Frühjahrstagung der Landessynode beendet

Stuttgart. Die Frühjahrstagung der Württembergischen Evangelischen Landessynode ist am Samstag, 12. März, zu Ende gegangen. Am letzten Tag verabschiedeten die Synodalen unter anderem den 1. Nachtragshaushalt für 2016 im Volumen von rund 3,7 Millionen Euro. 

Nachtragshaushalt

Bei den Maßnahmen für den Nachtragshaushalt finden sich etwa die 200.000 Euro für Flüchtlingshilfe in Griechenland, 290.000 Euro für die hälftige Finanzierung einer Fachstelle für Information, Aufklärung, Beratung zu Pränataldiagnostik/Reproduktionsmedizin des Diakonischen Werkes (PUA-Stelle) bis 2020, 1,56 Millionen Euro für die Verlängerungen von Personalstellen in der Evangelischen Hochschule  Ludwigsburg, sowie Mittel zur Verstärkung Kirchlicher Verwaltungsstellen.

Arbeitsrecht

Bereits am Freitag hat die Synode das kirchliche Arbeitsrecht gemäß eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2012 aktualisiert. Dabei entschieden die Synodalen gegen die Übernahme des entsprechenden Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Damit erhält sich die Landeskirche, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Professor Dr. Christian Heckel, Gestaltungsspielräume. Das kirchliche Arbeitsrecht betrifft in Württemberg rund 45.000 Mitarbeiter der Diakonie und 23.000 in der Landeskirche. Künftig werden die Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen eingeladen, in denen die Vertreter von kirchlich-diakonischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch die Tarife und Arbeitsbedingungen aushandeln. An diesem „Dritten Weg“, der Streik und Aussperrung ausschließt, hält die Landeskirche fest. Da die Gewerkschaft „ver.di“ bislang eine Mitarbeit ablehnt, weil sie einen einheitlichen Tarifvertrag für den gesamten sozialen Bereich verlangt, hat die rechtliche Neuregelung vorerst keine Auswirkungen. Diakonische Einrichtungen, die bisher schon die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland anwenden, werden künftig in die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland überführt.

Flüchtlingshilfe

In den Tagen zuvor hatte sich die Landessynode mit der Situation von Flüchtlingen und dem aktuellen Stand der kirchlich-diakonischen Flüchtlingshilfe beschäftigt. Die Flüchtlingshilfe in der Landeskirche wird sowohl in Württemberg als auch in den Herkunftsregionen verstärkt. Aktuell gibt es in den Landeserstaufnahmestellen Ellwangen, Meßstetten, Sigmaringen und Wertheim 15,5 Stellendeputate in der Sozial- und Verfahrensberatung in diakonischer Trägerschaft, so Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg. Für die Standorte Stuttgart, Tübingen und Herrenberg laufen derzeit Verhandlungen. Insgesamt sind Mitarbeitende auf 60 Stellendeputaten im Bereich der Flüchtlingsarbeit tätig. Rund 1.200 unbegleitete Minderjährige (UMA) werden derzeit in 45 kirchlich-diakonischen Einrichtungen betreut. Auch das ehrenamtliche Engagement nimmt weiter zu, allein im Landkreis Göppingen ist die Zahl der Helferinnen und Helfer von 360 (2015) auf 700 (2016) gewachsen. Die Landeskirche will dieses Engagement weiter unterstützen. Kirchenrat Klaus Rieth berichtete über die Hilfe in den Herkunftsregionen. Die Landeskirche unterstützt zum Beispiel Geflohene aus Mossul und der Niniveh-Ebene in Dohuk. In der Stadt Kirkuk werden Folteropfer in einem Trauma-Zentrum begleitet. Auch in der Türkei, Jordanien, Syrien dem Libanon sowie mehreren afrikanischen Ländern beteiligt sich die Landeskirche daran, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. In diesem und dem kommenden Jahr stellt die württembergische Landeskirche insgesamt 13,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Diese Flüchtlingshilfe, so beschloss die Landessynode weiter, soll weiterhin zur Hälfte für die Unterstützung in den Herkunftsregionen verwendet werden.

