat der Versöhnung 

Drittens habe sich die Kirche lange unter dem „Wir sind alle Sünder“ versteckt. Ein oberflächliches Verständnis der Rechtfertigungslehre habe lange die schnelle Rehabilitierung der Täter fokussiert und von Opfern verlangt, die angeblich von Gott gewährte Vergebung und Versöhnung nachzuvollziehen. Dieses Diktat der Versöhnung sei eine „Schuldumkehr im kostbaren Kern evangelischer Theologie“. Diese Problemlage könne auch sprachlich nachvollzogen werden, wenn die Kirche zwischen sich und den Opfern unterscheide. Tatsächlich seien aber die Opfer auch Teil der Kirche. Die Rechtfertigungslehre müsse vor diesem Hintergrund sorgsam auf ihren Gebrauch reflektiert werden.  

Pastoralmacht, Seelenführung und seelsorgliche Nähe 

Wie schon bei der problematischen Gemeinschaftsideologie betont, führe viertens die Betonung der Gleichheit und einer ideologischer Gemeinschaft auch auf pastoraler Ebene zu einer Verschleierung von Macht. Die Hirtenmetapher kennzeichne die Schwierigkeiten. Die Hirten seien klar von der Herde unterschieden. Werde aber „im Zwischenmenschlichen übermäßige Nähe gesucht und gleichzeitig verschleiert, dass der gute Hirte allein Gott oder Jesus ist“, öffne sich „inmitten des uns Kostbaren ein Einfallstor für Gewalt“. Um dieser Gefährdung lebenslang zu begegnen, müssten Schutzkonzepte in Schutzprozesse verwandelt werden, die kirchliche Arbeit permanent begleiten. 

Suche nach angemessener Haltung und angemessenem Handeln 

Eine auf dem Fachtag immer wieder ausgesprochene Forderung sei es, fünftens, gewesen, Betroffene beim Einbringen ihrer Interessen zu unterstützen. Das könne beispielsweise durch das Bereitstellen von entsprechenden Sekretariatsleistungen oder der Finanzierung juristischer Beratung geschehen. Die in den vier vorhergehenden Absätzen behandelten Themen müssten darüberhinaus in der alltäglichen gemeindlichen Arbeit in Gottesdienst, Seelsorge und Unterricht, sowie der Begleitung von Mitarbeitenden präsent sein und dürften nicht als ein weiteres Projekt betrachtet werden.  

Theologische Arbeit wird fortgesetzt 

Als Ergebnis des Studientags sollen darum fünf Arbeitsgruppen Fragen des Amtsverständnisses, Themen der Liturgie und des Gottesdienstes, Fragen der Seelsorge und das Problem des Diktats der Versöhnung, Seelenführung und geistlicher Missbrauch sowie pädagogische Felder kirchlicher Arbeit weiterbearbeiten. In diesem Prozess sollen Betroffene gehört und zur Mitarbeit eingeladen werden. Abschließend versprach Koepff, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in gut einem Jahr präsentiert werden. 

Gemeinsame Aussprache zu den TOPs 9 und 10

Sensibilisierung für die Aufarbeitung und Prävention von Fällen sexualisierter Gewalt sind den Synodalen ebenso wichtig wie eine Kultur des Vertrauens und Hinsehens, das wurde in der Aussprache deutlich.  

Sensibilisierung und Personen des Vertrauens 

Maike Sachs, St. Johann-Gächingen; Anette Sawade, Schwäbisch Hall und weitere Synodale unterstrichen, wie wichtig es sei, innerhalb der Landeskirche für das Thema Prävention und Aufklärung sexualisierter Gewalt zu sensibilisieren.  

Der Synodale Karl Wilhelm Röhm (Gomadingen-Steingebronn) betonte, dass es Personen des Vertrauens geben müsse, an die sich Betroffene wenden könnten, es gelte, solche Positionen zu schaffen, denn „jede und jeder von uns kann theoretisch Täter sein.“  

Kultur des Hinsehens etablieren 

Für eine Kultur des Hinsehens sprach sich die Synodale Marion Blessing (Holzgerlingen) aus; der Opferschutz müsse immer Vorrang vor dem Täterschutz haben.  

Die Synodale Christiane Mörk (Brackenheim) berichtete von der Arbeit der Arbeitsgruppe Gottesdienst, die davon ausgehe, dass sich in jedem Gottesdienst auch Menschen mit Gewalterfahrung befänden.   

Finanzielle Hilfe und Seelsorgeangebote nötig 

Bezüglich des Hilfefonds der Landekirche und anderer notwendiger Ressourcen äußerten einige Synodale gegenüber dem Oberkirchenrat die Bitte um Unterstützung, um schnell und gegebenenfalls unkonventionell helfen zu können. Es brauche zudem mehr Seelsorgeangebote.  

Der Fachtag (siehe TOP 10) habe gezeigt, dass es an einer gemeinsamen evangelischen Sexualethik fehle, mahnte die Synodale Dr. Gabriele Schöll (Aalen) an, sie sehe hierin auch einen Auftrag an Landessynode und Oberkirchenrat.  

Dank für bisherige Arbeit  

Angelika Klingel, Heimsheim, Kai Münzing, Dettingen an der Ems und weitere Synodale bedankten sich in ihren Wortmeldungen bei der “Fachstelle zum Umgang mit sexualisierter Gewalt” und allen anderen beteiligten Stellen für ihre Arbeit und ihre Berichte.  

Am Ende der Aussprache erläuterte die Beauftragte für Chancengleichheit im Oberkirchenrat, Ursula Kress, auf Nachfrage der Synodalen Beate Keller (Süßen), wie Betroffene praktisch und in der persönlichen Beratung dabei unterstützt würden, das bisherige mit den Tätern gemeinsame Umfeld zu verlassen. 

Am Anfang standen viele Synodalanträge rund um das Thema Familie, Partnerschaft und Ehe. Sie wurden im Projekt „Partnerschaft, Ehen und Familien stärken“ gebündelt, das 2018 begonnen hat und nun abgeschlossen ist. In den vergangenen Jahren haben Landeskirche und Diakonie in den Blick genommen, was sich Familien wünschen und wie sie diese besser erreichen können. 

Was erreicht wurde

• Der Bereich „Familie“ wurde „ins Bewusstsein gerufen“, erklärte Oberkirchenrätin und  Bildungsdezernentin Carmen Rivuzumwami im Abschlussbericht zum Projekt. 
• Außerdem wurde ein Netzwerk zwischen Akteuren, die in der Familienarbeit tätig sind, aufgebaut. 
• Gemeindebezogene Familienarbeit hat sich zu einem eigenen Arbeitsfeld entwickelt. Dafür sollen nun im Rahmen der Neuausrichtung von „Werke und Dienste Erwachsene“ Strukturen und Ressourcen geschaffen werden. Die politische Vertretung des Bereichs „Familie“ wurde auf Landeskirchen-Ebene bereits gebündelt, Kirchenrat Hans-Joachim Janus ist dafür zuständig. 
• Ein Angebot gemeindlicher Arbeit, mit dem sich die Kirche an den Bedürfnissen von Familien orientieren will, ist besonders erfolgreich: Die „Kirche Kunterbunt“. Das Format wurde während der Projektlaufzeit in rund 60 Gemeinden begonnen. Während die Koordination bisher bei der Landeskirche gelegen hat, geht die Betreuung jetzt an das EJW über. 
• Um die Arbeit für Familien weiter zu stärken, hat die Landeskirche für Gemeinden die Möglichkeit ins Leben gerufen, sich von der „Innovations-Werkstatt“ beraten lassen.  
• Um vor Ort für Familien da zu sein und sie zu unterstützen, wurde das Potenzial von Familienzentren erkannt. Deshalb wurden Familienzentren gefördert. Seit fünf Jahren machen sich nun immer mehr Einrichtungen auf den Weg, Familienzentrum zu werden. In ihnen liege ein „großes Potenzial kirchlicher Familien- und Gemeindearbeit im Quartier vor Ort“, sagte Oberkirchenrätin Carmen Rivuzumwami. 
• Auch religiöse Bildung wurde als ein wichtiger Bereich der kirchlichen Arbeit mit Familien weiterentwickelt. Deshalb wurde das Angebot „Konfi 3“ weiterentwickelt. Es kann genauso in der Schule oder als Angebot für Familien veranstaltet werden. 
• Auch eine ökumenische Zusammenarbeit im Bereich „Familie“ wurde im Rahmen des Projekts aufgebaut. So wurden etwa Eheseminare entwickelt. 
• Sichtbar wurde, dass es für eine christliche Sozialisierung im familiären Umfeld „Kontaktflächen“ im Bereich des kirchlichen Handelns „Kontaktflächen“ mit Familien benötigt. 
• Mit der digitalen Familienwoche im Oktober 2021 hat das Projekt die Aufmerksamkeit vieler Akteure aus Kirche und Diakonie auf das Thema „Familie und Kirche“ gelenkt. 

