Haushalt 2020: Erstmals wieder weniger?

Stuttgart. Vier Tage lang - von Mittwoch bis Samstag - wird die Synode der württembergischen Landeskirche während ihrer Herbsttagung im Hospitalhof Stuttgart beraten. Es ist zwar das letzte Treffen des Kirchenparlaments vor der Neuwahl am 1. Dezember - doch die 98 Synodalen haben nichts weniger zu tun, als die knapp zwei Millionen Mitglieder zählende Kirche krisenfest zu machen: Die Bremsspuren in der Wirtschaft schlagen sich auch im Entwurf des Haushaltsplans für 2020 nieder.

Für das laufende Jahr rechnet Finanzdezernent Dr. Martin Kastrup wegen der bisher guten Konjunktur mit Lohn- und Gehaltszuwächsen zwar nochmals mit steigenden Kirchensteuer-Einnahmen: Mit 790 Millionen Euro (plus 13 Millionen gegenüber 2018), dürfte die württembergische Landeskirche aber den Zenit erreicht haben. „Allenfalls eine Seitwärtsbewegung“ sei 2020 zu erwarten.

Mit anderen Worten: Wenn die Landeskirche und ihre Gemeinden Glück haben, stagnieren die Einnahmen. Wenn sich die Wirtschaftsaussichten aber weiter eintrüben und die Arbeitslosigkeit steigen sollte, ist auch ein Minus nicht ausgeschlossen. Dann würden gleich zwei Faktoren die Finanzlage belasten: Weniger Einkommensteuer bedeutet automatisch weniger Kirchensteuer;  weil die Landeskirche pro Jahr derzeit 1,5 Prozent ihrer Mitglieder verliert, könnte sich diese Entwicklung sogar beschleunigen.

Noch gute finanzielle Situation

Trotzdem sprechen Finanzdezernent Martin Kastrup und Finanzausschuss-Vorsitzender Michael Fritz von einer noch guten finanziellen Situation der Landeskirche: Sie könne einerseits die Altersvorsorge für die Pfarrerinnen und Pfarrer um 70 Millionen Euro aufstocken und andererseits den geplanten, rund 60 Millionen Euro teuren Neubau des Oberkirchenrats als Kirchen-Zentrale an der Stuttgarter Gänsheide finanzieren, „ohne die Handlungsfähigkeit der Landeskirche bei rückläufigen Kirchensteuereinnahmen zu gefährden".

Außerdem soll ein auf vier Jahre angelegtes Sonderförderprogramm den Gemeinden insgesamt 24 Millionen Euro für Kirchensanierungen bereitstellen. Auch für das Tagesgeschäft sollen die Gemeinden mehr Geld erhalten - der Finanzausschuss plädiere für „eine Erhöhung der Zuweisung um nochmals vier Prozent", sagte Michael Fritz. Der Oberkirchenrat hingegen hält drei Prozent für ausreichend.

Kirchen-Mitgliedschaft weiterhin Pflicht?

Die Zuweisungen an die Gemeinden sind nicht das einzige Thema, das für Debatten während der Synode sorgen dürfte: Synoden-Vizepräsident Johannes Eißler erwartet „spannende Diskussionen“ darüber, ob Mitarbeitervertreter in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen weiterhin zwingend einer in der Arbeitsgemeischaft christlicher Kirchen (ACK) organisierten Kirche angehören müssen. „Der Rechtsausschuss hat mehrheitlich vorgeschlagen, die ACK-Klausel fallen zu lassen“, sagte Eißler.

Vor allem ostdeutsche Landeskirchen haben wegen des Fachkräftemangels und der geringen kirchlichen Bindungsquote schon vor einiger Zeit darauf verzichtet, die Zugehörigkeit zu einer Kirche als Einstellungsvoraussetzung zu verteidigen. Ob die württembergische Landeskirche gut beraten ist, mit dem Wegfall der ACK-Klausel für Mitarbeitervertreter den Einstieg in den generellen Ausstieg von der Kirchenpflicht zu wagen, hatte bereits bei der Sommersynode im Juli für Kontroversen gesorgt.

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Fit für digitale Zukunft

In seiner Rückschau auf die fast abgelaufene, sechsjährige Amtszeit der 15. Landessynode zog Vizepräsident Eißler ein insgesamt positives Fazit: Es seien bei den bislang insgesamt 56 Plenar- und 400 Ausschusssitzungen 289 Anträge und 45 Änderungsanträge behandelt und dabei wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden.

Als zukunftsweisend nannte Eißler unter anderem das Digitalisierungsprojekt der Kirche - und mit der landeskirchlichen Beteiligung an der Entwicklung des Videospiels „One of 500“ wolle man neue Zielgruppen ansprechen.

Ehrenamtler an der Grenze

Allerdings, machte Eißler klar, „sind wir an der Grenze dessen angelangt, was Ehrenamt leisten kann“. Die am 1. Dezember zu wählende 16. Landessynode  soll während ihrer Amtszeit zwar wie bisher jeweils dreimal pro Jahr zusammenkommen; die Zahl der Sitzungstage werde jedoch reduziert.