Frühjahrstagung 2016

„Eine Kirche, die sich nicht der Not des Nächsten zuwendet, ist nicht mehr Kirche Jesu Christi in der Welt“, sagte Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July in seinem Bericht an die Landessynode. Zum Thema „Kirche und die eine Welt“ wies July auf die wichtigen Herausforderungen der Gegenwart hin, der sich die Kirche stellen müsse. Dazu gehörten der Megatrend der Globalisierung, Fragen des gerechten Wirtschaftens, der Umgang mit dem Flüchtlingsthema und der interreligiöse Dialog.

Die Globalisierung sei nicht aufzuhalten und nicht per se schlecht, erklärte July. Im Grunde sei der biblische Glaube eine Globalisierungsbewegung gewesen. Das zeige sich im Engagement der Landeskirche für ökumenische Zusammenarbeit, entwicklungspolitische Diakonie und Fragen der Menschenrechte. Bischof July verwies in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Beziehungen der württembergischen Landeskirche mit Partnerkirchen weltweit. 

July dankte den vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit hierzulande. Dieses Engagement, bei dem sich aktive und weniger aktive Christinnen und Christen begegnen und einander stärken, mache den Kern der Volkskirche aus. In der Begegnung mit dem Islam sieht July eine weitere Herausforderung für die nächsten Jahre. 

Die württembergische Landeskirche habe im Themenbereich „Kirche und die eine Welt“ eine wichtige Stellung in der EKD, sagte Tabea Dölker zum Bericht des Landesbischofs in ihrem Votum für den Gesprächskreis „Lebendige Gemeinde“. Beispiele seien der Gedenktag für verfolgte Christen oder das gute Ranking im Klimaschutz. Vermisst habe sie im Bericht des Landesbischofs das Gebet: „Die Christenheit ist ohne Gebet nicht denkbar“, betonte sie.

Zu der von Landesbischof Frank Otfried July angesprochenen „Ökumene des Martyriums“ sagte Tabea Dölker: „Wir wollen in der aufgeheizten Diskussionslage und der erschreckenden Realität unserer Tage eine flüchtlingsbereite, helfende Kirche sein!“ Sie erklärte:  „Unsere guten Rahmenbedingungen haben wir uns nicht selbst gegeben. Aber wir verhalten uns oft so. Verlässliche Strukturen helfen, aber wirkliche Verlässlichkeit finden wir nicht in unseren Strukturen,  sondern allein in Jesus Christus.“

In der Begegnung mit dem Islam gehe es auch um die Frage: „Wie verhalten sich Dialog und Mission mit Respekt?“ Der Religionsunterricht sei heute auch ein evangelischer Beitrag zu einer pluralitätsfähigen Schule.

Die Situation der ums Überleben kämpfenden Kirchen des Nahen Ostens erfordere besondere Anstrengungen, betonte Tabea Dölker. Sie stellte den Antrag, 200.000 Euro Soforthilfe für die Betreuung der Flüchtlinge in Griechenland bereitzustellen und über das Gustav-Adolf-Werk der Griechischen Evangelischen Kirche mit Schwerpunkt Idomeni umgehend zukommen zu lassen.

Die „eine Welt“, von der der Landesbischof gesprochen habe, drohe schon in Deutschland auseinanderzubrechen, beklagte Dr. Harald Kretschmer in seinem Votum für den Gesprächskreis „Offene Kirche“: „Die Flüchtlingsproblematik spaltet unsere Gesellschaft, zunehmend leider auch wieder in Ost und West.“ Das in 60 Jahren aufgebaute „Haus Europa“ drohe gerade einzustürzen, und auch weltweit klaffe die „eine Welt“ immer mehr auseinander. „Wo positioniert sich die Kirche in dieser einen Welt?“, fragte Dr. Kretschmer: „Sagt unsere Kirche, bewegt von der ,Freude des Evangeliums‘ auch: ,Diese kapitalistische Wirtschaft tötet‘, und fordern wir –  wie der Weltrat der Kirchen – eine ,Wirtschaft im Dienst des Lebens‘, eine ,Ökonomie des Genug‘?“ Er zeigte sich überzeugt: „Für den hilfsbedürftigen Menschen offen und mitfühlend da zu sein – das heißt ,Kirche in der einen Welt‘.“ Auch die Offene Kirche halte an der Vision von der „einen Welt“ fest: „der einen Welt, in der wir als Kirche mehr zu lernen als zu lehren haben.“