Was das Projekt deutlich gemacht hat 

• Durch Familienarbeit können Familien bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt werden. Außerdem können dort deren Interessen wahrgenommen werden. Familienglieder können in ihrer Entwicklung gestärkt und fürsorgliche Beziehungen in der Familie gefördert werden. Die Familienarbeit soll beides – Orte der Entschleunigung und Entlastung und Räume für Austausch und gegenseitige Unterstützung – ermöglichen. 
• Familienarbeit leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie dabei hilft, gelingende menschliche Beziehungen zu führen. Außerdem bietet sie Familien die Orientierung an christlichen Werten an und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Werte in den Familien, aber auch in der Gesellschaft zu fördern. 
• Wichtig für die Familienarbeit ist es, Familien in ihrer Vielfalt anzunehmen und wertzuschätzen. 

Rund 12 Millionen Euro standen insgesamt für das Projekt zur Verfügung. „Die im Projekt benannten Aufgaben in den Handlungsfeldern Familie sind mit dem Projektende nicht abgeschlossen“, betonte Oberkirchenrätin Rivuzumwami. Familienarbeit in kirchlichem und diakonischem Handeln bleibe von großer Bedeutung. Das Projekt habe gezeigt, wie wichtig das Arbeitsfeld „Familie“ sei und „Weichen für die weitere Arbeit mit und für Familien gestellt“, so die Oberkirchenrätin. In Kirchengemeinden und verschiedenen anderen Gruppen habe das Thema große Resonanz erzeugt. 

Familienstudie der EH Ludwigsburg 

Prof. Dr. Johanna Possinger hat mit einem Team im Rahmen des Projekts „Familien stärken“ eine Studie zu den Wünschen von Familien an Kirche durchgeführt und vor der Synode die Ergebnisse vorgestellt. 

Befragt wurden einzeln oder als Paar 36 Mütter und 20 Väter, die unterschiedlich kirchennah sind und in verschiedenen Familienformen leben, erklärte Prof. Dr. Johanna Possinger, als sie die Ergebnisse der Studie bei der Sommertagung der Landessynode vorgestellt hat. Außerdem haben die Wissenschaftler Haupt- und Ehrenamtliche aus der Familienarbeit aus 15 Gemeinden mit einer guten Familienarbeit befragt. 

Die Ergebnisse 
Der Alltag der Familien ist durchgetaktet. Aufgrund von finanziellen Sorgen, dem Spagat zwischen Beruf und Familie und einem Mangel an Erholungszeiten sind viele Familien Belastungen ausgesetzt. Für ihren Alltag wünschen sie sich mehr Zeit, eine gute Ganztagsbetreuung, eine bessere wirtschaftliche Absicherung und Angebote im Sozialraum, um praktische Unterstützung im Alltag zu erhalten und um Orte zum Austausch und zur Selbsthilfe aufsuchen zu können. 
Von der Kirche wünschen sich die Familien lebensdienliche Angebote mit praktischem Nutzen, ein größeres Interesse an Familien, keine Missionierung, Begegnungsmöglichkeiten und Weltoffenheit. 

Was Gemeinden mit einer starken Ausrichtung ihrer Angebote an den Bedürfnissen von Familien richtig machen 
Die stark an den Bedürfnissen von Familien orientierten Gemeinden sind sich über den großen Wert der Familienarbeit bewusst und legen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Beziehungsarbeit zu den Familien. Sie orientieren sich an veränderten Familienrealitäten und legen den Fokus auf beide Elternteile. Außerdem leben sie eine Willkommenskultur und machen Gemeindearbeit im Sozialraum. Sie bieten etwa offene Begegnungsmöglichkeiten, wie Gemeindecafés und Eltern-Kind-Gruppen, Paarangebote, armutssensible Angebote und Angebote mit Geh-Strukturen an, zum Beispiel ein Coffeebike am Spielplatz. Auch die Gottesdienste unterscheiden sich in den Gemeinden mit einer guten Familienarbeit, zum Beispiel durch andere Uhrzeiten und Rhythmen, und durch Begegnungsmöglichkeiten etwa bei Mahlzeiten im Anschluss. 

Was Johanna Possinger Gemeinden empfiehlt 
Studienautorin Possinger empfiehlt Gemeinden deshalb, ihre Familienarbeit an den Bedürfnissen von Familien auszurichten und sie inklusiv, armutssensibel und offen für plurale Familien zu gestalten. Außerdem solle die Beziehungsarbeit mit Familien in den Fokus gerückt werden. Kirchengemeinden sollten außerdem Angebote der Begegnung schaffen und die Familien im Alltag entlasten. 

Familien müssen stärker in den Blick genommen werden 

Im Bericht des Ausschusses für Bildung und Jugend dankt der Vorsitzende Siegfried Jahn den Beteiligten für ihre wichtige Arbeit. 

„Die Familie muss als Grundstein religiöser Sozialisation betrachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Jugend, Siegfried Jahn. Deutlich werde in der Studie aber, dass Familien sich stark ausdifferenziert hätten. Außerdem stünden sie immer stärker unter Druck – genauso im Inneren durch die Familienangehörigen als auch durch Belastungen von außen, etwa die Vereinbarkeit von Schule, Arbeit und Zeit für die Familie. „Und dann soll unter diesem Druck auch noch Glaube und Kirche einen Platz finden!“, so Jahn.  

Der Ausschuss will nun die Ergebnisse der Studie auswerten und mit der Jugendstudie 2, die im kommenden Jahr erscheint, und der Kirchenmitgliedschaftsstudie vergleichen. Es zeichne sich aber bereits ab, dass Beziehungsarbeit mit Familien in Kirchengemeinden besonders wichtig sei. Die bereits eingeschlagenen Wege im Bereich der Familienarbeit müssten fortgesetzt werde und die Familienarbeit als eine „profilierte Aufgabe“ betrachtet werden. Das abgeschlossene Projekt zeige, dass Familien an ihre Bedürfnisse angepassten Angebote auch annehmen würden. Außerdem seien in dem Bereich viele Netzwerke in der Landeskirche und darüber hinaus geknüpft worden. „Wir brauchen eine starke Familienarbeit“, betonte Jahn. 

Aussprache

Neue Ideen entwickeln 

„Wie kommt man gegen das Bild der angestaubten Kirche an?“, fragte in einer an die Berichte anschließenden Aussprache der Synodale Eckart Schultz-Berg (Stuttgart) und erklärte, dass es bereits einige Angebote für Familien gebe. 

Mehrere Synodale erzählten, dass sie bereits erfahren hätten, dass ihre Kinder nicht in Gottesdiensten willkommen gewesen seien und Gottesdienstbesucher sich bei ihnen beklagt hätten, ihre Kinder seien zu laut. Auch Anja Faißt (Ludwigsburg) hat so eine Ausgrenzungserfahrung gemacht. Sie appellierte: „Ich hoffe sehr, dass sich auch über den Projektzeitraum hinaus in unserer Landeskirche etwas im Bereich Familienarbeit tut.“ Die Synodale geht mit ihrer Tochter in eine Minikirche, die sich an Kinder im Kindergartenalter richtet. „Auch ich und mein Mann nehmen als Eltern viel mit“, sagte sie. Sie wünsche sich, dass kirchliche Angebote weiterentwickelt würden, etwa, indem ein Indoorspielplatz angeboten werde. „Es wäre schön, wenn wir es schaffen, das mit Haupt- und Ehrenamtlichen umzusetzen“, sagte Anja Faißt. 