Aktuelle Stunde

Einmütig haben die Synodalen in einer „Aktuellen Stunde“ den Rassismus in der Gesellschaft verurteilt. Hetze gegen Menschen sei nicht zu dulden, und widerspricht christlichen Grundwerten. Kirchlicher Auftrag sei es, das Gespräch mit besorgten Gemeindegliedern zu suchen, und zwar mit ausgestreckter Hand und nicht mit ausgestrecktem Zeigefinger. Anlass war der Rücktritt eines aus dem Kongo stammenden katholischen Pfarrers im oberbayerischen Zorneding wegen Morddrohungen. 

Fundraising-Stelle

Im Rückblick auf zehn Jahre Fundraising-Stelle würdigte der für Finanzen zuständige Oberkirchenrat Dr. Martin Kastrup diese als „einen Riesenerfolg“. Alleine die freiwilligen Beiträge in den Kirchengemeinden seien von 3,6 Millionen Euro 2006 auf zwischenzeitlich über neun Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Nach Kastrups Berechnungen hat das kirchliche Fundraising in den vergangenen zehn Jahren rund 80 Millionen Euro an Spenden aus dem freiwilligen Gemeindebeitrag und weitere 20 Millionen für die Gründung neuer Stiftungen gebracht. Ende vergangenen Jahres gab es 131 kirchliche Stiftungen und ein Dutzend Unterstiftungen und Stiftungsfonds im Bereich der Landeskirche. 71 davon sind durch die Landeskirchenstiftung auf den Weg gebracht worden, ihr Vermögen umfasst und 18,5 Millionen Euro. „Stiftungen sind neben den Zuweisungen aus Kirchensteuer, den Opfern und Spenden sowie Kostenersätze zu einer vierten Finanzierungssäule geworden“, bilanziert Pfarrer Helmut Liebs, Fundraiser der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. 

Bischofsbericht

Zum Auftakt der Tagung am Donnerstag war Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July auf die dramatische Situation von Christen in den Krisenregionen eingegangen: „Viele Christinnen und Christen im Nahen Osten sprechen von einer Ökumene des Martyriums – eine neue Gemeinschaft der Christen ganz verschiedener Herkunft unter der Bedrückung von Terror, Krieg und Verfolgung. Hören wir auf diese Stimmen, leihen wir ihnen auch unsere Stimme, damit sie im Lärm der Welt nicht untergehen! Wir dürfen sie nicht allein lassen. ‚Kirche in der einen Welt‘ heißt auch, dass wir das Leiden und die Fragen dieser Schwestern und Brüder nicht zur Seite schieben. Übrigens auch derer nicht, die in unserem Land Zuflucht und Schutz suchen.“

Zur aktuellen Diskussion über die Folgen der Flüchtlingspolitik sagte der Bischof: „Eine Kirche, die sich nicht der Not des Nächsten zuwendet, ist nicht mehr Kirche Jesu Christi in der Welt.“ Kritische Fragen müssten angesprochen und nicht denen überlassen werden, „die daraus nur politisches Kapital schlagen wollen.“ Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete July als „organisierte Ratlosigkeit“ und forderte die europäischen Kirchen auf, sich weiter zu vernetzen, „um Europa wieder eine Seele zu geben.“

Weiterhin kündigte der Landesbischof an, die Landeskirche von Partnern aus der weltweiten Ökumene visitieren zu lassen, um eine kompetente Außensicht aus anderem Blickwinkel zu erhalten. Außerdem schlug July vor, die Gemeinden anderer Sprachen und Herkunft, die es in der württembergischen Landeskirche gibt, zumindest mit Rederecht in der Landessynode zu beteiligen und so die enge Zusammengehörigkeit deutlich zu machen.

Die nächste Tagung der Landessynode findet vom 7. bis 9. Juli im „Konzert- und Kongresszentrum Harmonie“ in Heilbronn statt.

Oliver Hoesch
Sprecher der Landeskirche