Dankbar sei er, so Dr. Kretschmer, „dass stellvertretend für uns und mit unserer finanziellen Hilfe Kirchen und das Gustav-Adolf-Werk an der Balkan-Flüchtlingsroute Hunger, Kälte und Elend zu lindern versuchen.“ Die Einschätzung des Landesbischofs zur Situation der Flüchtlinge unterstütze die Offene Kirche uneingeschränkt, betonte Dr. Kretschmer und deutete gleichzeitig an: „Natürlich wünschten wir uns das Bekenntnis zu Vielfalt und Verschiedenheit, das Bekenntnis gegen Einfalt auch in anderen Lebensbereichen.“ Nachdrücklich unterstütze man auch die Kritik des Landesbischofs an der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern: „Wer Waffen produziert, produziert Krieg und damit Flüchtlinge“, sagte Dr. Kretschmer und verwies damit auf ein Zitat des chaldäischen Patriarchen von Babylon.

Die reformatorischen Kirchen in der Einen Welt seien vielgestaltig und bunt, aber längst nicht mehr nur von europäischen Traditionen geprägt, sagte Eva Glock in ihrem Votum für den Gesprächskreis „Evangelium und Kirche: Die Kirchen in Übersee haben eigene Wege und Ausdrucksformen gefunden und trotz einer manchmal ambivalenten Missionsgeschichte haben sich vielfältige partnerschaftliche Beziehungen herausgebildet, der Austausch und die Begegnung ist keine Einbahnstraße mehr von Nord nach Süd.“

Eine „Visitation von außen“ wie sie der Landesbischof aus der rheinischen Kirche berichtet habe, fände sie auch für die Württembergische Landeskirche spannend, sagte Eva Glock: „Der Außenblick sensibilisiert und weitet den Horizont.“

Christen im Nahen Osten seien massivem Terror, Krieg und Verfolgung ausgesetzt, beklagte Eva Glock. Sie seien die Leidtragenden einer inkonsequenten und unentschlossenen Politik der westlichen Staaten. „Als Landessynode wollen wir genau hier unterstützen und in diese Gegenden Nothilfe bringen“, sagte Eva Glock: „Wir danken insbesondere auch dem Gustav-Adolf-Werk, das schon bisher kleine Partnerkirchen im Nahen Osten unterstützt und den Menschen beim Überleben in den Kriegsgebieten geholfen hat.“

„Die Welt ist zu uns gekommen, mit ihrer Not und ihrem Leiden“, sagte Eva Glock: „Die Menschen brauchen Schutz und Sicherheit! Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig.“ Vom deutschen Grundrecht auf Asyl und vom christlichen Schutz des Fremden leite die Kirche die Verantwortung für das eigene Tun und Handeln ab. Gegenwärtig arbeiteten 120.000 Ehrenamtliche innerhalb der Kirchen in der EKD in der Flüchtlingsarbeit: „Einfach toll - herzlichen Dank für diesen großen Einsatz!“

Gleichzeitig müssten Kirchen und Politik auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge aktiver werden: Entwicklungspolitik müsse sich am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen orientieren und eine „Eine-Welt-Verträglichkeitsprüfung“ durchlaufen, forderte Eva Glock. Dazu gehöre auch der Faire Handel.