In der Gemeinde von Christoph Schweizer (Esslingen) gibt es eine 70-Prozent-Diakoninnenstelle mit dem Schwerpunkt „Familien-, Kinder und Jugendarbeit“. Darüber ist der Synodale dankbar. Zu 50 Prozent finanziere der Kirchenbezirk die Stelle, zu 20 Prozent die Gemeinde selbst. Angebote wie „Konfi 3“ und die „Kirche Kunterbunt“ würden das Gemeindeleben „bunter und schöner“ machen. Von der Landeskirche gebe es sehr gute Materialien. 

 „Das Interesse von Familien an Glauben und Spiritualität ist besonders in der Gründungsphase groß“, sagte Matthias Böhler (Besigheim). Aber Eltern wollten Glaubenserfahrungen nicht unbedingt in der Kirche machen. Er frage sich deshalb, was das Profil evangelischer Familienarbeit sei: „Ist Kirche nur ein Dienstleister unter vielen oder ist da mehr dahinter?“ Matthias Böhler ermutigte dazu, Eltern bei der religiösen Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. 

„Über die Familienarbeit können wir unser Gemeindeleben in den Gemeinden wieder erfolgreich gestalten“, sagte Peter Reif (Stuttgart). Für ihn sei die kirchliche Arbeit im Sozialraum besonders wichtig. „Warum machen wir nicht Gottesdienst auf dem Spielplatz?“, fragte er. 

Familien da unterstützen, wo sie unter Druck stehen 

Andrea Bleher (Untermünkheim) sagte, wichtig sei, Familien da zu unterstützen, wo sie unter Druck stehen. Für diese Situationen müssten Hilfsangebote gemacht werden, etwa in Form einer Betreuung in Ferienzeiten, auch wenn das für die Gemeinden ebenfalls ein anstrengender Weg sei. 

Götz Kanzleiter (Ostelsheim) betonte, es sei nicht neu, dass Beziehungen und die Arbeit im Quartier bei der Arbeit mit Familien im Mittelpunkt stehen müssen. Da es aber keine finanziellen Spielräume gebe, um neue Stellen zu schaffen, müsse das bestehende Personal in der Familienarbeit eingesetzt werden. „Dafür muss es umlernen und Fortbildungen müssen angeboten werden.“ „Wir müssen in den Ausschüssen noch einmal genauer hinschauen, welche Möglichkeiten es gibt“, ergänzte Torsten Volz (Sulz). „Vielleicht gibt es auch eine Idee, welcher Topf nicht so viel abgerufen wird und wo wir mehr hineinstecken können.“ 

Zum Schluss empfahl Johanna Possinger, dass sich Gemeinden überlegen sollten, wie sie ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern könnten, um Angebote bekannter zu machen, beispielsweise auf der Gemeinde-Website und in den Sozialen Medien. Was Ressourcen für die Arbeit mit Familien in Gemeinden angehe, sagte sie: „Es ist gesamtgesellschaftlich falsch, an Kindern und Familien, also unserer Zukunft, zu sparen – und das gilt auch für Kirche.“ Um ein Angebot in einer Gemeinde ins Leben zu rufen, würden schon wenige Menschen, die etwas bewegen wollen würden, reichen. 

Deckelung der gemeinsamen Ausgleichsrücklage 

Die gemeinsame Ausgleichsrücklage ist – so Tobias Geiger, Vorsitzender des Finanzausschusses – so etwas wie das gemeinsame Sparbuch der Kirchengemeinden. In diese Rücklage fließen Kirchensteuerüberschüsse. Diese Rücklage soll nun nicht weiter beliebig anwachsen, sondern gedeckelt werden, damit Überschüsse, die darüber hinausgehen, zusätzlich zu den geplanten Geldern an die Kirchengemeinden ausgeschüttet werden können. 

Deckelung mit Inflationsanpassung 

Die Idee einer Deckelung der gemeinsamen Ausgleichsrücklage geht auf den Antrag 21/23 (Eckwerte Verteilbetrag an die Kirchengemeinden) zurück, der in der Frühjahrstagung 2023 eingebracht worden ist und seither im Finanzausschuss beraten wurde. Der Finanzausschuss hat nun der Landessynode vorgeschlagen, diesen Antrag nicht weiterzuverfolgen, und stattdessen den erweiterten Folgeantrag 32/23 eingebracht. 

Tobias Geiger, der Vorsitzende des Finanzausschusses, berichtete, der Finanzausschuss habe den Antrag intensiv beraten. In den vergangenen Jahren seien die Kirchensteuereinnahmen und damit die Rücklage erfreulich angewachsen. Schon in der Eckwerteplanung 2022 habe man deshalb die Einführung eines Sonderbeitrags Verteilbetrag beschlossen, um die Kirchengemeinden an diesen Kirchensteuermehreinnahmen zu beteiligen.  

Der ursprüngliche Antrag 21/23 hatte eine Deckelung der gemeinsamen Ausgleichrücklage bei 325 Millionen Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus sollte durch eine Erhöhung des ordentlichen Verteilbetrags direkt an die Kirchengemeinden ausgezahlt werden. 

Geiger sagte, der Finanzausschuss schließe sich dem Anliegen an, schlage aber im Folgeantrag 32/23 vor, den Oberkirchenrat zu bitten, die Deckelung einzuführen. Dabei solle aber ein Inflationsausgleich eingebaut werden, um einen Wertverlust der Rücklage zu vermeiden. Die Obergrenze der Rücklage solle (ausgehend von 325 Millionen Euro) jährlich durch einen Inflationsausgleich in Höhe des in der Eckwerteplanung ausgewiesenen Kaufkraftverlusts für das vergangene Haushaltsjahr erhöht werden. Der über die Obergrenze hinaus als Einnahmen veranschlagte Betrag solle dann im Folgejahr an die Kirchengemeinden ausbezahlt werden, wenn der tatsächliche Kirchensteuereingang für das betreffende Haushaltsjahr feststehe. Diese Regelung solle vom Finanzausschuss jährlich im Rahmen der Eckwerteplanung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden können. 

In der Aussprache sagte Prof. Dr. Martin Plümicke (Reutlingen), Antragsteller des Ursprungsantrags, er sei, wie die meisten Synodalen sich denken könnten, nicht zufrieden, da die Obergrenze von 325 Mio. Euro zu hoch gewählt sei. Der rechtlich festgeschriebene Minimalbetrag liege schließlich deutlich unter 200 Mio. Euro. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Maßnahmenplanung 2023 bis 2027 

Neben den dauerhaft und langfristig geplanten Ausgaben stehen im landeskirchlichen Haushalt auch Mittel für zusätzliche, befristete Maßnahmen zur Verfügung, die Landessynode und Oberkirchenrat miteinander planen. Um diese Ausgaben geht es in der Maßnahmenplanung. Ausnahme ist die sogenannte „synodale Million“, über deren Verwendung die Synodalen in einem gesonderten Verfahren entscheiden. Die Entscheidung über die Maßnahmenplanung erfolgt nicht bei dieser Tagung, sondern in der Herbstsynode im Zuge der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2023.  

Bericht des Oberkirchenrats 

Zunächst gab Oberkirchenrat Dr. Jörg Antoine, Kommissarischer Leiter des Finanzdezernats 
in seinem Bericht einen kurzen Einblick in die wirtschaftliche Lage der Landeskirche, die von rückläufigen Kirchensteuereinnahmen gekennzeichnet ist. 

Auf Basis der vorangegangenen Jahre sei man davon ausgegangen, dass die Kirchensteuereinnahmen 2023 auf 820,0 Mio. Euro und 2024 auf 835 Mio. Euro ansteigen würden, so Antoine. Tatsächlich seien die Einnahmen aktuell aber gegenüber 2022 um 4 bis 5 Prozent rückläufig. Das würde auf das Jahr hochgerechnet eine Planunterschreitung von ca. 50 Mio. Euro bedeuten. Hinzu kämen in diesem Jahr 21,9 Mio. Euro und 15 Mio. Euro in 2024 (inkl. der über den Nachtrag aufzunehmenden Maßnahmenplanung), die im Nachtragshaushalt aus Rücklagen entnommen werden müssten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.  

