Einsatz für Flüchtlinge und gegen Waffenexporte

Herbsttagung der Landessynode zu Ende gegangen

Stuttgart. Die Herbsttagung der Württembergischen Evangelischen Landessynode im Stuttgarter Hospitalhof ist am heutigen Donnerstag, 30. November, zu Ende gegangen. Zum Abschluss fassten die Synodalen verschiedene Beschlüsse: den Beitritt der Landeskirche zur „Aktion Aufschrei“, eine Resolution für Flüchtlinge sowie den deutlichen Einsatz für den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge. Seit Montag, 27. November, hat die Synode außerdem den Haushalt 2018 verabschiedet sowie über Gesetzentwürfe zur Trauung oder Segnung gleichgeschlechtlicher Paare und über eine neue Taufagende beraten.

Landeskirche soll „Aktion Aufschrei“ beitreten
Am Donnerstag stimmte die Landessynode dafür, der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ beizutreten. Kirche, so plädierten Sprecher verschiedener Gesprächskreise in der kontroversen Debatte, müsse sich gegen Rüstungsexporte positionieren und friedensethische Fragen noch stärker diskutieren und in die Gesellschaft tragen. Dies würde mit einem Beitritt deutlich. Zwei Landeskirchen und einige katholische Diözesanräte haben diesen Schritt bereits getan. Anders die Vorsitzende des zuständigen Synodalausschusses „Kirche - Gesellschaft - Öffentlichkeitsarbeit“, Franziska Stocker-Schwarz: Bisher sei es nicht üblich gewesen, dass die Landeskirche Kampagnen beitrete, selbst wenn sie deren Ziele unterstütze. Für Frieden und gegen Waffenexporte lasse sich auch auf anderen Wegen viel erreichen, beispielsweise durch das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten, durch landeskirchliche Publikationen und den runden Tisch zum Thema.

Die „Aktion Aufschrei“ wendet sich gegen den Export von Rüstungsgütern in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder Krieg führen. Sie fordert ein Verbot für den Export von Kleinwaffen und Munition, ein Verbot von Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte sowie ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen. Außerdem setzt sie sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige zivile Produkte ein. Die Aktion wird von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Brot für die Welt, Misereor, Ohne Rüstung leben, Pax Christi und anderen Organisationen getragen.

Einsatz für Flüchtlinge und ihre Familien
Außerdem beschäftigte sich die Synode am Donnerstag mit der Situation von Flüchtlingen. Sie forderte mit großer Mehrheit, dass die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sofort eingestellt wird. Darüber hinaus bittet die Landessynode den Oberkirchenrat, sich auf allen möglichen Ebenen dafür einzusetzen, dass Flüchtlingen, deren Asylverfahren in Deutschland positiv beschieden wurde und denen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, der Familiennachzug ohne Wartezeit ermöglicht wird.

Die nächste Tagung der Landessynode findet vom 8. bis 10. März 2018 im Hospitalhof in Stuttgart statt.

Oliver Hoesch
Sprecher der Landeskirche