Zur Begegnung mit dem Islam betonte Eva Glock: „Wir wollen den Dialog mit muslimischen Gesprächspartnern fortsetzen, in der Gemeinde, im Bezirk und in der Landeskirche. Dabei müssen wir unsere Gemeindeglieder abholen und auf diesem Weg mitnehmen.“

„Sind wir bereit, die Veränderung durch den Heiligen Geist mit uns und unserer Kirche geschehen zu lassen?“, fragte Martin Allmendinger für den Gesprächskreis „Kirche für morgen“: Der Gesprächskreis unterstütze ausdrücklich die strukturellen Integrationsbemühungen von Gemeinden aus anderen Ländern in die Landeskirche. Als Koordinator für 250 Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit sei er überzeugt: „Wir müssen den Flüchtlingen, die vielfach danach fragen, deutlich machen, wie Christen in Deutschland leben. Auf diesem Missionsfeld finden interessante Begegnungen statt – ich bin überzeugt, dass wir alle Teil der Mission Gottes sind.“

Die Erwartungen waren groß, als im Oktober 2005 die landeskirchliche Stelle für Fundraising- und Stiftungsmanagement geschaffen wurde. Konkret ging es darum „in Zeiten sinkender Einnahmen alternative Geldquellen zu erschließen“. Die Bilanz nach zehn Jahren: „Wir dürfen gemeinsam einen Riesenerfolg feiern“, erklärte Oberkirchenrat Dr. Martin Kastrup vor der Landessynode. 

Eine Maßnahme, die von der Fundraisingstelle entwickelt wurde, ist der „Freiwillige Gemeindebeitrag“. Dabei schlagen sie ihren Mitgliedern mehrere konkrete Anliegen vor, für die gespendet werden kann. Mit Erfolg: Die Durchschnittsspende liegt bei 50 Euro, rund 15 Prozent aller Angeschriebenen beteiligen sich. Anfang 2008 wurde die „Stiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg“ gegründet. Diese fördert aus ihren Erträgen kirchliche Projekte. Außerdem fungiert als Dachstiftung für kleinere Stiftungen und Stiftungsfonds. „Stiftungen sind neben den Zuweisungen aus Kirchensteuer, den Opfern und Spenden sowie Kostenersätze zu einer vierten Finanzierungssäule geworden“, bilanziert Pfarrer Helmut Liebs, Fundraiser der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. 

Kirchenrat Klaus Rieth berichtete der Synode über das Engagement der Landeskirche für die Menschen in den Konfliktregionen des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas. Über 1,8 Millionen Euro wurden zur Unterstützung von Flüchtlingen „vor Ort“ ausgegeben. „Not in Flüchtlingslagern zu lindern gehört ebenso zu den Projekten und Programmen wie den christlichen Schwestern und Brüdern in der Bedrängnis zu helfen. Bei der Nothilfe sind es derzeit besonders Flüchtlingslager in Jordanien und Irak, wo Hilfe notwendig ist. Bei der Unterstützung von Christen ist es besonders die Region rund um Syrien, also Irak, Libanon, Türkei, Griechenland und Italien, wohin unsere Hilfe fließt“, berichtete Rieth.

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Württemberg, erklärte vor der Landessynode, dass sich die Flüchtlingsarbeit innerhalb der Landeskirche auf einem guten Weg befindet. Auf Prälaturebene sind alle Asylpfarrämter und Flüchtlingsdiakonate wieder besetzt. Ebenso insgesamt 18 Koordinierungsstellen in den Bezirks- und Kreisdiakoniestellen. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Begleitung von Asylfreundeskreisen und Flüchtlingsinitiativen. Darüber hinaus bietet die Diakonie psychosoziale Beratung für Verfolgte und Vertriebene sowie Migrationsberatung für anerkannte Flüchtlinge an. In derzeit 45 Einrichtungen leben derzeit 1.200 unbegleitete minderjährige Ausländer. Um gerade die Ehrenamtlichen stärker zu unterstützen, baue die Diakonie derzeit ein zweistufiges Supervisionsangebot auf.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat im November 2013 ein Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz beschlossen (ARGG-EKD), dem sowohl der Oberkirchenrat als auch der Rechtsausschuss der Württembergischen Evangelischen Landessynode nicht zustimmen will. Das Arbeitsrechtsregelungssgesetz (ARRG) in Württemberg betrifft etwa 45.000 Beschäftigte in der Diakonie und 23.000 Angestellte in der verfassten Kirche. Es sei vom Gegenstand her das komplizierteste Gesetz der ganzen Legislaturperiode, so Prof. Dr. Christian Heckel in seinem Bericht vor der Synode.