Abweichend von der schriftlichen Tagungsunterlage sprach Antoine in seinem mündlichen Vortrag davon, der aktuelle Stand des Rückgangs gegenüber 2022 liege aktuell eher bei 3 Prozent und die notwendige Rücklagenentnahme dann bei 45 Mio. Euro. 

Ein zweites großes Problem sei die Deckungslücke bei der Versorgung (Pensionen) und Beihilfe der Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und -beamten. Von Verpflichtungen in Höhe von 3,96 Mrd. Euro seien nur 2,21 Mrd. Euro finanziert. Mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge wachse der Anteil, der aus Kirchensteuermitteln finanziert werden müsse.  

Für beide Problemfelder sollen in der Herbstsynode 2023 Lösungskonzepte vorgestellt werden, so Antoine. 

Kirchensteuermittel für Maßnahmen 

Von den jährlich für die Maßnahmen geplanten Kirchensteuermitteln in Höhe von 8 Mio. Euro stehen 2023 bis 2027 jährlich knapp 5 Mio. Euro zur Verfügung. Der Grund: 2 Mio. Euro sind bereits für die Fluchtursachenbekämpfung in Herkunftsländern verplant und für 1 Mio. Euro („synodale Million“) erfolgt die Beratung und Entwicklung von Vorschlägen in den synodalen Ausschüssen. Es stehen also 4,92 Mio. Euro für folgende Maßnahmen zur Verfügung: 

• Kirchenwahl 2025 (1,9 Mio. Euro) 
• Innenausstattung des landeskirchlichen Archivs (1,0 Mio. Euro) 
• Bildungsgesamtplanung auf regionaler und kommunaler Ebene (442.600 Euro) 
• Neugründung eines Gymnasiums in Reutlingen (400.000 Euro)  
• Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit (250.000 Euro).  
• 50.000 Euro werden an den Fonds „neue Aufbrüche“ weitergeleitet, so dass zusammen mit den Mitteln aus der synodalen Million dafür insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung stehen.  
• Der Ev. Akademie werden 200.000 Euro für den Auftrag „Neue Aufbrüche und Innovatives Handeln“ zur Verfügung gestellt. 

Antoine ergänzte zusätzlich Informationen zur Gründung eines Gymnasiums in Reutlingen durch die landeskirchliche Schulstiftung. Die Landeskirche unterstütze dies auch über Kreditbürgschaften. Weil die Darlehen über die laufende öffentliche Schulförderung refinanziert seien, erreiche die Schulstiftung damit in besonderer Weise, was mit den jährlichen Kirchensteuermitteln der Maßnahmenplanung erreicht werden soll: die nachhaltige Förderung einer kirchlichen Arbeit, die sich mit einer begrenzten Unterstützungshilfe in den Aufbaujahren wirtschaftlich selbst trage. 

Restrukturierungsmittel 

In der Eckwerteplanung 2022 stünden für Restrukturierungsmaßnahmen (Umbau der Landeskirche) 40 Mio. Euro zur Verfügung, so Antoine. Diese Mittel werden nach Beschluss der Eckwerteplanung 2023 um 10 Mio. Euro erhöht. Bislang sind daraus 19 Mio. Euro für die digitale Infrastruktur, 9,9 Mio. Euro für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und 1,1 Mio. Euro für die Ausgründung des Müttergenesungswerks verplant. 

Der Vorschlag für die Verwendung der verbliebenen 20,02 Mio. Euro sieht laut Antoine so aus: 

• Erprobung multiprofessioneller Teams (6,42 Mio. Euro) 
• Projekt Zukunft Finanzwesen (7,51 Mio. Euro). Dies enthält auch die Umstellung des Rechnungswesens in den Kirchenbezirken auf das kommunale bzw. doppische System und die nötige Software in den Jahren 2024 bis 2026.  
• Optimierung des Prozessmanagements im Oberkirchenrat und die weitere Digitalisierung angeschlossener Einrichtungen (3 Mio. Euro) 
• Unterstützung und Modernisierung der Regionalverwaltungen bei der Verwaltungsmodernisierung (3 Mio. Euro) 

Erübrigungen und Restmittel 

Weitere Maßnahmen sind aus Restmitteln finanzierbar, die aus auslaufenden Maßnahmen zur Verfügung stehen: 

• Hard- und Software im Projekt Zukunft Finanzwesen (406.600 Euro).  
• Diverse Kosten des Interimsquartiers des Oberkirchenrats, die bei der Planung nicht absehbar waren (knapp 2 Mio. Euro). Dieses Geld soll mit den unter Plan liegenden Kosten des Neubaus verrechnet werden.  
• Weitere Restmittel werden für die Sprachförderung/Ukraine-Hilfe, die Beta Zertifizierung im Bildung-Zuwendungsfonds, Familienzentren, Ferien zum Ankommen, für eine Datenbank für die CO² Bilanzierung und für die Innenausstattung der Archiverweiterung in Möhringen (aus dem Investitionshaushalt 1,0 Mio. Euro) eingesetzt. 
• Sanierung eines Dienstwohnungsgebäudes aus Mitteln der Rücklage für Immobilienunterhalt (1,215 Mio. Euro) 

Neue Dauerfinanzierungen 

Weitere 660.000 Euro seien für Dauermaßnahmen notwendig, so Antoine, die entweder zu Lasten aller Budgets gingen oder über Vorwegabzüge bei den Kirchengemeinden finanziert würden: 

• Fachstelle sexualisierte Gewalt im Oberkirchenrat und die Ansprechstelle im Diakonischen Werk Württemberg (457.000 Euro) 
• Support im Bereich des Dokumentenmanagementsystems vor Allem für die Regionalverwaltungen (knapp 100.000 Euro) 
• Ausbildung von Gemeindeberaterinnen und -beratern sowie Organisationsentwicklerinnen und -entwicklern (60.000 Euro p.a. Sachkosten) 
• Externe Beratung (knapp 40.000 Euro) bzgl. des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG). Die punktuelle externe Beratung sei wirtschaftlicher als das Vorhalten eigener Ressourcen. Da dies auch Beratungen für die Fläche umfasse, würden 37.500 Euro aus dem Vorwegabzug finanziert.  
• Die Arbeit des Umweltbeauftragten (23.400 Euro aus dem Vorwegabzug) 

Dr. Jörg Antoine machte in seinem Bericht zudem auf die Umstrukturierung hin zu Regionalverwaltungen aufmerksam, die im landeskirchlichen Haushalt aber ergebnisneutral sei. Dabei würden bis 2030 sukzessive Aufgaben von Kirchengemeinden und -bezirken auf die Regionalverwaltungen und damit die Landeskirche übertragen. Ab 2031 soll die Anstellungsträgerschaft aller in den Regionalverwaltungen Beschäftigten bei der Landeskirche liegen und die Finanzierung über den Vorwegabzug aus dem Kirchensteueranteil der Kirchengemeinden erfolgen. 

Antoine macht deutlich, man müsse nun „einsteigen in grundlegende Überlegungen zur Konsolidierung unserer Haushalterschaft, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt (ohne Rücklagenentnahme) und zur Schließung der Versorgungsdeckungslücke zu kommen. Rücklagen können nicht auf Dauer und nur in einer Übergangssituation entnommen werden.“

Bericht des Finanzausschusses 

Tobias Geiger, Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte in seinem Bericht zur Maßnahmenplanung, die „nicht verplante Million“ ermögliche es den Fachausschüssen der Landessynode, im Zusammenspiel mit den Maßnahmen des Oberkirchenrats eigene Schwerpunkte und Akzente zu setzen. Das sei ein starkes Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  

Der Finanzausschuss schlage nun folgende Verteilung der „nicht verplanten Million“ vor: 

• Weiterführung des Antrags „Erprobungsräume Popularmusik“ (468.300 Euro). Geiger berichtete, die ersten Popkantoren nähmen im Herbst ihre Arbeit auf. Für 2025 und 2026 seien Folgeanträge in ähnlicher Größenordnung geplant, um die Stellen auf fünf Jahre zu verlängern. 
• Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für internationale Gemeinden um 190.000 € auf 330.000 Euro. 

• Weiterführung der Rechtsberatung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Maßnahme 6179 „Geflüchtete/Engagierte Flüchtlingsarbeit stärken“ in der Flüchtlingsarbeit (108.000 Euro). 
• Erhöhung der Zuführung zum Fonds Neue Aufbrüche von 50.000 Euro auf 150.000 Euro. In diesem Zusammenhang empfehlen der Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung und der Finanzausschuss laut Geiger, den Antrag 37/21 „Konkrete Unterstützung für gemeindebildende Initiativen mit jungen Erwachsenen“ nicht weiterzuverfolgen. Durch die Erhöhung seien ausreichend Mittel für diese Initiativen vorhanden. Wenn die Erstunterzeichnerin des Antrags 37/21 keine Abstimmung im Plenum beantrage, werde der Antrag nicht weiterverfolgt. 
• Anrechnung des Sachkostenanteils von 50.000 Euro der Maßnahme 6165-1 „Ehrenamt stärken in der Jugendarbeit“ auf die „nicht verplante Million“. 

Zur Maßnahmenplanung des Oberkirchenrats sagte Geiger, die Landeskirche brauche eine moderne und leistungsfähige Verwaltung und die Digitalisierung müsse weitergeführt werden. Genauso wichtig sei eine konsequente Aufgabenkritik. Stefan Werner, Direktor im Oberkirchenrat, habe unlängst vom Zielbild einer „verwaltungsarmen Kirche“ gesprochen. Geiger appellierte an den Oberkirchenrat, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsvorgänge zu verschlanken. „Wir reden oft von der ‚dienenden Funktion‘ der Verwaltung und des kirchlichen Rechts, aber das ist noch nicht überall unsere gängige Praxis.“ 

Geiger betonte, die verplanten 50 Millionen Euro für die Restrukturierung der Landeskirche seien „das Ende der Fahnenstange“. Die Herausforderungen der kommenden Jahre würden es nicht zulassen, weitere Mittel bereitzustellen. In der Erhöhung der Restrukturierungsmittel um 10 Mio. Euro steckten auch 6,42 Mio. Euro für die Erprobung multiprofessioneller Teams. Es sei gut, mit den Restrukturierungsmitteln auch die inhaltliche Weiterentwicklung von Pfarrdienst und Gemeindearbeit in den Blick zu nehmen. 

Geiger sagte mit Blick auf sinkende Kirchensteuereinnahmen und die Deckungslücke bei Versorgung und Beihilfe, der Finanzausschuss begrüße die Absicht des Kollegiums, bis zur Herbstsynode eine Strategie für eine nachhaltige Haushaltsbewirtschaftung vorzulegen. 

Die Maßnahmenplanung des Oberkirchenrats nahm die Landessynode zur Kenntnis. 

Der Antrag 31/23 zur unverplanten Million wurde angenommen. 

Neuer Anreiz zur Mitarbeiterwerbung 

Synode beschließt Vermittlungsprämie für Kirchenbeamte 

Die Synode hat eine Vermittlungsprämie für Kirchenbeamte beschlossen. Für die Einführung der Prämie war eine Änderung des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes notwendig.  An privatrechtlich Angestellte konnte schon zuvor 1000 € für die Vermittlung von geeigneten Mitarbeitenden ausgezahlt werden. Mit der Änderung des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes soll nun eine vergleichbare Regelung für Kirchenbeamte geschaffen werden, erklärte der Vorsitzende des Rechtsauschusses Prof. Dr. Martin Plümicke. In der Begründung des Antrags erläuterte er, dass es auf Grund des Fachkräftemangels notwendig sei, neue Anreize zu schaffen.  

Der Antrag wurde angenommen. 

Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchenregistergesetzes 

In kirchlichen Familienverzeichnissen sind die Angaben über die Familienverhältnisse oft lückenhaft, weil Menschen umgezogen, nicht evangelisch sind oder sich die familiäre Situation verändert hat. Trotzdem ist die Pflege der Dokumente für Pfarrämter aufwendig. Soll das Führen der Verzeichnisse aufgegeben werden? Darüber haben die Synodalen beraten.

Familienverzeichnisse sollen nicht mehr länger geführt werden 

Zunächst berichtete der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Prof. Dr. Martin Plümicke. Ob bei zugezogenen Familien, nicht-evangelischen Familienmitgliedern oder Patchwork-Familien: Familienverzeichnisse weisen oft Leerstellen auf oder es wird überhaupt kein Familienverzeichnis mehr angelegt. Werden sie noch benötigt oder ist es besser, sie abzuschaffen? 

Bei der Herbstsynode 2022 wurde das Kirchliche Gesetz zur Änderung des Kirchenregistergesetzes eingebracht und an den Rechtsausschuss verwiesen. Darin geht es darum, ob Familienverzeichnisse noch notwendig sind. Der Ausschuss hat nun über das Thema beraten. 

Bei Umzügen würden Familienverzeichnisse in der Regel nicht der nächsten Gemeinde zugesendet, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Prof. Dr. Martin Plümicke. Außerdem würden nicht alle Familienmitglieder in die Verzeichnisse aufgenommen. Auch Veränderungen in Familien würden nicht dokumentiert. Deshalb geben Familienverzeichnisse für Gemeinden und Landeskirche häufig nur teilweise Aufschluss über Familien. Weil der Pflegeaufwand für Pfarrämter und Kirchenregisterämter aber groß ist, empfahl der Rechtsausschuss, die Akten abzuschaffen. 

Mehrere Synodale sprachen sich allerdings gegen die Abschaffung ab. Dr. Antje Fetzer-Kapolnek (Waiblingen) übte Kritik, diese würde das „Ende der Forschung der Familienchroniken“ bedeuten. Prof. Dr. J. Thomas Hörnig (Ludwigsburg) erklärte, für ihn seien die Verzeichnisse „Kultur“. Deshalb könne er nicht zustimmen. „Ich finde, das ist ein entschiedener Verlust unserer pfarramtlichen Identität“, so Rainer Köpf (Weinstadt-Beutelsbach). „Wer gehört zu wem, wie sind die Menschen miteinander verwandt? Was für Herausforderungen hat es in einer Familie schon geben?“ Er schaue etwa bei Beerdigungen immer in Kirchenregisterbücher und werde aus seelsorgerlichen Gründen dagegen stimmen, sagte Köpf. 

Die Synode hat den Gesetzentwurf abgelehnt. 

Bericht des Geschäftsführenden Ausschuss  

Die erfolgte einstimmige Entlastung des Evangelischen Oberkirchenrates für das Haushaltsjahr 2020, die noch ausstehende Prüfung des Rechnungsabschlusses des Jahres 2021 und die Wahl zur Nachbesetzung für die Disziplinarkammer waren Hauptpunkte des Berichts der Stellvertretenden Präsidentin Andrea Bleher. 

Aufgabe des GfA: „Prüfung der Landeskirche“ 

Die Prüfung des Geschäftsführenden Ausschusses (GfA) erstreckt sich sowohl auf die Landeskirche als auch auf ihre unselbständigen Einrichtungen, ihre Sondervermögen und Wirtschaftsbetriebe  

Der Geschäftsführende Ausschuss (GfA) hat die Aufgabe, im Auftrag der Landessynode die Landeskirche und ihre unselbständigen Einrichtungen, Sondervermögen und Wirtschaftsbetriebe zu prüfen. Dies erfolgt in den Bereichen Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungsführung. Der GfA erstattet jährlich vor der Landessynode Rechenschaft (Kirchenverfassung § 27). 

Einstimmige Entlastung trotz Verzögerungen: Corona und Systemumstellung als Herausforderung  

Das Jahr 2021 hatte für das Rechnungsprüfungsamt (RPA) gleich mehrere Herausforderungen parat: die 3. Welle der Coronapandemie und die Umstellung des Prüfsystems weg von der Kameralistik.  