Das liege unter anderem auch daran, dass das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum „Dritten Weg“ fortentwickelt hat. Der „Dritte Weg“, den die Landeskirche seit 1980 geht, ist arbeitsrechtlich eine kirchliche Sonderform. „Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, weil es zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gehört, die auf Jesus Christus ausgerichtete und theologisch begründete Dienstgemeinschaft auch juristisch auszuformen“, so Prof. Christian Heckel weiter. Er bittet die Synode, dem EKD – Gesetz nicht zuzustimmen, da die Vorteile, die etwa beim Pfarrdienstgesetz für ein einheitliches EKD-Gesetz gesprochen haben, nicht gegeben seien.

Er nannte vier Gründe um seine Bitte zu untermauern. Erstens schaffe ein EKD-weit geltendes ARGG nach württembergischer Auffassung nicht einen größeren einheitlichen Rechtsraum. Zweitens könne man aus württembergischer Seite kein Mehr an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Betroffenen erkennen. Drittens sei ihm der Aspekt wichtig, die theologische Komponente der Rechtseinheit als Zeichen von Kirchengemeinschaft in der EKD zu bewahren. Als vierten Aspekt betonte er, dass die EKD mit württembergischer Zustimmung zu einem EKD-Gesetz gleichzeitig die Gesetzgebungskompetenz erhielte. Bislang liegt nämlich die Gesetzgebung ausschließlich bei der Landessynode. „Wenn wir nun einem ‚Grundsätze-Gesetz‘ der EKD zustimmen, wie weit liegt dann die Gesetzgebungskompetenz bei der EKD und wie weit bei uns?“, so Heckel. Der Rechtsausschuss hat gegenüber dem Oberkirchenrat auch das Inkrafttreten des Gesetzes hinausgeschoben, um bis zum 1. November 2016 noch die Möglichkeit zu geben, geordnete Verhältnisse zu schaffen und Dienstvereinbarungen zu schließen.

Der Ausschuss für Mission, Ökumene und Entwicklung empfiehlt das Projekt „Rat der Religionen in Baden Württemberg“ nicht weiter zu verfolgen. Der Wunsch nach einem solchen Rat wurde auf der Frühjahressynode 2015 laut. Dr. Harald Kretschmer, Mitglied des Ausschusses, begründete die Entscheidung damit, dass es mehrere „Räte der Religionen“ auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg bereits sehr erfolgreich gebe. „Es ist nicht Aufgabe einer Landeskirche, im Blick auf ein ganzes Bundesland, die Initiative zu ergreifen“, zitiert Kretschmer die Meinung des Ausschusses und des Oberkirchenrats. Die Räte vor Ort leisten wichtige und sinnvolle Arbeit. Außerdem lädt  Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July bereits seit dem Jahr 2014 einmal im Jahr Vertreter verschiedener Religionen zu einem Gespräch ein. Dem Ausschuss ist wichtig, es sich bei einem „Rat der Religionen“ nicht um eine Einladung von einer Seite handeln könne, sondern um einen Zusammenschluss der Vertreter verschiedener Religionen. „Da der Antrag einen baden-württembergischen Rat anstrebt, müssten auch die Kirchen in Baden bzw. die Erzdiözese Freiburg einbezogen werden“, so Kretschmer. 

Die Beratungsstelle für Pränatale Untersuchungen und Aufklärung (PUA) ist in die Mittelfristige Finanzplanung und in den Nachtragshaushalt aufgenommen und damit bis 2020 gesichert. Darauf hat der Vorsitzende des Ausschusses für Diakonie, Markus Mörike, hingewiesen. Die Fachstelle wird je zur Hälfte vom Diakonischen Werk und der Landeskirche finanziert. 