Die Haushaltsprüfung für das Jahr 2020 fand unter besonderen Bedingungen statt – in der 3. Welle der Coronapandemie im Sommer 2021. Hier sei, so hatte der Leiter des Rechnungsprüfamtest, Benjamin Kruck, dem GfA geschildert, die Bedeutung von digitalen Zugriffsrechten „relevant“ geworden; damit hat sich die aktuelle Synode bereits befasst. Auf Empfehlung des Finanzausschusses erteilte der GfA dem Evangelischen Oberkirchenrat einstimmig die Entlastung über den vorgelegten Jahresabschluss 2020. 

Für den Rechnungsabschluss des Jahres 2021 führte die Umstellung weg von der Kameralistik zu einer zeitlichen Verzögerung: die Prüfung wird ein Jahr später stattfinden. Trotz der Feststellung der Verzögerung und der mangelnden Projektsteuerung und des Controllings von Projekten bestehe in vielen Bereichen Einvernehmen mit dem OKR. Bleher berichtete: „Verbesserungen wurden zugesagt“. Der OKR habe erklärt, der Rechnungsabschluss 2021 werde „derzeit mit Priorität behandelt“.  

Nachbesetzung für die Disziplinarkammer

Der GfA hat im vergangenen Geschäftsjahr auch Mitglieder für die Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg nachgewählt. 

Bleher berichtete, es sei bis zum Ende der laufenden Amtszeit (30. April 2024) eine Nachbesetzung durch Nachwahl für die Disziplinarkammer erforderlich geworden. Die vom OKR dem GfA vorgeschlagenen Personen seien durch Stellvertreterfunktion zum Teil bekannt gewesen.  

Gemäß § 47 Abs. 1, 49 Abs. 3 DG.EKD, §§1, 2 AG DG wurden gewählt: 

• zur ersten Stellvertreterin des Vorsitzenden wird dessen seitherige zweite Stellvertreterin und zweite rechtskundige nicht ordinierte Beisitzerin, Richterin am VG Dr. Julia Sandner gewählt. 
• zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden und ersten rechtskundigen nicht ordinierten Beisitzer wird der bisherige erste Stellvertreter des zweiten rechtskundigen nicht ordinierten Beisitzers, Richter am OLG Martin Thran, gewählt. 
• zum ersten Stellvertreter des zweiten rechtskundigen nicht ordinierten Besitzers wird dessen bisheriger zweiter Stellvertreter, Richter am LG David Schenk gewählt. 
• zum zweiten Stellvertreter des zweiten rechtskundigen nicht ordinierten Beisitzers wird Richter am VG Dr. Henning Voß gewählt. 
• zur ersten Stellvertreterin der ersten ordinierten Beisitzerin wird deren bisherige zweite Stellvertreterin Dekanin Dr. Juliane Baur, Dekanat Schorndorf, gewählt. 
• zur zweiten Stellvertreterin der ersten ordinierten Beisitzerin wird Dekanin Renate Meixner, Dekanat Weikersheim, gewählt. 
• zur ersten Stellvertreterin der ersten Beisitzerin für den mittleren Dienst wird Frau Kirchenamtsinspektorin Ute Salig, ERV Öhringen gewählt. 

Theophil-Wurm-Stiftung wird aufgelöst 

Die Theophil-Wurm-Stiftung, eine Stiftung der Landeskirche, die Kinder bedürftiger Familien bei der Schul- und Berufsausbildung unterstützt hat, soll aufgelöst werden.  Darüber berichtete Tobias Geiger, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Stiftung der Landeskirche wird aufgelöst 

Rund 144 Anträge wurden bewilligt. Nun ist das Stiftungsvermögen aufgebraucht. Deshalb soll die Theophil-Wurm-Stiftung, die die schulische und berufliche Ausbildung von Kindern unterstützt hat, aufgelöst werden. 

Die Theophil-Wurm-Stiftung wurde am 7. Dezember 1948 anlässlich des 80. Geburtstags des ehemaligen Landesbischofs Theophil Wurm gegründet. Mit dem Stiftungsvermögen wurden Kinder bedürftiger Familien bei deren Ausbildung unterstützt. 

Weil die Gelder der Stiftung fast vollkommen verbraucht wurden, hat der Stiftungsrat entschieden, die Stiftung aufzulösen. Das Restvermögen soll an das Diakonische Werk Württemberg übertragen werden. 

Dem Antrag, die Stiftung aufzulösen, hat die Synode zugestimmt. 

KDA und interreligiöser Dialog - Fusionen mit badischer Landeskirche 

In zwei Anträgen hat sich die Landessynode mit der Zusammenlegung von Arbeitsbereichen mit den entsprechenden Pendants in der badischen Landeskirche befasst. Dabei geht es um den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) sowie die Arbeitsbereiche des christlich-jüdischen und des christlich-islamischen Dialogs.  

Zusammenlegung von Arbeitsbereichen ist inhaltlich sinnvoll und birgt Einsparpotenzial 

Für die Arbeitsbereiche des KDA sowie des interreligiösen Dialogs hat die badische Landessynode bereits im Frühjahr entsprechende Beschlüsse gefasst. Nun bittet auch die württembergische Landessynode den Oberkirchenrat, die Zusammenlegungen in die Wege zu leiten. Darüber berichtet Maike Sachs, die stellvertretende Vorsitzende des Sonderausschusses für inhaltliche Ausrichtung und Schwerpunkte. 

Fusion der Kirchlichen Dienste in der Arbeitswelt (KDA) 

Sachs berichtete, der Sonderausschuss habe sich intensiv mit einem überzeugenden Fusionskonzept beschäftigt, das der württembergische KDA vorgelegt habe. KDA Württemberg und KDA Baden arbeiteten schon lange zusammen, da man oft ein gemeinsames Gegenüber habe, etwa das Land Baden-Württemberg und verschiedene Verbände. Die künftige Struktur sehe „drei Regionen oder Wirkräume vor“: die Nordregion mit Sitz in Mannheim, die Region Mitte mit Sitz in Karlsruhe und Stuttgart und die Region Süd mit Sitz in Ulm und Freiburg. Jede Region werde einen Themenschwerpunkt haben (faire Mobilität, Digitalisierung in der Arbeitswelt und Transformation der Automobilindustrie). Antrag 27/23 bittet den Oberkirchenrat, alle notwendigen Schritte für eine Fusion einzuleiten und dabei eine angemessene Einwirkung der Landessynode sicherzustellen. 

Zusammenführung der badischen und württembergischen Beauftragten für den christlich-jüdischen und den christlich-islamischen Dialog 

Sachs berichtete, der württembergische Beauftragte für das christlich-jüdische Gespräch, Pfarrer Jochen Maurer, habe bereits zum 1. Mai 2023 die Beauftragung auch für die badische Landeskirche mitübernommen. Hier gehe es unter anderem um Repräsentanz-Aufgaben beim Land Baden-Württemberg sowie auf der Ebene der EKD und den Kontakt zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden.  

Im christlich-islamischen Gespräch stehe Ende 2026 der Ruhestand der badischen Vertreterin Elisabeth Hartlieb an. Ab diesem Zeitpunkt solle der württembergische Islambeauftragte, Pfarrer Dr. Friedemann Eißler, die gemeinsame Verantwortung für beide Landeskirchen übernehmen.  

Für beide Bereiche sollen mittelfristig auch die badischen und württembergischen Begleitgremien zusammengeführt werden, so Sachs. Die Aufgaben sollten im Oberkirchenrat der württembergischen Landeskirche rechtlich und organisatorisch verortet werden. 

Mit dem Antrag 28/23 bittet die Landessynode den Oberkirchenrat, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten und dabei die Beteiligung der beiden Landessynoden zu gewährleisten. 