Pränataldiagnostik gelte als „nahezu unausweichliches Angebot“, dem sich Eltern nur schwer entziehen könnten, sagte Mörike. Aber die Eltern hätten eine freie Entscheidung zu treffen und auch ein Recht auf Nichtwissen. Er plädierte dafür, die gängige Praxis kritisch zu hinterfragen. Kirchlicher Druck auf die Entscheidung müsse jedoch vermieden werden. „Es ist immer eine einzelne und eine persönliche Entscheidung zu treffen und diese ist dann auch zu respektieren“, so Mörike.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Titel „Kirche“ zwar im Namen aber war bislang noch keine. 70 Jahre nach ihrer Gründung soll sie zur Kirche im theologischen Sinne erklärt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung der EKD-Grundordnung vor, der im November 2015 auf der EKD-Synode beschlossen wurde. Württemberg hatte im Vorfeld Bedenken gegen das Vorhaben, die EKD zur Kirche zu erklären, ist aber nun von Grundsatz her damit einverstanden, bis auf ein paar kleine Änderungen. So ist Württemberg wichtig zu betonen, dass die EKD als Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche ist.

Oberkirchenrat Dr. Michael Frisch regte an, „das Kirchliche Gesetz zur Änderung des Kirchenverfassungsgesetzte und zu Zustimmung zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland“ federführend an den Rechtsausschuss unter Beteiligung des Theologischen Ausschusses zu verweisen. Der Gesetzesentwurf bedarf der  Zustimmung von mindestens zwei Dritteln. 

Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss verwiesen. Der Theologische Ausschuss wird beteiligt.

Die ursprünglich von der Landessynode vorgesehenen zehn Millionen Euro für innovative Projekte zum Reformationsjubiläum sind ausgeschöpft. Deshalb sollen dem Innovationsfonds der Landeskirche noch einmal 400.000 Euro zufließen, um Kirchengemeinden und andere kirchliche Einrichtungen zu unterstützen, die das Reformationsjubiläum innovativ gestalten möchten. Das hat der Vorsitzende des Theologischen Ausschusses, Dr. Karl Hardecker, im Namen seines Ausschusses gefordert. Maximal sollen pro Antrag nicht mehr als 5.000 Euro genehmigt werden. Zudem sollen die geförderten Projekte in die Ideenbörse zum Reformationsjubiläum aufgenommen werden, so Hardecker.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Michael Fritz machte grundsätzliche Bedenken seines Ausschusses deutlich. Es stehe die Frage im Raum, ob es Sinn mache, immer wieder neues Geld für das Reformationsjubiläum auszugeben, nachdem bereits zehn Millionen Euro bereitgestellt seien. Zunächst müssten die Richtlinien verändert werden. 

Der Antrag des Theologischen Ausschusses wurde mit 31 Ja-, 31-Nein-Stimmen und neun Enthaltungen abgelehnt.

Die Idee des Passiv-Aktiv-Transfers der Diakonie Württemberg ist ein Erfolgsmodell. Das Ziel dieser Überlegungen ist es, dass langzeitarbeitslose Menschen wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Dazu werden alle normalerweise ausbezahlten Unterstützungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Unterkunftskosten mit weiteren Mitteln zusammengezogen und ein Arbeitsplatz geschaffen.

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann freute sich, der Synode von 150 Arbeitsstellen berichten zu können, die durch Initiative der Landeskirche mit Unterstützung von Jobcentern entstanden sind. Diese 150 Stellen ergänzen die bereits rein staatlich geschaffen Arbeitsplätze. In weiteren 256 Fällen fehlten Eingliederungsmittel der Jobcenter, so dass nur Minijobs möglich waren bzw. Ehrenamtspauschalen ausbezahlt werden konnten. Inzwischen, führte Kaufmann aus, würde der Passiv-Aktiv-Transfer von vielen Bundestagsabgeordneten unterstützt, auch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die Landeskirche unterstützte das Förderprogramm in den vergangenen drei Jahren selbst mit 1,5 Millionen Euro, die in Form von Beschäftigungsgutscheinen ausgegeben wurden.

In der anschließenden Aussprache brachte Markus Mörike einen gesprächskreisübergreifenden Antrag ein. Gemäß dem Antrag sollen die Erfahrungen aus dem Förderprogramm für andere Initiativen fruchtbar gemacht und politische Lobbyarbeit für langzeitarbeitslose Menschen intensiv fortgesetzt werden.

Der Antrag wurde mit weit überwiegender Mehrheit für weitere Beratungen in den Diakonieausschuss verwiesen.