In der Aussprache sagte Eckart Schulz-Berg, als Vorsitzender des Beirates für den christlich-islamischen Dialog könne er sich diese Zusammenarbeit mit Baden sehr gut vorstellen. Es sei aber extrem wichtig, diese Arbeit weiterhin gut zu verankern und präsent zu halten, denn das Interesse in den Gemeinden am Gespräch mit dem Islam gehe deutlich zurück. Ebenso schwinde auch das Interesse auf islamischer Seite, denn dort finde man es oft wichtiger, etwa mit politischen Parteien ins Gespräch zu kommen. 

Thorsten Volz wies darauf hin, dass der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt mit dieser Fusion erheblich zu den notwendigen Einsparungen beitrage. Er erinnerte an die konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen bei dieser Neukonzeption. Es sei wichtig, auch bei anderen ähnlichen Einspar-Prozessen die Kompetenz der Beteiligten einzubeziehen. 

Andrea Bleher dankte für die einmütige Zusammenarbeit aller Beteiligten und sagte: “Ich finde es toll, dass wir hier mit Baden zusammenarbeiten!” 

Die Landessynode hat beiden Anträgen einstimmig zugestimmt. 

Dauerhafte Sicherung der Fachstelle Gottesdienst  

Antrag 22/23 wirkt als Folgeantrag zu Antrag 55/22 darauf hin, die Arbeit der Fachstelle Gottesdienst der Landeskirche durch entsprechende Planstellen und Gelder dauerhaft im Haushaltsplan der Landeskirche zu verankern. 

„Gottesdienst ist zentrale Lebensäußerung christlicher Gemeinschaften“ 

Eine Studie hat gezeigt, wie wichtig der Gottesdienst für das kirchliche Leben ist. Antrag 22/23 bittet deshalb den Oberkirchenrat, die dauerhafte Finanzierung der Fachstelle Gottesdienst sicherzustellen.  

Hellger Koepff, Vorsitzender des Theologischen Ausschusses, berichtete, der Ausschuss habe sich gemeinsam mit dem Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung und der Leiterin der Fachstelle Gottesdienst, Dr. Evelina Volkmann, intensiv mit den Ergebnissen der „Stuttgarter Gottesdienst- und Gemeindestudie von 2020“ des LIMRIS-Instituts (Liebenzell Institute for Missiological, Religious, Intercultural, and Social Studies) befasst. Ein Ergebnis der Studie sei, dass 96% der Befragten das gottesdienstliche Geschehen als zentrale Lebensäußerung christlicher Gemeinschaften ansehen. Dem entspreche die Überzeugung, dass „die Feier der Güte Gottes, das gemeinsame Hören auf sein Wort und das Reden mit Gott den innersten Kern des Glaubenslebens darstellt“. Ein weiteres Ergebnis der Studie sei, dass sich die Gottesdienstlandschaft immer weiter ausdifferenziere und jeweils auf das Leben der Gemeinden und Gemeinschaften vor Ort bezogen sei. Koepff betonte, Gemeinden brauchten „Erlaubnis und Freiräume, Neues auszuprobieren, sie brauchen Beratung und müssen untereinander vernetzt werden“. 

Der Ausschuss sehe „die bleibende Notwendigkeit, gottesdienstliche Entwicklungen in der Landeskirche und darüber hinaus wahrzunehmen, theologisch einzuordnen, Akteure zu beteiligen und zu vernetzen, Gemeinden zu beraten und ihnen Impulse für die Weiterentwicklung ihres gottesdienstlichen Geschehens zu geben.“ Deshalb solle die Arbeit der Fachstelle Gottesdienst dauerhaft sichergestellt und die erforderlichen Stellen und Gelder im Haushaltsplan vorgesehen werden. 

Im Anschluss an den Ausschussbericht stellte Kai Münzing als Vorsitzender des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in diesen Ausschuss zu verweisen, um nicht der Zielstellenplanung des Oberkirchenrats vorzugreifen. Dort sollte das Thema ganzheitlich beraten werden. 

Thomas Stuhrmann (Abstatt) dankt als Erstunterzeichner für die Ernsthaftigkeit, mit der die Studie beraten worden sei. Man werde noch viel mehr Forschung zum Gemeindeleben brauchen. 

Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde angenommen und der ursprüngliche Antrag damit an den Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung verwiesen. 

Wann Kirchengemeinden Vereinen als Mitglieder beitreten können 

In der Synode wurde beantragt, dass Kirchengemeinden Vereinen als Mitglieder beitreten können sollten, ohne dass der Oberkirchenrat den Schritt bestätigen muss. Der Oberkirchenrat hat den Antrag in einer Stellungnahme abgelehnt. Deshalb hat auch der Rechtsausschuss empfohlen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen. 

Kirchengemeinden können Vereinen nur beitreten, wenn der Oberkirchenrat die Mitgliedschaft genehmigt 

Der Oberkirchenrat hat einen Antrag der Synode abgelehnt, wonach Kirchengemeinden Vereinen beitreten können sollten, ohne dass der Oberkirchenrat den Beitritt genehmigen muss. 

In der Synode wurde beantragt, dass Kirchengemeinden lokalen Bündnissen oder Vereinen für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft beitreten können sollten, ohne eine Genehmigung des Oberkirchenrats zu benötigen. Das jedoch nur, wenn Vereine sich nicht gegen Schrift und Bekenntnis und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen. Kirchengemeinden sollten „gleichberechtigte Akteure einer pluralen Zivilgesellschaft“ sein und „frei über ihre Mitgliedschaften entscheiden können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rechtausschusses, Prof. Dr. Martin Plümicke. 

Der Oberkirchenrat hat den Antrag in einer Stellungnahme aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Dazu zählt, dass der kirchliche Auftrag der Kirchengemeinden ein klares Profil behalten müsse. Kirchengemeinden würden von vielen Zusammenschlüssen angefragt, ob sie sich bei diesen einbringen wollen würden. Häufig werde durch die Mitgliedschaft in einem Verein aber der kirchliche Auftrag nicht gefördert. Auch finanzielle Gründe gegen den Antrag nennt der Oberkirchenrat, wie Prof. Dr. Martin Plümicke erklärte: Das Zahlen eines Beitrags über Jahre, das häufig mit einer Mitgliedschaft einhergehe, sei mit dem „Auftrag einer spenden- und kirchensteuerfinanzierten Kirchengemeinde kaum zu vereinbaren“.  Die Mitgliedschaft solle jedoch ermöglicht werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorliegen würden, so der Oberkirchenrat. 

Der Rechtsausschuss empfiehlt deshalb, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.  

Matthias Eisenhardt (Schorndorf) als Erstunterzeichner des ursprünglichen Antrags begrüßte in der Aussprache einen Kompromissvorschlag (Antrag 33/23), dass Kirchengemeinden eine Stellungnahme des Oberkirchenrats zum Vereinsbeitritt einholen müssen, denn der aktuelle Genehmigungsvorbehalt entmündige die Gemeinden und erwecke den Eindruck von Willkür. Ähnlich argumentierten zum Beispiel auch Holger Stähle (Schwäbisch Hall), Gerhard Keitel (Maulbronn) und Matthias Böhler (Besigheim), den Kirchengemeinderäten müsse zugetraut werden, verantwortungsvoll und selbständig zu handeln.  

Götz Kanzleiter (Ostelsheim) kritisierte die Pflicht zur Stellungnahme. Dies werde nur den Verwaltungsaufwand erhöhen. Er schlage vor, dass umgekehrt sich der Oberkirchenrat melde, wenn er bei einer Vereinsmitgliedschaft Probleme sehe. 

Andere Synodale wie etwa Burkhard Frauer (Ditzingen) fragten, warum überhaupt Vereinsmitgliedschaften nötig seien? Man könne auch ohne Mitgliedschaft zusammenarbeiten. Auch Siegfried Jahn (Blaufelden) sagte, er sehe den Mehrwert von Vereinsmitgliedschaften nicht. Man könne auch ohne Mitgliedschaft gemeinsam agieren und sich gesellschaftlich positionieren. 

Ines Göbbel (Möglingen) sagte, Vereine lebten von ihren Mitgliedern und es sei deshalb wichtig, sinnvolle Vereine zu unterstützen. 

Rainer Köpf (Weinstadt-Beutelsbach) argumentierte, der Genehmigungsvorbehalt sei ein Schutz für die Kirchengemeinden.  

Oberkirchenrat Christian Schuler gab zu bedenken, es gebe eine Vielzahl von problematischen Vereinen. Wer wolle denn beurteilen, ob ein Verein schrift- und bekenntnisgerecht sei? Auch fragte er, wie Kirchengemeinderäte sich der Ansprüche erwehren wollten, wenn dann eine Vielzahl sinnvoller Vereine sich die Gemeinde als Mitglied wünschten. 

Der Antrag 33/23 wurde abgelehnt. 

Weitere Mittel für den MutmacherFonds  

Das Anliegen des MutmacherFonds, der in der Coronapandemie entstanden ist, wird nun im #Miteinander-Fonds weitergeführt. Denn die finanzielle Not ist für viele Menschen nach wie vor groß. Jörg Beurer, Vorsitzender des Ausschusses für Diakonie, berichtete für den Ausschuss für Diakonie.  

Der MutmacherFonds – Hilfe in der Coronazeit für existenzielle Nöte und Teilhabeprobleme 

Die Coronazeit bedeutete für viele Menschen eine gesundheitliche Krise, aber sie verschärfte ebenso wie in einem Brennglas existenzielle Nöte und Teilhabeprobleme. Hier hatte die Kirche den MutmacherFonds in Höhe von 1 Million Euro ins Leben gerufen. 

Durch den MutmacherFonds hätten Mitarbeitende in Kirche und Diakonie „zusätzlich zu Beratung und Seelsorge konkrete Hilfe“ leisten können. „Zahlreiche Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger spiegelten eine große Dankbarkeit zurück, manche waren richtiggehend überrascht, hatten sie solches Handeln der Kirche gar nicht zugetraut“, so Breuer. 

Breuer berichtete, im Frühjahr des letzten Jahres seien die Mittel zu ca. 2/3 ausgezahlt worden und das letzte Drittel schon auf Abruf beantragt worden.  

Leben an der 0-Kante oder mit Schulden 

Die vergangenen Krisenjahre, der Ukrainekrieg und Energiekrise haben viele Menschen in Not gebracht – hier soll weiterhin geholfen werden. 

Breuer führte in seinem Bericht aus „Wie in einem Mobile hängen die Dinge zusammen: Weltwirtschaft, Arbeit, Wohnen, Klima, Flucht, Mangel an Arbeitskräften und teilweise Löhne und Renten, die für ein auskömmliches Leben nicht mehr ausreichen“. Viele Menschen lebten „an der 0-Kante oder mit Schulden“. Die kirchlich-diakonische Arbeit erlebe Menschen, denen kurzfristig „sprichwörtlich das Geld für das ‚tägliche Brot‘“ fehle; Heizkostabrechnung, Mieterhöhung und die notwendige Anschaffung eines Haushaltsgerätes hätten „Sorgen, Zukunftsängste, Verzweiflung oder Resignation“ zur Folge. Im Herbst und Winter hätten Ukrainekrieg und Energiekrise die Lage für viele Menschen weiter verschärft.  

Die aus Versteuerung der Energiepauschale der Bundesregierung entstandenen Mehreinnahmen in Höhe von 5,2 Millionen Euro seien vollumfänglich in den Hilfsfonds #Miteinander überführt worden. Mit diesem stünde die Kirche nun weiterhin Menschen in Schwierigkeiten zur Seite.  

Kirche und Diakonie helfen in Notlagen 

Breuer unterstrich die Notwendigkeit des Engagements in den sozialen Nöten und erinnerte an die biblischen Aufträge dazu. Breuer unterstrich: „Kirche ist Diakonie. Diakonie hilft im Einzelfall.“ Diakonie ginge aber auch den Ursachen der Not nach und arbeite daran, diese zu beseitigen. Breuer dankte allen, die sich an den gesellschaftlichen Prozessen beteiligten. Der Ausschussvorsitzende führte die aktuelle und zukünftige Bedeutung des Fonds #Miteinander vor Augen. Er erinnerte er an den diakonischen Auftrag im Doppelgebot der Liebe.  

Da nun der Fonds #Miteinander die Hilfen des MutmacherFonds umsetze, schlage der Ausschuss vor, den Antrag 30/22 nicht weiter zu verfolgen. Es bleibe jedoch die Frage an uns alle, ob das genüge. 

Instrumentarium für die gerechte Stellenverteilung 

Ein Instrumentarium für eine gerechte Stellenverteilung im Rahmen des PfarrPlans 2030 zu entwickeln, lautete der Antrag 63/20. Der Antrag wird nicht weiterverfolgt, da das Anliegen bereits aufgenommen sei. 

Innovation und der Multiprofessionalität seien Schlüssel für zukünftige Prozesse und Kirchenentwicklung 

Kai Münzing, der Vorsitzende des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung (KGE) hob hervor, dass die Mitglieder des Ausschusses sich darüber einig seien, dass gerade die Ansätze der Innovation und der Multiprofessionalität Schlüssel für zukünftige Prozesse und Kirchenentwicklung sein können. Münzing berichtete, dass nach ausführlicher Beratung des Antrags 63/20 in der Sitzung vom 23.06.2023 folgender Beschluss erging: Die Mitglieder des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung erkennen im gemeinsamen Ringen um die Frage der gerechten Stellenverteilung sowie mit dem Stand- und Spielbein zum Pfarrplan das Anliegen des Antrags 63/20 als aufgenommen.  

Der Antrag 63/20 ist daher nicht weiterzuverfolgen. Dennoch sei selbstverständlich in der gemeinsamen Verantwortung zwischen Oberkirchenrat und Synode auch künftig alles daran zu setzen die Antragsintentionen weiterzuverfolgen und den Maßnahmen zur Tragfähigkeit zu verhelfen, so Münzing. 

Münzing dankte zum Abschluss seines Berichts dem Oberkirchenrat und ausdrücklich Frau Nothacker und ihrem Team für ihre „mutigen und zukunftsweisenden Schritte“. 

Verfassungsrechtliche Verankerung der kirchlichen Finanzkontrolle  

Durch eine Verankerung des Rechnungsprüfamts in der Kirchenverfassung als unabhängiges Kontrollorgan, soll eine effektivere Gewaltenteilung innerhalb der Evangelischen Kirche in Württemberg gewährleistet werden.   

„Das Rechnungsprüfamt (RPA) muss unabhängig tätig sein, um so zu einer besser funktionierenden Gewaltenteilung innerhalb der Evangelischen Kirche in Württemberg beizutragen.“ Das hat der Vorsitzende der Prüfergruppe des RPA, Reiner Klotz, in seinem Antrag zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes der Verfassung der Evangelischen Kirche in Württemberg eingebracht.  

Mit der Änderung soll gewährleistet werden, dass das RPA als unabhängiges – und als solches in der Verfassung verankertes – Kontrollorgan agieren kann, neben den bereits bestehenden Organen der Landeskirche: Bischof, Synode, Oberkirchenrat und Verwaltungsgericht. 

Reiner Klotz argumentierte unter anderem mit dem bestehenden Landes- und Bundesrecht (Art. 83 Abs. 2 LV BW) sowie mit dem Bundesverfassungsrecht (Art. 114 Abs. 2 GG). In beiden Fällen sei eine solche Gewaltenteilung durch die Unabhängigkeit der Finanzorgane seit langem im demokratischen Sinne gewährleistet. Im selben Zuge verweist Klotz hier außerdem auf bereits angepasste Verfassungen in anderen Landeskirchen wie z.B. in Hessen-Nassau, Hannover oder der Nordkirche.  

Vor allem der demokratische Gedanke, aber auch die Außenwirkung der Kirche, die in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten sei, mache eine solche Änderung zusätzlich notwendig. Kirche würde fast ausschließlich durch die Gelder ihrer Mitglieder finanziert. Umso sorgfältiger müssten diese überdacht und so sparsam wie möglich verwaltet werden.  

Für alle genannten Punkte benötige es verfassungsrechtlichen Schutz durch eine Verankerung in der Kirchenverfassung.  

Der Antrag wurde an den Rechtsausschuss verwiesen.